• 18.03.2010, 10:46:50
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  • OTS0106 OTW0106

Plessl zu EURATOM: Bundesregierung gegen Förderung der Kernenergienutzung

Reform des EURATOM-Vertrages dringend notwendig - Sicherheitsdialoge müssen intensiv fortgesetzt werden

Wien (OTS/SK) - Im gemeinsamen SP-VP-Regierungsübereinkommen wurde
festgehalten, dass sich Österreich auch zukünftig gegen jede Art der
Förderung der Kernenergienutzung sowie gegen den Bau neuer
Kernkraftwerke generell ausspricht. "Oberste Maxime ist der optimale
Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt. Daher müssen
wir in Form eines europäischen Dialoges die Schaffung hoher und
verbindlicher Sicherheitsstandards für Nuklearanlagen vorantreiben
und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung österreichischer
Sicherheitsinteressen nutzen", so SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im
Umweltausschuss Rudolf Plessl am Donnerstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Gleichzeitig verweist Plessl auf das Bemühen der
Bundesregierung, eine Reform des EURATOM-Vertrages fortzusetzen.
"Ziel dieser Reform ist einerseits den Förderzweck zu eliminieren und
andererseits den Schutzzweck auszubauen und einen fairen Wettbewerb
der Energieträger herzustellen", so der SPÖ-Abgeordnete. *****

Plessl weist die Kritik der Opposition zurück und erinnert in dem
Zusammenhang an die Tatsache, dass der EURATOM-Vertrag auch
sicherheitspolitische Anliegen regelt. Als Beispiele nannte Plessl
das Nichtverbreiten von waffenfähigem, nuklearem Material (sogenannte
Proliferationskontrolle) und die Regelung des Strahlenschutzes. "Der
EURATOM-Vertrag ist derzeit noch immer ein Instrument, damit
nukleares Material nicht als Sprengsatz oder Atombombe verwerten
werden kann", erklärte der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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