SPÖ-Seiser: Dörfler, Scheuch, Martinz und Co. treten Menschenrechte mit Füßen!

Klagenfurt (OTS) - Als absolut unwürdiges Beispiel für politischen
Populismus bezeichnet der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig
Seiser, die in der heutigen Landtagssitzung von FPK und ÖVP in
trauter Zweisamkeit beschlossene Änderung des
Grundversorgungsgesetzes.

"Es ist eine Schande, wie hier Menschrechte und auch die Verfassung
von den die Populismus-Keule schwingenden Hau drauf-Politikern
Scheuch, Dörfler und Co. mit Füßen getreten und die Kärntnerinnen und
Kärntner hinters Licht geführt werden", zeigt sich Seiser empört.

Dass der Beschluss ohne die eigentlich Betroffenen, die Gemeinden,
die Exekutive, und ohne Einbeziehung des UN-Flüchtlingskommissariats,
dessen Beiziehung durch die Genfer Menschenrechtskonvention sogar in
der Verfassung verankert ist, erfolgte, werfe einmal mehr ein
schiefes Licht auf Kärnten und seine Bevölkerung. Zudem würden durch
den Beschluss die Gemeinden in Zugzwang gebracht:

"Was soll mit den Flüchtlingen, die aus der Grundversorgung
herausfallen passieren? Irgendwie werden sie sich am Leben halten
müssen. Entweder sie wenden sich also hilfesuchend an die
Bürgermeister oder sie werden kriminell", macht Seiser auf die von
FPK und ÖVP offensichtlich aus politischen Gründen in Kauf genommenen
Folgen des Beschlusses aufmerksam.

"Wundern darf man sich über solche Aktionen nicht, wurde doch einem
der höchsten FPK-Granden, Gerhard Dörfler, vom Staatsanwalt quasi
Unzurechnungsfähigkeit bescheinigt", so Seiser, der in der heutigen
Entscheidung einen weiteren gefährlichen Rechtsruck sieht.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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