FPÖ: Deimek und Rosenkranz enttäuscht über Arbeitsverweigerung der Regierungskoalition im Wissenschaftsausschuss

Wien (OTS) - Vor dem Parlament herrschten Chaos, Demonstrationen
und EU-Champagnertreffs zu Bologna, und im heutigen parlamentarischen
Wissenschaftsausschuss sei eine Arbeitsverweigerung der
Regierungskoalition massiv zu spüren. "Die Regierung weigerte sich
zum wiederholten Male, Anträge der Opposition zu behandeln", hält
FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek fest.

"Etliche Anträge, welche bereits mehrfach von der Regierungskoalition
vertagt worden sind, sind zum wiederholten Male durch den
Ausschussvorsitzenden auf die Tagesordnung gesetzt worden und
abermals vertagt worden. Die Anträge reihen sich somit in die Serie
der 700 Anträge, welche bereits durch SPÖ und ÖVP im Hohen Haus
vertagt wurden. Als Beispiel der Blockade sind die Anträge zur
Medizin Universität Linz anzuführen, wo die Antworten der Ministerin
nur Flucht vor Entscheidung aufweisen", zeigt Deimek auf.

Keine Regierungsvorlagen im Ausschuss, Lippenbekenntnisse und
Arbeitsgruppen, die sich nur mit sich selbst beschäftigen, seien
deutlicher Ausdruck des Stillstandes der Regierungskoalition, fasst
FPÖ-NAbg. Walter Rosenkranz zusammen. "Wenn der europäische
Bologna-Zirkel zum Ausdruck bringe, dass er auf die Beteiligung der
vom Volk gewählten Vertreter pfeife, dann braucht man sich nicht
wundern, wenn sich auch die Bürger immer mehr von der europäischen
Idee entfernen", so Rosenkranz abschließend.

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