Wien (PK) - Bevor sich der Verkehrsausschuss mit dem Bau der S 34
auseinandersetzte, wurden zwei Berichte (gemeinwirtschaftliche
Leistungen der ÖBB, Tätigkeit des Verkehrs-Arbeitsinspektorats)
zur Kenntnis genommen sowie einer Enderledigung zugeführt und die
Änderung des BG über die Verkehrs-Arbeitsinspektion einhellig
angenommen.
2008: 616 Mio. € gemeinwirtschaftliche Leistungen der ÖBB
Laut Bericht der Verkehrsministerin bezahlte der Bund 347 Mio. €
an die ÖBB für die unter dem Titel Ökobonus zusammengefassten
geförderten Zeitkarten und diversen Halbpreispässe, der
Kilometerleistungszuschuss des Quantitätsbonus wiederum schlug
sich mit rund 122 Mio. € zu Buche, für den Qualitätsbonus wurden
29 Mio. € ausgegeben. 4,6 Mio. € bezahlte der Bund an die ÖBB für
die Aufrechterhaltung von Nebenbahnen in Niederösterreich, im
Wesentlichen die Mariazellerbahn und die Ybbstalbahn, sowie für
den Betrieb der Autoschleuse durch den Tauerntunnel. Für
Kombitickets, die im Rahmen der EURO 2008 zur kostenlosen
Benützung der ÖBB-Züge berechtigten, wurden 4,96 Mio. €
vereinbart und abgerechnet.
Was den Güterverkehr betrifft, verfolgt der Bund mit den von ihm
bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen das Ziel der
Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. In
diesem Sinn wurden im Rahmen des Kombinierten Verkehrs 2008
seitens der Rail Cargo Austria AG 47,257 Mio. € und unter dem
Titel des Gefahrengutverkehrs 62,160 Mio. € abgerechnet.
In Beantwortung von Anfragen meinte Ministerin Doris Bures, ein
längerfristiger Vergleich sei angesichts der Tatsache, dass es
sich erst um den zweiten Bericht handle, nicht möglich. Der
Bericht zeige auf, wie viel öffentliches Geld von der Bahn für
Vorteils- und Zeitkarten aufgewendet wurde; die Stützung habe
über ein Viertel des Ticketpreises betragen.
2008 gab es 38 % weniger Unfälle als vor 10 Jahren
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat, das die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer der Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, der
Österreichischen Post AG, der ÖBB-Postbus GmbH, der
Telekommunikationsunternehmen, Flughäfen, Luftfahrtunternehmen
und Schifffahrtsbetriebe betreut, verweist in seinem
Tätigkeitsbericht über das Jahr 2008 auf eine Fortsetzung der
seit Jahren rückläufigen Tendenz sowohl bei den Unfallzahlen als
auch bei der Unfallrate. So wurden im Berichtsjahr um 38 %
weniger Unfälle gemeldet als noch vor zehn Jahren, im gleichen
Zeitraum hat sich auch die Unfallrate (die Zahl der Unfälle pro 1
000 ArbeitnehmerInnen) um 26 % verringert.
Zu einer Frage die Zusammenlegung der Arbeitsinspektionen
betreffend wurde seitens des Ressorts mitgeteilt, dass durch das
Zusammenführen keine Synergien zu erzielen seien und es sich beim
Verkehrsbereich um einen speziellen Bereich handle. Das
bestehende Modell sei effizienter, sowohl die Wirtschaftskammer
als auch die Arbeiterkammer sprechen sich für die bestehende
Lösung aus, wurde hinzugefügt.
Nach der einhelligen Annahme der Änderung des Europäischen
Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen
Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals und der Änderung des
BG über die Verkehrsinspektion stand im Rahmen der Behandlung der
Änderung des Bundesstraßengesetzes Rechtsanwalt Matthias Göschke
als Auskunftsperson zur Verfügung. Mitverhandelt wurden vier G-
Anträge (370/A[E], 918/A[E], 983/A[E], 371/A[E]).
Matthias Göschke, der bereits in einem Schreiben den Mandataren
seine Rechtsmeinung samt Begründung zum Bau der S 34 (Traisental-
Schnellstraße) bekannt gegeben hat, wies in seinen Ausführungen
darauf hin, dass sich im Jahr 2005 die Asfinag gegen den Bau
dieser Straße ausgesprochen, 2009 im Rahmen einer zweiten
strategischen Prüfung aber gesagt habe, dass diese Straße als
Schnellstraße gebaut werden müsse. Nach Rechtsauffassung von
Göschke erfüllt der vorliegende Gesetzesvorschlag sowohl in
objektiver als auch in verkehrswissenschaftlicher Hinsicht nicht
die Voraussetzungen für eine hochrangige Straße.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) warf ein, dass 84 % der
Bevölkerung gegen den Bau dieses Straßenstücks seien. Es werde
viel Geld "verpulvert", ohne dass eine Entlastung eintritt,
betonte sie.
Für Abgeordneten Bernhard Vock (F) war nicht einsichtig, warum
man von der Variante Ost abgegangen ist und nun die Variante
West, die durch ein Naherholungsgebiet führen soll, bauen will.
Abgeordneter Johann Hell (S) verwies auf die strategische Prüfung
seitens der Asfinag, wonach die West-Variante Vorteile bringen
würde. Die Prognosen gingen davon aus, dass bis zu 40.000
Fahrzeuge diesen Streckenabschnitt benützen würden. Bei der
Straße handle es sich um einen Zubringer ins Traisental.
Abgeordneter Christoph Hagen (B) warf ein, die S 34 sei kein
Zubringer zur A 1 oder nach St. Pölten. Seiner Ansicht nach sei
das Land Niederösterreich daran interessiert, die Baukosten auf
den Bund abzuwälzen.
In einem S-V-Abänderungsantrag geht es darum, die Umfahrung
Schützen am Gebirge - es soll als kleinräumiges
Landesstraßenprojekt verwirklicht werden - aus dem
Bundesschnellstraßenverzeichnis herauszunehmen.
Verkehrsministerin Doris Bures stellte klar, die S 34 sei bereits
als hochrangige Straße ins Gesetz aufgenommen worden und daher
kein neues Projekt. In einem erweiterten Begutachtungsverfahren
sei man aber zur Auffassung gekommen, dass eine West-Variante
ökologisch verträglicher und wirtschaftlich günstiger wäre. Eine
UVP müsse trotzdem in jedem Fall durchgeführt werden.
Die Änderung des Bundesstraßengesetzes wurde mit den Stimmen der
Regierungsparteien angenommen.
Anträge von Abgeordneten der Grünen betreffend Ausbau des LKW-
Kontrollstellennetzes (370/A(E)) bzw. Beseitigung von Nachteilen
für Radfahrer beim Kilometergeld (371/A(E)), die der Ausschuss
gemeinsam mit der Novelle behandelte, wurden vertagt. Keine
Mehrheit fanden Forderungen der Grünen nach einem Überdenken
unwirtschaftlicher, klimabelastender Straßenprojekte im
Burgenland (983/A(E)) sowie hinsichtlich Evaluierung der im
Bundesstraßengesetz vorgesehenen hochrangigen Straßenbauprojekte
(918/A(E)).
Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) kommentierte die Anträge
betreffend Straßenbauprojekte mit den Worten, die Grünen wollten
überhaupt keine Straßen, sie würden am liebsten überall hin mit
dem Fahrrad fahren. Es gehe bei den kritisierten Projekten aber
um die wirtschaftliche Aufschließung von Regionen, die durch den
Eisernen Vorhang jahrzehntelang benachteiligt waren. Auch sollte
man bereits getroffene Entscheidungen nicht ständig wieder in
Frage stellen, meinte Donnerbauer an die Adresse der Grünen.
Verkehrsausschuss fordert Einführung der Rettungsgasse auf
Autobahnen
Im Sinne eines von den Abgeordneten Johann Rädler (V) und Anton
Heinzl (S) eingebrachten Entschließungsantrags plädierte der
Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit für die Einführung der sogenannten
Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen mit baulicher
Mitteltrennung. Die Lenker sollen demnach verpflichtet werden,
sich bei Staus am jeweiligen Rand ihres Fahrstreifens
aufzustellen und zwischen den angehaltenen Kolonnen eine
Fahrgasse für Einsatzfahrzeuge freizuhalten.
Abgeordnete Gabriela Moser (G), die die Einführung der
Rettungsgasse grundsätzlich unterstützte, meldete hingegen Kritik
hinsichtlich der Freigabe des Pannenstreifens für andere Zwecke
als Rettungseinsätze an.
Eine Initiative des BZÖ betreffend Überprüfung sämtlicher
schallgeschützter Autobahnstrecken auf technische Verbesserungen
für Notausstiege und Rettungsnischen sowie Flächen für
Schneeräumung und ungehinderten Wasserablauf wurde vertagt.
Gebühren im Austro Control-Gesetz werden valorisiert
Durch eine Änderung des Bundesgesetzes über die Austro Control
GesmbH wird nun die Grundlage für eine Anpassung der Gebühren an
die allgemeine Preisentwicklung geschaffen. Der vom
Verkehrsausschuss mit S-V-G-Mehrheit gefasste Beschluss bringt in
diesem Sinn eine entsprechende Verordnungsermächtigung für die
Verkehrsministerin im Einvernehmen mit dem Finanzminister.
Abgeordneter Christoph Hagen (B) sah in dem Gesetz die Gefahr
einer Automatisierung bei der Gebührenerhöhung und lehnte die
Valorisierung ab.
Forderungen der FPÖ nach Zulassung von Gyrokoptern als
Ultraleichtflugzeuge (853/A(E)), Schaffung eines
Luftfahrzeugregisters (354/A(E)), Festsetzung der
Immissionsschwellenwerte für Fluglärm nach Maßgabe der
Empfehlungen der WHO (996/A(E)) sowie auf Zulassung der
Hubschrauber von Heli-Austria zum Rettungsflugdienst (997/A(E))
wurden abgelehnt.
Abgeordneter Dietmar Keck (S) erklärte, die Verwendung von
Gyrokoptern sei sehr wohl auch in Österreich zulässig. Ein
Luftfahrzeugregister wiederum sei nicht notwendig, schließlich
gebe es beim Autokauf auch kein Register. Was den Fluglärm
betrifft, verwies Abgeordneter Wilhelm Haberzettel (S) auf eine
entsprechende Lärmschutzverordnung des Ministeriums.
Verkehrsministerin Doris Bures bemerkte zum Antrag betreffend
Heli-Austria, es habe eine Übergangsfrist von eineinhalb Jahren
gegeben, die Verordnung sei also nicht überfallsartig gekommen.
Die entsprechenden Umrüstungen seien bereits vorgenommen worden
und dienten der Sicherheit. Kein Unternehmen habe wegen der
Verordnung den Rettungsbetrieb einstellen müssen.
Vertagt wurde ein Antrag der FPÖ auf Legalisierung des Kunstflugs
für Hänge- und Paragleiter (410/A(E)).
Fahrgastrechte durch Umsetzung von EU-Richtlinien
Die Richtlinien und Verordnungen des dritten Eisenbahnpakets der
EU wird in Hinkunft mehr Fahrgastrechte bringen. Ein
entsprechendes Gesetz, das mit S-V-F-G-Mehrheit verabschiedet
wurde, sieht neben der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts überdies
eine innerstaatliche Regelung vor, die speziell den Personen, die
regelmäßig mit Jahreskarten die Bahn benützen, zugutekommt. Die
Grünen verlangten weitergehende Fahrgastrechte, insbesondere
Entschädigungen bei Verspätungen bereits ab 30 Minuten - und
nicht, wie im Gesetz vorgesehen, erst ab 60 Minuten -, konnten
sich mit ihren beiden Entschließungsanträgen (851/A(E) und
788/A(E)) aber nicht durchsetzen.
Während Abgeordneter Christoph Hagen (B) von einer verwirrenden
Regelung sprach, die für die Kunden kaum Fortschritte bringe, sah
Verkehrsministerin Doris Bures in dem Gesetz einen ersten
Schritt, der mit der Einbeziehung auch des Nahverkehrs über die
EU-Richtlinie hinausgeht. Vorstellbar waren für die Ressortchefin
nun auch Fahrgastrechte beim Busverkehr. Hinsichtlich der
Entschädigungen bei Verspätungen meinte sie, was im Flugverkehr
möglich sei, müsse auch bei anderen Verkehrsmitteln möglich sein.
Vertagt wurde ein Antrag des BZÖ, der eine Erweiterung der
Seniorenermäßigungen im Rahmen der ÖBB-Vorteilscard auch auf
Frühpensionisten zum Inhalt hatte.
Änderungen der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion
Einstimmig angenommen wurden Änderungen der Satzung der
Internationalen Fernmeldeunion, die v.a. neue Fristen für die
Bekanntgabe der von den Mitgliedstaaten vorläufig und endgültig
gewählten Beitragsklassen, Intervalle für die Einberufung von
weltweiten Funkkonferenzen und Funkversammlungen sowie Regelungen
für die beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens
bringen.
Grüne und BZÖ thematisierten im Zuge der Debatte mögliche
Gesundheitsrisken durch Mobilfunk. Ein Antrag der Abgeordneten
Gabriela Moser (G) betreffend dauerhafte Speicherung und
Verfügbarkeit gesundheitlich relevanter Mobilfunk-Daten zum Zweck
der epidemiologischen Forschung wurde aber ebenso abgelehnt wie
eine Initiative des Abgeordneten Christoph Hagen (B) auf
Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte für
Mobilfunkanlagen.
(Schluss)
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