• 17.03.2010, 12:43:42
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Katzian: Hohe Energiekosten treffen kleine und mittlere Einkommensschichten

Soziale Verträglichkeit und Beschäftigungseffekte müssen im Vordergrund stehen

Wien (OTS/SK) - Als "einseitig und problematisch" bezeichnet
SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian die Aussagen von
Wirtschaftsminister Mitterlehner betreffend einer schrittweisen
Anhebung der Mineralölsteuer (MÖSt) in den kommenden Jahren. "Die
Anhebung der MÖSt trifft die Falschen und entspricht nicht unserer
Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit", so Katzian am Mittwoch
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Generell verlangt der
SPÖ-Energiesprecher größte Vorsicht und Augenmaß hinsichtlich einer
Ökologisierung des Steuersystems. "Eine Ökologisierung des
Steuersystems darf nicht bedeuten, dass die Industrie keine und die
Haushalte und das Gewerbe alle Belastungen tragen müssen - das wird
die SPÖ nicht zulassen", so Katzian, der in diesem Zusammenhang
darauf verweist, dass bereits heute die hohen Energiekosten die
untersten Einkommensschichten besonders hart treffen. ****

Katzian warnt vor einer einseitigen Erhöhung der Treibstoffpreise
und der Heizkosten. "Das ist ein wirtschaftlicher Knieschuss, denn
wenn die Belastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher
steigen, geht dringend notwendige Kaufkraft verloren. Das kann nicht
im Sinne des Wirtschaftsministers sein", betont Katzian abschließend.
Die SPÖ habe bereits ein Konzept mit fünf Maßnahmen nach dem Motto
"Gerechtes Sparen, gerechte Einnahmen" vorgelegt, so Katzian, der
betonte: "Die Banken-Solidarabgabe, ein Ende der Absetzbarkeit von
Managergehältern über 500.000 Euro, eine Reform der
Stiftungsbesteuerung sowie eine Finanztransaktionssteuer sind
allesamt Maßnahmen die bis zu zwei Milliarden Euro für das Budget
bringen, ökonomisch sinnvoll, vor allem aber sozial gerecht sind."
(Schluss) ab/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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