FPÖ-Haider: Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe auf St. Nimmerleinstag verschoben

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der Tourismussprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Roman Haider am Abstimmungsverhalten
der Regierungsparteien im gestrigen Tourismusausschuss. Einmal mehr
wurde der FPÖ-Antrag betreffend "Dringlichkeit der Halbierung des
Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe vertagt und "somit auf
den St. Nimmerleinstag verschoben."

"Obwohl von Seiten der Wirtschaftskammer von Spartenobmann Schenner
die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auch gefordert wird und man sich
vehement für diese Maßnahme ausgesprochen hat, können die
Regierungsparteien scheinbar nicht zustimmen. Nicht nur dass eine
aktuelle Studie des Linzer Univ. Prof. Dr. Friedrich Schneider
belegt, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer eine Mehreinnahme von
1,3 Mio. Euro bringen würde, wäre es gerade in dieser angespannten
wirtschaftlichen Situation wichtig, den österreichischen Tourismus im
internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Auf der einen Seite pumpt
man Werbegelder in den deutschen Markt, um den Nächtigungsrückgang
von -2,3 % wieder gut zu machen und auf der anderen Seite ist man
nicht bereit, die Tourismusunternehmen im allgemeinen Wettbewerb zu
unterstützen", so Haider.

Es zeige sich wieder, wie diese Bundesregierung Politik mache. "Außer
Ankündigungen, Arbeitsgruppen, Strategiepapieren oder Evaluierungen
wird nichts gemacht. Wenn es um die Umsetzung von konkreten Maßnahmen
geht, verwehren die Regierungsparteien wichtigen Maßnahmen die
Zustimmung", so Haider.

"Nachdem Wirtschaftsminister Mitterlehner erst kürzlich vollmundig in
Innsbruck die "Neuen Wege im Tourismus" präsentiert hat, wird es
notwendig sein, Dinge rasch umzusetzen. Von Arbeitsgruppen und schön
gestalteten Tourismuspapieren haben die Menschen genug. Es müssen
endlich die längst überfälligen und notwendigen Taten folgen", so
Haider abschließend.

Rückfragehinweis:

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