Wien (PK) - Der Umweltausschuss hat sich eingangs seiner heutigen
Sitzung in einer aktuellen Aussprache mit "Herausforderungen im
Klima- und Energiefonds (KLI.EN)" und mit dem Verlangen der FPÖ
beschäftigt, eine Studie über die Nutzung der Photovoltaik an
öffentlichen Gebäuden zu erstellen.
Im weiteren Verlauf seiner Sitzung vertagte der Umweltausschuss
eine lange Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien. Die FPÖ
hatte vor einem Umschwenken der deutschen Bundesregierung auf
einen Pro-Gentechnikkurs unter dem Titel "Grüne Gentechnik"
gewarnt und einen gezielten Humusaufbau in den Ackerböden als
Beitrag zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und somit
zum Klimaschutz gefordert. Die Grünen und das BZÖ verlangten den
konsequenten Schutz der Elefanten bei der Konferenz der
Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Dazu
formulierte der Ausschuss mit S-V-F-B-Mehrheit eine
Entschließung.
Beim Thema Strahlenschutz beantragte die FPÖ die Unterstützung
des Anti-Nuklear-Forums durch die EU und eine Volksabstimmung
über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Die Grünen
warnten einmal mehr vor den gesundheitlichen Risiken der Handy-
Strahlung und verlangten ein spezielles Schutzgesetz.
Obligatorische Information der KonsumentInnen über die Ergebnisse
von Wasseruntersuchungen, insbesondere über die Nitrat- und
Pestizidbelastung, verlangte die FPÖ, die schließlich auch für
die Förderung von Mehrwegverpackungen eintrat.
Die neue Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung
Im Mittelpunkt der Aussprache stand aber die kürzlich vom
Umweltminister und vom Wirtschaftsminister in ihren Eckpunkten
vorgestellte neue Klima-und Energiestrategie. Abgeordneter
Norbert Hofer (F) leitete die Debatte mit dem Vorschlag ein, ein
Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu
schaffen. Beim Einsatz der Photovoltaik gehe es seiner Fraktion
nicht darum, auf jedes öffentliche Gebäude eine
Photovoltaikanlage zu montieren, wohl aber darum, durch Studien
zu erheben, wo dies sinnvoll sein könnte. Großes Interesse zeigte
der Abgeordnete an einer Novellierung des Ökostromgesetzes.
Gegenüber den Plänen der Regierung zur Erhöhung von Massensteuern
warnte der Redner davor, dies als "Ökologisierung des
Steuersystems" zu verkaufen, dies wäre ein schlechter Dienst an
der Idee ökologischer Lenkungssteuern, es würde die Akzeptanz der
Menschen für Ökologisierungsmaßnahmen beeinträchtigen.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) sprach von der Erfolgsgeschichte
des Klima- und Energiefonds und zeigte sich angesichts der
aktuellen Budgetprobleme besorgt um seine Weiterentwicklung. Eine
Schieflage der neuen Energiestrategie ortete die Rednerin
zwischen der ambitionierten Förderungspolitik für E-Mobilität bei
gleichzeitigen Defiziten in der thermischen Sanierung. Öffis
bieten in Österreich seit hundert Jahren E-Mobilität, erinnerte
Moser und problematisierte hohe Förderungsaufwendungen für die
Entwicklung eines "Ein-Liter-Autos" statt des wünschenswerten
Ausbaus öffentlicher Verkehrsnetze. Wo Autos unverzichtbar seien,
will Moser auf die Biogastechnologie setzen.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erbat Informationen über
konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Energiestrategie, schlug
vor, die Tätigkeit des Umweltfonds und jene des Klimafonds besser
aufeinander abzustimmen und verlangte mehr Transparenz bei der
Förderung von Photovoltaikanlagen. Zentrale Frage der künftigen
Klimaschutz- und Energiepolitik sei eine ausreichende
Budgetierung, zeigte sich Pirklhuber überzeugt und verlangte mit
Nachdruck, Gemeinden in ihren Bemühungen um Investitionen in die
Nutzung erneuerbarer Energieträger zu unterstützen; das sei auch
aus konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Gründen unerlässlich.
Besorgt zeigte sich Pirklhuber wegen der Blockade eines wirksamen
Ökostromgesetzes durch den Wirtschaftsflügel der ÖVP. Die
Energiedebatte müsse über die Ebene der heute vorgelegten
"Überschriften" hinaus gemeinsam mit ExpertInnen vertieft werden,
forderte der Abgeordnete.
Abgeordneter Robert Lugar (B) problematisierte die Förderung von
Photovoltaikanlagen zum gegenwärtigen Zeitpunkt über private
Einzelprojekte hinaus. Solange Geld knapp sei sowie Windkraft-,
Biomasse- und Wasserkraftanlagen wesentlich billigeren Strom
produzierten, sollte man Fördermittel schwerpunktmäßig dort
einsetzen, wo eine maximale Reduktion der CO2-Emissionen möglich
sei. Das sei derzeit noch nicht die Photovoltaik. Es sei
wesentlich effizienter, öffentliche Gebäude thermisch zu sanieren
als Photovoltaikanlagen zu montieren. Eine sehr wirksame
energiesparende Maßnahme wäre auch der Einbau von Chips in
Elektrogeräte, um deren Energieverlust im Standby Betrieb auf ein
Minimum zu reduzieren.
Abgeordneter Werner Neubauer (F) meinte, Österreich hinke bei der
Nutzung der Photovoltaik nach. Die geplanten Steuern auf Öl und
andere fossile Energieträger würden Arbeitslose,
KurzarbeiterInnen und PensionistInnen sowie Personen, die es sich
nicht leisten können, ihre Heizkessel auszutauschen, schwer
treffen, sagte Neubauer und ersuchte die Minister um eine
Stellungnahme zu dieser Problematik. Scharf kritisierte der
Redner die Übernahme einer Aufsichtsratsfunktion in einem großen
Atomstromunternehmen durch VP-Abgeordneten Wolfgang Schüssel. Die
ÖVP wende sich von der bisher konsensual betriebenen Anti-AKW-
Politik in Österreich ab, kritisierte Neubauer.
Abgeordnete Christiane Brunner (G) unterstützte die Forderung der
FPÖ nach Erhebungen über Einsatzmöglichkeiten der Photovoltaik im
öffentlichen Bereich und meinte gegenüber Abgeordnetem Lugar, sie
sehe keinen Sinn darin, das Energiesparen sowie verschiedene
alternative Energieträger gegeneinander auszuspielen. Die
Tätigkeit in einem Atomstromkonzern hielt auch Brunner für einen
österreichischen Abgeordneten für unvereinbar mit der Anti-AKW-
Politik des Landes. Auch Brunner hielt es für angebracht,
Menschen zu unterstützen, die sich einen Heizkesseltausch nicht
leisten können.
Abgeordnete Petra Bayr (S) interessierte sich für die Evaluierung
von Klimaschutzmaßnahmen durch den KLI.EN und drängte darauf, die
Bundesländer in die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie
einzubinden. Außerdem brach die Abgeordnete eine Lanze für die
Nutzung des "größten Kraftwerks" in Österreich, nämlich der
Energieeffizienz und trat einmal mehr für ein Energie-
Effizienzgesetz ein.
Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich fasziniert von der
Photovoltaik und der Möglichkeit, Sonnenenergie direkt zur
Stromerzeugung zu nutzen. Man dürfe aber nicht übersehen, dass
diese Technologie noch sehr teuer sei und es aus wirtschaftlichen
Gründen noch zu früh für große öffentliche Investitionen in
diesem Bereich sei. Sinnvoll sei es aber, die Weiterentwicklung
der Photovoltaik und ihre punktuelle Nutzung durch Private zu
fördern. Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel werde auch in
seiner Aufsichtsratsfunktion nicht die Atomkraft forcieren,
zeigte sich Schultes überzeugt.
Abgeordneter Josef Auer (S) schloss sich in der Einschätzung der
Photovoltaik der Aussage des Abgeordneten Schultes an und
forderte, diese Technologie weiter zu entwickeln, um sie
wirtschaftlich attraktiver zu machen.
Umweltminister Nikolas Berlakovich verteidigte den Schwerpunkt E-
Mobilität in der Klimaschutz- und Energiestrategie mit dem
Argument, es gehe darum, erschwingliche und zugleich komfortable
Elektrofahrzeuge in die Massenproduktion zu bringen, um den
Individualverkehr in den Städten umweltfreundlicher zu gestalten.
Ziel der neuen Energiestrategie sei es, die österreichischen
Verpflichtungen im Hinblick auf die Reduktion der CO2-Emissionen,
die Erhöhung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer
Energieträger bis 2020 zu erfüllen. Die Strategie sei im Vorjahr
in einem offenen Prozess unter Teilnahme von 180 Personen in neun
Arbeitsgruppen ausgearbeitet worden und enthält 370 Maßnahmen,
die in 39 Cluster zusammengefasst wurden. WIFO, Bundesumweltamt,
Energieverwertungsagentur und E-Control haben seriöse Bewertungen
vorgenommen, die in die Strategie aufgenommen wurden. Die
Langfassung des Papiers werde heute Abend auf der Homepage des
Lebensministeriums abrufbar sein, teilte der Minister mit.
Für Minister Berlakovich ist die neue Energiestrategie politisch
sehr ambitioniert und sehr konkret ausformuliert. Die Ziele
lauten auf Energiesparen, Energieautarkie, einen Anteil der
erneuerbaren Energieträger von 34 % bis 2020 und auf die
Stabilisierung des Energieverbrauchs auf dem Niveau von 2005.
Gelinge es, alle vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, würde dies
2020 einen Anteil an erneuerbaren Energieträgern von 35,5 %
bedeuten. Schon heute sei Österreich bei den erneuerbaren
Energieformen das viertbeste Land in der EU. Die Kosten der
Umsetzung bezifferte der Minister mit 700 Mio. € bis 1 Mrd. €
jährlich. Die Klima- und Energiestrategie bringe eine Trendwende
in Richtung erneuerbare Energieträger und Klimaschutz, betonte
der Umweltminister.
Auf die Detailfragen der Abgeordneten eingehend, kündigte
Berlakovich ein Screening der Förderpolitik an und sprach sich
nachdrücklich für eine sozial verträgliche Ökologisierung des
Steuersystems aus. Auch der Faktor Arbeit sei steuerlich zu
entlasten, bekannte der Minister und bezifferte das Potenzial an
"Green Jobs" durch eine ambitionierte Klimaschutz- und
Energiepolitik mit 80.000 neuen Arbeitsplätzen. Auch der Ausbau
der öffentlichen Verkehrsmittel und die Berücksichtigung von
Energiefragen in der Raumordnung sowie die Steigerung der
jährlichen Sanierungsrate bei den Gebäuden auf 3 % zählt laut
Berlakovich zur neuen Energiestrategie. Zusätzlich zum Ausbau des
öffentlichen Verkehrs will Berlakovich aber auch Initiativen in
Richtung private E-Mobilität unterstützen. Österreich soll an der
Entwicklung neuer Batterien sowie von Ladestationen mitwirken und
von neuen Arbeitsplätzen in der E-Mobilität profitieren.
Vorantreiben wolle er auch den Einsatz von Biogas im Verkehr,
sagte Berlakovich und informierte die Abgeordneten über seine
Absicht, das Ökostromgesetz zu novellieren. Die Strategie sehe
außerdem die Ausarbeitung eines Energie-Effizienzgesetzes vor. Er
unterstütze die Photovoltaik, beachte aber die Effizienzfrage und
trete dafür ein, diese Technologie durch Förderung der Forschung
weiter zu entwickeln.
F-Abgeordneter Norbert Hofer hatte in der Debatte darauf
gedrängt, das Potential direkter Stromerzeugung aus Solarzellen
besser zu nutzen und eine Machbarkeitsstudie für die Installation
von Photovoltaikanlagen an öffentlichen Gebäuden vorgeschlagen.
Der Antrag wurde auf Vorschlag des Abgeordneten Josef Auer (S)
mit S-V-Mehrheit vertagt.
FPÖ: Unterstützung des Anti-Nuklear-Forums und EURATOM-Ausstieg
Die Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer (beide F)
verlangten von der EU, das Anti-Nuclear-Forum (ANEF) in gleicher
Weise zu fördern wie das European Nuclear Energy Forum (ENEF).
Außerdem traten sie einmal mehr dafür ein, aus EURATOM
auszusteigen.- Beide Initiativen wurden auf Antrag des
Abgeordneten Rudolf Plessl (S) mit S-V-Mehrheit vertagt. Plessl
hielt den Antragstellern entgegen, die Bundesregierung engagiere
sich in der EU klar gegen Atomkraftwerke. Einen Ausstieg aus
EURATOM hielt Plessl aus rechtlichen Gründen für nicht möglich.
Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) bedauerte die Vertagung und
schlug eine koordinierte Vorgangsweise atomkraftfreier Länder in
der EU vor. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner
unterstützte die beiden FPÖ-Anträge ausdrücklich. Abgeordneter
Werner Neubauer hielt einen EURATOM-Ausstieg unter Berufung auf
ein diesbezügliches Gutachten für möglich und warf Abgeordnetem
Plessl mangelnde Glaubwürdigkeit in der Anti-AKW Politik vor.
Grüne warnen vor gesundheitlichen Risiken der Handy-Strahlung
Unter Hinweis auf aktuelle Studien über Gesundheitsgefahren
niederfrequent pulsmodulierter Strahlung forderten die G-
Abgeordneten Gabriela Moser und Wolfgang Pirklhuber ein Gesetz
zum Schutz der Menschen vor Handy-Strahlung.
Abgeordneter Norbert Hofer (F) hielt den Vertagungsantrag des
Abgeordneten Rudolf Plessl (S), der auf aktuelle Gespräche
zwischen mehreren Ressorts hinwies, deren Ergebnisse man abwarten
sollte, für unverständlich und plädierte dafür, die Anliegen der
Oppositionsparteien auch im Plenum zu behandeln. Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber stimmte Hofer zu und meinte, es wäre
demokratiepolitisch wünschenswert, würden sich die
Regierungsparteien seriöser mit Oppositionsanträgen
auseinandersetzen. Demgegenüber klagte Abgeordneter August
Wöginger (V) über die Praxis der Oppositionsparteien, abgelehnte
Anträge umgehend in derselben Form wieder einzubringen.
FPÖ will Menschen besser über Wasserqualität informieren
Ein Entschließungsantrag der FPÖ, in dem Abgeordneter Norbert
Hofer die Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht durch
die Trinkwasserversorger einmahnt und insbesondere die Mitteilung
der Ergebnisse aktueller Wasseruntersuchungen über den Nitrat-
und Pestizidgehalt an die Konsumenten verlangt, wurde auch vom
BZÖ und den Grünen unterstützt. Viele Gemeinden wüssten nicht,
dass sie verpflichtet seien, Ergebnisse von
Trinkwasseruntersuchungen zu veröffentlichen, meinte etwa
Abgeordneter Robert Lugar (B). Er kann sich auch eine
verpflichtende Angabe der Nitrat- und Pestizidwerte auf der
Wasserrechnung vorstellen.
Die Koalitionsparteien wiesen darauf hin, dass nicht der
Umweltminister, sondern der Gesundheitsminister für sauberes
Trinkwasser zuständig sei. Abgeordneter Hofer konnte sich
allerdings mit seinem Ansinnen, den Antrag dem
Gesundheitsausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen, vielmehr
wurde dieser vertagt.
Sowohl Abgeordneter Gerhard Steier (S) als auch Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G) sprachen das Problem der
Trinkwasserverunreinigung durch landwirtschaftliche
Intensivtierhaltung, insbesondere durch große
Schweinemastbetriebe, an. Umweltminister Nikolaus Berlakovich
verwies dem gegenüber auf die notwendige Erfüllung von
gesetzlichen Vorgaben für die Betriebe.
FPÖ für Förderung von Mehrwegverpackungen
Angesichts sinkender Mehrweganteile bei den Verpackungen verlangt
F-Abgeordneter Norbert Hofer von der Bundesregierung Maßnahmen
zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Der Antrag wurde von SPÖ
und ÖVP mit der Begründung vertagt, dass eine Arbeitsgruppe die
bestehenden Bestimmungen in diesem Bereich gerade evaluiere.
In der Debatte machte Umweltminister Nikolaus Berlakovich darauf
aufmerksam, dass Mehrwegverpackungen von den Konsumenten nicht
angenommen würden. So gebe es starke Rückgänge der Mehrwegquoten
bei Bier, Wasser und Limonade. Derzeit würden im Ministerium
verschiedene Studien zum Thema evaluiert. Die Verhandlungen über
eine Änderung der Verpackungsverordnung sind ihm zufolge im
Laufen.
Abgeordnete Petra Bayr (S) gab zu bedenken, dass das
Abfallwirtschaftsgesetz neuen EU-Vorgaben angepasst werden müsse.
Abgeordnete Gabriela Moser und Ausschussvorsitzende Christiane
Brunner (beide G) sprachen sich für die Abhaltung einer Enquete
zur gesamten Verpackungsproblematik aus. Überbordende
Verpackungen müssten, so Moser, auch dem Minister "ein Dorn im
Auge sein". Abgeordnete Carmen Gartelgruber (F) verwies auf
Studien, wonach Mehrwegverpackungen deutlich ressourcenschonender
seien als Einwegverpackungen.
Berlakovich soll sich für Schutz afrikanischer Elefanten
einsetzen
Besonders emotional gestaltete sich die Ausschussdebatte über den
Schutz afrikanischer Elefanten. Nach längerer Diskussion fasste
der Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eine
Entschließung, in der Umweltminister Berlakovich aufgefordert
wird, sich im Rahmen der laufenden Artenschutz-Konferenz in Doha
für den Schutz des afrikanischen Elefanten einzusetzen und
Anträge zum Abverkauf von Rohelfenbein abzulehnen. Gleichzeitig
wird auf internationaler Ebene der Aufbau von wirksamen
Einrichtungen zur Unterbindung des illegalen Elfenbeinhandels im
engen Dialog mit den betroffenen afrikanischen Staaten urgiert.
Grundlage für die Diskussion im Ausschuss bildeten ein
Entschließungsantrag der Grünen und ein Entschließungsantrag des
BZÖ. Beide Parteien drängen darauf, die Anträge Tansanias und
Sambias auf Lockerung der in ihren Ländern geltenden Elefanten-
Schutzbestimmungen bei der Konferenz in Doha abzulehnen und sich
gegen eine Herabstufung der Bestände von Anhang I in Anhang II
des Washingtoner Artenschutzübereinkommens auszusprechen, was von
Seiten der ÖVP auf Ablehnung stieß.
ÖVP-Abgeordneter Hermann Schultes und seine Fraktionskollegen
Franz Hörl und Franz Essl wiesen darauf hin, dass etliche
Naturschutzorganisationen die Anliegen Sambias und Tansanias
befürworteten. Man müsse auf die Überpopulation von Elefanten in
einigen Gebieten reagieren, betonten sie. Schultes zeigte sich
überzeugt, dass ein umweltgerechtes Bestandsmanagement Wilderei
einschränken würde und sprach sich zudem für die
eigenverantwortliche Entscheidung der betreffenden Länder aus.
Ausschussvorsitzende Christiane Brunner (G), Abgeordneter
Wolfgang Pirklhuber (G), und Abgeordnete Petra Bayr (S) hielten
dem entgegen, dass 17 afrikanische Staaten die EU "beknien"
würden, den Schutzstatus für Elefanten in Sambia und Tansania
nicht herabzustufen. Die betroffenen Länder und viele Experten
würden einen Anstieg der Wilderei infolge eines solchen Schrittes
befürchten. Bayr zufolge haben viele NGOs in dieser Frage
außerdem eine andere Meinung als etwa der WWF. Es stimme einfach
nicht, dass es eine Überpopulation von Elefanten in Sambia und
Tansania gebe, die man schießen müsse, um das ökologische
Gleichgewicht zu halten, bekräftigte Bayr.
Abgeordneter Norbert Hofer (F) hob hervor, dass der Abschuss von
Wildtieren in Afrika ein guter Geschäftszweig geworden sei.
Abgeordneter Robert Lugar (B) verwies auf den Antrag des BZÖ,
wertete gleichzeitig den Koalitionszwist in dieser Frage
allerdings als absurd.
Bei der Abstimmung wurde der zuvor aktualisierte Antrag der
Grünen vertagt, jener des BZÖ in Form eines V-S-
Abänderungsantrages angenommen.
Schließlich vertagte der Umweltausschuss zwei Anträge der FPÖ.
Zum einen drängte Abgeordneter Norbert Hofer auf die Fortsetzung
der Gespräche von Minister Nikolaus Berlakovich mit Deutschland
in Sachen Grüne Gentechnik, um weiterhin Unterstützung für das
Gentechnik-Anbauverbot in Österreich zu erhalten. Zum anderen
verlangt er einen gezielten Humusaufbau in den Ackerböden als
Beitrag zur Senkung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre und als
Beitrag zum Klimaschutz.
Abgeordnete Petra Bayr (S) wies darauf hin, dass fünf-Parteien-
Gespräche über einen gemeinsamen Antrag zum Thema Humusaufbau
noch zu keinem Erfolg geführt hätten. Abgeordneter Franz Essl (V)
machte geltend, Umweltminister Berlakovich habe in Bezug auf das
Gentechnik-Anbauverbot in Österreich bereits viel erreicht und
sei in ständigem Kontakt mit den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Abgeordneter Werner Neubauer (F) kritisierte, dass in immer mehr
Produkten gentechnisch veränderte Organismen enthalten seien. Er
erachtet es für notwendig, für das Gentechnik-Anbauverbot in
Österreich laufend Verbündete über die Grenzen hinaus zu suchen.
Laut Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) nimmt die Anbaufläche
für gentechnisch veränderte Pflanzen in Europa bereits ab.
(Schluss)
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OTS0251 2010-03-17/15:55
171555 Mär 10
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