• 17.03.2010, 14:03:49
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FPÖ-Hofer: Wieder einmal Vertagungsorgie im Umweltausschuss

Wien (OTS) - "Die Regierungsfraktionen haben es heute wieder
einmal geschafft und sämtliche, insgesamt waren es 10,
Oppositionsanträge - neben einer aktuellen Aussprache übrigens die
einzigen Tagesordnungspunkte des parlamentarischen Umweltausschusses
- zu vertagen", zeigt sich FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer
äußerst unzufrieden. Einzig ein Oppositionsantrag sei abgeändert und
beschlossen worden.

Vertagt wurden u.a. Anträge des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer
betreffend Erstellung einer Studie betreffend Nutzung von
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, betreffend Gespräche
mit der deutschen Regierung betreffend Grüne Gentechnik, betreffend
gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden, betreffend ANEF
(Anti-Nuclear European Forum)-Resolution, betreffend Volksabstimmung
über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag, betreffend
Einhaltung der Trinkwasser-Informationspflicht, sowie betreffend
Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen.

"Die FPÖ überlegt sich nunmehr ernsthaft, bei einer der nächsten
Sitzungen des Umweltausschusses gar keine Oppositionsanträge auf die
Tagesordnung zu reklamieren", gibt Hofer bekannt.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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