Wien (PK) - Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Bologna-
Konferenz, die am 11. und 12. März 2010 in Budapest und Wien
stattgefunden hatte, standen heute im Zentrum einer Aktuellen
Aussprache mit Bundesministerin Beatrix Karl im
Wissenschaftsausschuss.
Karl, die dem Ausschuss ein 10-Punkte-Programm zur Verbesserung
der Umsetzung der durch Bologna vorgegebenen Richtlinien
vorlegte, hielt die hinter diesem Modell stehende Idee für eine
gute. Es sei jedoch nicht zu leugnen, dass es Umsetzungsprobleme
gebe, räumte sie ein. Dies habe auch die Konferenz, die sich vor
allem der Evaluierung des Bologna-Prozesses annahm, deutlich
gezeigt.
"Bologna reloaded" - 10-Punkte-Programm der Ministerin
Als Antwort auf jene Umsetzungsschwierigkeiten, mit denen der
österreichische Hochschulsektor konfrontiert ist, legte die
Bundesministerin einen zehn Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog
vor. Dieser sieht eine vertiefende Problemanalyse mit Bologna-
ExpertInnen und -koordinatorInnen, die Einsetzung einer Task
Force zur Weiterentwicklung der Curricula unter besonderer
Berücksichtigung von Best-Practice Beispielen und die Erarbeitung
von Qualifikationsprofilen unter Einbindung der Sozialpartner
vor.
Weitere Punkte betreffen die Forcierung des Austauschs zwischen
BMWF und den Curricular-Kommissionen, die Weiterentwicklung der
nationalen Bologna-follow-up-Gruppe, die Einbeziehung der
Bologna-Umsetzung in das Konzept der Qualitätssicherung und -
entwicklung und die gezielte öffentliche Präsentation von Best-
Practice Beispielen. Weiters ist die Einsetzung von
Arbeitsgruppen in den Bereichen Jus, Pharmazie und technische
Studien betreffend eine Diskussion über die Möglichkeit der
Einführung 3- oder 4-jähriger Bachelorstudien geplant. Wo dies
notwendig sei, solle außerdem über eine Harmonisierung des
Berufsrechts mit der Bologna-Studienarchitektur beraten werden.
Mit den letzten beiden Punkten des Programms möchte die
Ministerin die Anerkennung des Bachelor als vollwertigen
akademischen Titel im öffentlichen Dienst und die Studierenden-
und Lehrendenmobilität durch Optimierung der Anrechenbarkeit
forcieren.
Ziel des Maßnahmenkatalogs sei es, die bestmögliche Ausbildung
für alle Studierenden zu gewährleisten, meinte Karl.
Die Bologna-Konferenz und ihre Ergebnisse
Weitgehende Einigkeit bestand zwischen allen Fraktionen
hinsichtlich der Bewertung der hinter Bologna stehenden
Grundidee. Diese sei gut, doch orteten die Parteien Probleme bei
der Umsetzung der neuen Studienarchitektur. Für Abgeordneten Kurt
Grünewald (G) stand etwa fest, dass die Geschwindigkeit, mit der
sie implementiert wurde, zu Fehlern geführt habe. Und auch die
Abgeordneten Katharina Cortolezis-Schlager (V), Andrea Kuntzl (S)
und Rainer Widmann (B) sprachen in ihren Wortmeldungen von
Umstellungsproblemen, die durch Nachbesserungen behoben werden
sollten. Dies betreffe vor allem den Bereich der Mobilität.
Kuntzl wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob die Ministerin
eine tiefgreifende Evaluierung unter Einbeziehung aller
Beteiligten anstrebe, was Karl bejahte.
Laut Auffassung der Ministerin bedürfe es aber auch einer
Versachlichung der Diskussion um den Bologna-Prozess, da nicht
alle Missstände auf seine Vorgaben zurückzuführen seien. Die oft
beklagte Verschulung des Hochschulwesens dürfe nicht Bologna in
die Schuhe geschoben werden, sondern gehe auf das Konto der
Universitäten, betonte Karl. Hinsichtlich der Förderung der
Studierendenmobilität hielt Karl fest, dass sie die Beseitigung
von Anrechnungsproblemen durch die Erhöhung des Anteils an
Wahlfächern als gangbaren Weg betrachte.
In Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S) und
Kurt Grünewald (G) in Bezug auf das Spannungsfeld Autonomie der
Universitäten und Notwendigkeit, in den Prozess der Umsetzung der
neuen Studienarchitektur einzugreifen, antwortete Karl mit
Verweis auf die Aufsichtspflicht des Bundesministeriums
hinsichtlich Qualitätssicherung.
Dass keine ParlamentarierInnen zur Bologna-Konferenz eingeladen
wurden, führte zu heftiger Kritik seitens der Abgeordneten
Andreas Karlsböck, Walter Rosenkranz, Martin Graf (alle F), Kurt
Grünewald (G) und Rainer Widmann (B). Widmann merkte in diesem
Zusammenhang auch an, dass der Bologna-Prozess einer
demokratischen Legitimation bedürfe, die durch den Ausschluss der
nationalen Parlamente aus der Diskussion nicht erzielt werde. Auf
das Einbeziehen der nationalen Parlamente in den
Entscheidungsprozess drängte auch Ausschussobmann Martin Graf.
Ihm zufolge greife es zu kurz, die parlamentarische Diskussion
über Bologna auf den Wissenschaftsausschuss zu beschränken.
Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) wies hingegen
darauf hin, dass die Einbindung aller nationalen Parlamente im
Rahmen einer internationalen Tagung aus Ressourcengründen nicht
möglich sei.
Wie Bundesministerin Beatrix Karl festhielt, sei die Entscheidung
über die Einladung zur Teilnahme auf Basis internationaler
Reglements, die die Bologna Follow-up-Gruppe für sich festgesetzt
habe, erfolgt. Kritik seitens der FPÖ, wonach Kammervertreter
eingeladen worden seien, begegnete sie mit dem Hinweis, dass nur
Mitglieder der europäischen, nicht aber der österreichischen
Follow-up-Gruppe teilgenommen hätten. In Beantwortung einer Frage
des Abgeordneten Johannes Schmuckenschlager (V) hielt die
Ministerin außerdem fest, dass der public space, der zur
öffentlichen Diskussion während der Tagung eingerichtet worden
war, von den Studierenden leider nur wenig Zuspruch erhielt.
Die im Programm der Bundesministerin verankerte Zielsetzung der
Forcierung der Anerkennung des Bachelor im öffentlichen Dienst
wurde im Ausschuss kontrovers diskutiert. Abgeordneter Kurt
Grünewald (G) wollte die Frage der besseren Besoldung von
Bakkalaureats-AbsolventInnen an budgetäre Möglichkeiten gekoppelt
sehen. Er trat dafür ein, den Bachelor nicht als
Regelstudienabschluss der Zukunft zu betrachten, da dies die
Universitäten in ihren Grundfesten erschüttern würde.
Ausschussobmann Martin Graf zweifelte daran, dass die Umsetzung
der Bologna-Studienarchitektur, die nun verpflichtend sei, in
allen Studienrichtungen Sinn mache. Sein Fraktionskollege Gerhard
Deimek (F) hielt fest, dass Kenntnisse zwar wichtiger seien als
Abschlüsse, wollte den Bachelor jedoch nicht mit dem Master
gleichgesetzt wissen. Ihm zufolge sei es auch unwahrscheinlich,
dass die Wirtschaft nachziehe, wenn der öffentliche Dienst
BakkalaureatsabsolventInnen besser entlohne.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) sprach sich für die Verankerung des
Bachelor als vollwertigen akademischen Abschluss sowohl im
öffentlichen Dienst als auch im wirtschaftlichen Bereich aus und
wollte wissen, ob die Ministerin Maßnahmen zur Verringerung der
Studierendenzahlen in den Masterstudien in Aussicht nehme.
Abgeordnete Anna Franz (V) fragte in diesem Zusammenhang nach
angedachten Maßnahmen zur Beschleunigung der Anerkennung des
Bachelor als vollwertigen Studienabschluss.
In Beantwortung dieser Fragen betonte die Wissenschaftsministerin
erneut die Notwendigkeit, diesen Prozess zu forcieren, und hielt
in Richtung Abgeordnetem Grünewald fest, dass es sich um ein
"under graduate"-Studium handle, nicht aber um einen "under
graduate"-Abschluss. Wer eine wissenschaftliche Karriere in
Aussicht nehme, könne das Masterstudium auch in Zukunft direkt an
den Bachelor anschließen. Bereits bestehende Diplomstudien
könnten außerdem weitergeführt, neue aber nicht mehr
implementiert werden.
Ausschussobmann Martin Graf (F) thematisierte die seitens der
Ministerin geübte Kritik an Massenuniversitäten. Diese Position
stehe im Widerspruch zur Zielsetzung der Steigerung der
AkademikerInnenquote. Problematisch sei in diesem Zusammenhang
vielmehr, dass Lehrende Nebentätigkeiten nachgingen, die ihre
Zeitressourcen erheblich beschränkten. Ähnlich äußerte sich
Abgeordneter Kurt Grünewald (G), der anmerkte, dass
forschungsgeleitete Lehre trotz großer Studierendenzahlen möglich
sei. Auch Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) hielt Beschränkungen
bei zeitgleichen Bemühungen, die AkademikerInnenquote zu erhöhen,
für nicht sinnvoll. Ihr zufolge solle man sich eher um den Ausbau
von Massenstudien bemühen. Auch ihre Fraktionskollegin Andrea
Kuntzl (S) vertrat diese Ansicht und plädierte dafür, mehr junge
Menschen zu fördern statt abzuweisen. Abgeordnete Katharina
Cortolezis-Schlager (V) meinte hingegen, die Nachfrage solle auf
ein breiteres Spektrum an Studien verteilt werden. Um dieses Ziel
zu erreichen, müsse SchülerInnen die ganze Palette an
Studienmöglichkeiten offengelegt werden.
Laut Wissenschaftsministerin Karl sollten die Hochschulen sowohl
Bildung als auch Ausbildung bereitstellen. Hierzu sei es aber
erforderlich, Forschung und Lehre aufrechtzuerhalten, was vor
allem in den Massenstudien ein Problem darstelle. Es handle sich
dabei nicht allein um ein Ressourcenproblem, betonte Karl, es
gehe auch um die Qualität der Lehre, die in den großen Studien
heute vorwiegend von LektorInnen und AssistentInnen getragen
werde. Diese seien aufgrund der enormen Belastung aber in ihrer
wissenschaftlichen Arbeit beschränkt. Der Kritik an
Nebenbeschäftigungen von Lehrenden hielt Karl entgegen, dass die
Universitäten bereits mit Veränderungen in den Dienstverträgen
auf Missstände antworteten. Außerdem sei es auch wichtig,
PraktikerInnen einzubinden.
Die Fragen der Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) bezüglich
erschwerter Vereinbarkeit von Studium und Berufstätigkeit und der
Abnahme der Frauenquote in den Masterstudien beantwortete Karl
mit Verweis auf die Ergebnisse der Studierendensozialerhebung,
die sie dem Parlament noch vor dem Sommer vorlegen wolle. Auch
die Frage der Abgeordneten Heidrun Silhavy (S), die sich nach der
Entwicklung der Mobilität im Rahmen des Bakkalaureatsstudiums
erkundigte, beantwortete Karl mit Verweis auf die Sozialerhebung.
In diesem Zusammenhang hielt Abgeordneter Rainer Widmann (B)
fest, dass das Studium nicht zu einem Privileg werden dürfe.
Maßnahmen in Bezug auf die Pädagogischen Hochschulen, nach denen
Abgeordneter Elmar Mayer (S) gefragt hatte, würden im
Abschlusspapier der Expertengruppe, den Bundesministerin Claudia
Schmied präsentieren wird, besprochen.
Vertagung zahlreicher Anträge der Opposition
Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehenden Anträge der
Opposition wurden mehrheitlich vertagt.
Das betrifft die beiden Entschließungsanträge der Grünen zum
Thema Qualitätsverbesserung an österreichischen Hochschulen
(844/A[E]) und betreffend sofortiges Notbudget von 200 Mio. Euro
für die Universitäten (845/A[E]). Dieser Vertagung stimmten SPÖ,
ÖVP, FPÖ und Grüne zu.
Die Anträge der FPÖ, in denen sie eine Uni-Milliarde fordert
(848/A[E]), einen 12-Punkte-Plan für die Universitäten vorlegt
(858/A[E]) und mehr Geld für FH-Studienplätze verlangt (419/A[E])
sowie der Antrag des BZÖ hinsichtlich einem "UNI-Bonus" und einer
"UNI-Card" (854/A[E]) wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und
Grünen vertagt.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) begründete seine Zustimmung zur
Vertagung damit, dass jeder dieser Anträge einer ausführlichen
Diskussion bedürfte, wofür die Zeit im heutigen Ausschuss nicht
vorhanden sei. Er schloss sich auch der Forderung des
Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F) nach Einsetzung eines
Unterausschusses an.
Sowohl Abgeordneter Graf als auch sein Klubkollege Walter
Rosenkranz (beide F) kritisierten die Vertagungen vehement.
Anträge wie der 12-Punkte-Plan der FPÖ oder die Frage der
Finanzierung wären wert, in einem Unterausschuss eingehend
behandelt zu werden, argumentierten sie. Auch Abgeordneter Rainer
Widmann (B) forderte die Regierungsfraktionen auf, die Anträge zu
behandeln und abzustimmen.
Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Andrea Kuntzl (S) und
Katharina Cortolezis-Schlager (V) wiesen auf den derzeit
laufenden Hochschuldialog hin, der in eine intensive Phase
getreten sei. Dieser sollte abgewartet werden und im Herbst
könnte man dann die ExpertInnen zu einer Diskussion in den
Ausschuss einladen, meinten sie.
Ebenso sprach sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder für eine
Vertagung jener Anträge aus, in denen sich FPÖ (514/A[E]) und BZÖ
(720/A[E]) für die Errichtung einer Medizin-Universität in Linz
aussprechen.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) erinnerte an die wiederholten
Resolutionen des oberösterreichischen Landtags und hielt fest,
dass man in Zukunft für MedizinerInnen rund 800 Ausbildungsplätze
mehr brauchen werde.
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) gab dem gegenüber zu bedenken,
dass den Universitäten derzeit rund eine Milliarde Euro fehlt.
Eine vierte Medizin-Universität würde enorme Kosten verursachen.
Die bestehenden drei Medizin-Universitäten hätten nach ihrer
Herauslösung ohnehin mit großen finanziellen Problemen zu
kämpfen, sagte er. Die Forschung im klinischen Bereich finde zum
Großteil in der Freizeit statt. Vielfach finanziere der Bund über
das Universitätsbudget die Krankenversorgung der Bundesländer,
bemerkte Grünewald und sprach damit einmal mehr das Problem des
klinischen Mehraufwands an.
Für Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) waren noch zu viele Fragen
offen, um zu einer Entscheidung kommen zu können, insbesondere,
was die Finanzierung und Strukturierung betrifft.
Schließlich wurde auch der Antrag der FPÖ betreffend Bündelung
der Forschungskompetenzen in einem Ministerium (415/A[E]), der
Antrag der Grünen nach Erhöhung des Regelbudgets und einer
international vergleichbaren und konkurrenzfähigen
Finanzierungssicherheit des FWF (467/A[E]) sowie der Antrag der
FPÖ betreffend E-Voting (452/A[E]) mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP vertagt.
Abgeordneter Heribert Donnerbauer (V) machte geltend, dass
hinsichtlich des E-Votings bei der letzten Hochschülerschaftswahl
ein Verfahren laufe, das man abwarten sollte. Das Ergebnis dieses
Verfahrens würde dann eine interessante Diskussionsgrundlage
bilden, meinte er. Dem schloss sich zwar Abgeordnete Andrea
Kuntzl (S) an. Sie machte aber ihre Bedenken gegen diese Art zu
wählen deutlich. Auch Abgeordneter Rainer Widmann (B) äußerte
große Skepsis hinsichtlich des E-Votings, worauf Abgeordnete
Karin Hakl (V) anmerkte, für viele berufstätige Studierende
stelle diese Form des Wählens eine Erleichterung dar. Jede
zusätzliche Möglichkeit, sein demokratisches Recht wahrzunehmen,
sei ein Gewinn, meinte sie. Abgeordneter Walter Rosenkranz
bemerkte, in dieser Frage gehe es nicht nur um die Zulässigkeit
des E-Votings, sondern auch darum, ob man diese Wahlmöglichkeit
auch wolle. (Schluss)
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