Csörgits: Mindestsicherung dient sozialer Integration

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits lobt die
Einführung der Mindestsicherung als notwendige Maßnahme zur sozialen
Integration und Armutsbekämpfung. "Die Mindestsicherung zielt darauf
ab, strukturelle Benachteiligungen zu bekämpfen und jenen, die
benachteiligt sind, wieder eine Chance auf soziale und
gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen", betont die
SPÖ-Sozialsprecherin. "Wenn manche ÖVP-Funktionäre davon sprechen,
dass nur jene fair behandelt werden sollen, die den Sozialstaat erst
ermöglichen, dann frage ich mich, ob diese Funktionäre auch jene
meinen, die derzeit überhaupt keinen Beitrag für den österreichischen
Sozialstaat leisten, nämlich Spekulanten und Großaktionäre", so
Csörgits. Für die SPÖ sei klar, dass kleinere und mittlere Einkommen
entlastet werden müssten, zugleich müssten jene, die die Krise
verursacht haben, ihren Beitrag zur Krisenfinanzierung leisten. ****

Irritiert zeigte sich Csörgits über die Aussage von ÖVP-Abgeordneten
Wöginger, der in einer Aussendung davon sprach, dass sich die ÖVP mit
dem Transferkonto durchgesetzt habe. "Ja zur Transparenz, vor allem
dann, wenn es sich um Nacktscanner für Millionäre handelt, deren
Einkommen noch immer im Dunkeln liegen", so die SPÖ-Sozialsprecherin.
Gleichzeitig wiederholt Csörgits die SPÖ-Forderung nach einer
Banken-Solidarabgabe, einem Ende der Absetzbarkeit von
Managergehältern über 500.000 Euro, einer Reform der
Stiftungsbesteuerung sowie einer Finanztransaktionssteuer.

"Wir wollen mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen Sozialstaat, der
den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichert und strukturelle
Benachteiligungen abbaut", so Csörgits. Gleichzeitig verweist die
SPÖ-Sozialsprecherin auf die Ziele des europaweiten "Jahres gegen
Armut und sozialer Ausgrenzung": "Demokratie und Sozialstaat gehören
zusammen. Bedauerlich ist es, wenn Funktionäre einer christlich
sozialen Partei bei der Hetze gegen Schwächere mitmachen", so
Csörgits abschließend. (Schluss)ab/mp

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