Maier: Dramatischer Anstieg von Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten

Wien (OTS/SK) - In einer parlamentarischen Anfrage an
Justizministerin Bandion-Ortner wollte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier die aktuellen Zahlen betreffend Drohungen und
Tätlichkeiten gegenüber dem österreichischen Justizpersonal im Jahr
2009 wissen. Maier, der die Übergriffe bereits seit 2006 statistisch
erfasst hat, errechnete einen dramatischen Anstieg der Übergriffe von
2008 auf 2009. "2009 gab es doppelt so viele Drohungen gegen
Angehörige der Justiz wie 2008. Insgesamt wurden bei Kontrollen auch
133.731 gefährliche Gegenstände (z.B. Hieb- und Stichwaffen),
darunter auch 359 Schusswaffen abgenommen", erklärte Maier am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes aus 2009, nach der die
Verantwortung für die Sicherheit in Gerichtsräumlichkeiten bei der
Justiz liegt. Die zentrale Aussage der VwGH-Entscheidung lautet
wörtlich: "Vielmehr sind nach dem Willen des Gesetzgebers die in § 3
GOG vorgesehenen Sicherheitskontrollen und die Beachtung der § 1 Abs.
2 und 3 GOG vorgesehen Maßnahmen derart zu gestalten, dass die
Sicherheit aller in den Gerichtsräumlichkeiten aufhältigen Personen
gewahrt wird."

Sicherheitskontrollen müsse es daher in allen Gerichten geben, auch
in den kleinen Bezirksgerichten. "Es kann nicht sein, dass die
Sicherheit von Personen in großen Gerichten mehr wert ist, als jene
in kleineren", so Maier. Die Justizministerin müsse sich dieser
Herausforderung stellen und dafür Sorge tragen, dass allen
Angehörigen der Justiz, den Anwälten, Parteien, Zeugen und allen
anderen Rechtsuchenden der notwendige Schutz zukommt - unabhängig
davon ob das Gericht im städtischen oder im ländlichen Raum liegt.
(Schluss) ab/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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