Wien (PK) - Der Tourismusausschuss befasste sich in seiner
heutigen Sitzung unter der Leitung seiner Obfrau Heidrun Silhavy
mit der neuen "Tourismusstrategie", die Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner den Abgeordneten präsentierte.
Es gehe nicht darum, den österreichischen Tourismus neu zu
erfinden, sagte der Minister, der auf der Grundlage einer
Stärken-Schwächen-Analyse und angesichts der Wirtschaftskrise
aber neue Akzente in der Tourismuspolitik setzen will. Vorweg
qualifizierte der Minister die aktuelle Lage der Branche als
solide und erfreulich. "Wir haben in der Krise gut
gewirtschaftet", sagte Mitterlehner. Es sei nach den
Rekordergebnissen im Winter 2008/09 trotz eines schwachen Starts
in den Winter 2009/10 durch Werbemaßnahmen gelungen, Spätbucher
anzusprechen. Der zunächst befürchtete Umsatzeinbruch von bis zu
5 % wird laut Mitterlehner nicht eintreten. Im Jahr 2009 habe
Österreich seinen Tourismusmarktanteil in der EU-15 erstmals seit
Mitte der neunziger Jahre steigern können. Für den Sommer 2010
werden einerseits deutsche Gäste sowie Gäste aus Ost- und
Zentraleuropa gezielt beworben. 70- bis 80-prozentige
Zuwachsraten jährlich auf den Tourismusmärkten Osteuropas seit
der EU-Erweiterung zeigten, wie richtig diese Strategie sei. Auf
dem deutschen Markt wiederum gewinne Österreich sowohl Anteile
bei Kurzurlaubern, zunehmend punkte die Österreich in Deutschland
aber auch bei Langzeiturlaubern.
Die neue Tourismusstrategie erläuterte der Minister insofern als
eine politische, als es ihm darum gehe, Tourismusmaßnahmen
zwischen Bund und Ländern besser zu koordinieren, insbesondere
bei folgenden Themen: Kooperation der Donau-Bundesländer bei der
Bewerbung des Donau-Radwegs, Darstellung des Themas Landschaft-
Kultur-Kulinarik und ein besser koordinierter Einsatz der
Werbemittel. Zudem will Mitterlehner die Marke "Urlaub in
Österreich" stimmiger bewerben als bisher, wichtige
Tourismusinnovationen gezielter unterstützen und Förderungen
durch intensivere Bund/Länder-Koordination effektiver ausrichten,
etwa durch Ausrichtung auf Schwerpunktthemen wie "Radtourismus",
"Internet" oder "Familienurlaub". Erfreut zeigte sich der
Wirtschaftsminister über die geplante Abschaffung der
Kreditvertragsgebühr.
Grundsätzlich sei die Strategie eine systematische, aber offene
und prozessorientierte Entscheidungsgrundlage, aber kein
betriebswirtschaftliches Konzept. Die Entscheidungen werden
weiterhin in den Unternehmen, nicht auf der bürokratischen Ebene
getroffen, betonte der Minister.
Die österreichische Tourismuswirtschaft habe sich in der Krise
als eine solide Branche erwiesen, die Marktanteile gewinnen.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) fand lobende Worte zur
Tourismusstrategie, merkte aber kritisch an, dass die
Arbeitsgruppen, aus denen sie hervorging, allzu ÖVP-dominant
besetzt gewesen und ökologische Fragen unterrepräsentiert seien.
Moser, die einen echten "Masterplan" erwartet hatte, mahnte
konkretere Zielsetzungen ein und überdies die Einbindung des
Tourismusausschusses in die Umsetzung der Strategie. Einzelfragen
richteten sich auf eine Lösung der Gastgarten-Problematik und auf
geplante Veränderungen bei der Saisonnierbeschäftigung.
Abgeordneter Johann Hell (S) unterstrich seinerseits die
Bedeutung des Tourismus für die Volkswirtschaft und machte
hinsichtlich der generell erhobenen Forderung nach mehr
Qualitätsangeboten im Tourismus auf die Bedeutung der Mitarbeiter
und ihrer Dienstleistungen in der Branche aufmerksam. Er drängte
auf bessere Arbeitsbedingungen und problematisierte den Einsatz
unqualifizierten Personals anstelle von Fachkräften im
Wintertourismus.
Abgeordneter Franz Hörl (V) würdigte das persönliche Engagement
des Wirtschaftsministers für die Tourismusbranche und erinnerte
an den "tollen Auftritt" Österreichs bei der Berliner
Tourismusmesse. Die neue Tourismusstrategie qualifizierte der
Abgeordnete als gut gelungen und überzeugend präsentiert, das sei
wichtig, um die gute Stimmung im Tourismus zu erhalten. Voll
eingeschlagen habe nach Wahrnehmung des Abgeordneten Hörl die
Werbeoffensive um den Inlandsgast.
Abgeordneter Maximilian Linder (o.F.), der eingangs der Sitzung
vom Ausschuss einstimmig als beratendes Mitglied beigezogen
wurde, sah gute Ideen der Touristiker in der neuen Strategie
dokumentiert; nun komme es darauf an, diese umzusetzen. Linder
drängte darauf, den Tourismusgemeinden bei der Bereitstellung von
Kinderbetreuungseinrichtungen zu helfen und interessierte sich
für Pläne zur Umwandlung der Österreich Werbung in eine GmbH.
Abgeordneter Stefan Markowitz (B) erinnerte an den Vorschlag des
SP-Abgeordneten Matznetter, die Basel II-Bestimmungen bei
Krediten unter 1 Mio. Euro auszusetzen und drängte zudem darauf,
die Kreditvertragsgebühr rasch abzuschaffen.
Abgeordnete Roman Haider (F) begrüßte die Tourismusstrategie, bei
der "etwas Gescheites" herausgekommen sei. Der Redner unterstrich
die Forderung nach Anpassung der AfA an die Lebensdauer der
Investitionen und verlangte auch die Anhebung der Pauschalierung
bei Einzelunternehmen sowie eine intensivere Koordination der
Länder und des Bundes bei der Tourismusförderung. Haider bekannte
sich auch zur Absicht, die Dachmarke "Urlaub in Österreich" zu
stärken.
Abgeordneter Josef Auer (S) unterstrich die Forderung seines
Fraktionskollegen Hell, die Bedeutung der Arbeitnehmer in der
Tourismusbranche stärker zu beachten, und setzte sich angesichts
des hohen Frauenanteils bei den Tourismusbeschäftigten dafür ein,
mehr Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es gehe
darum, den ländlichen Raum und die KMU dort zu stärken sowie die
Auslastung der Betriebe zu sichern.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bekundete seine
Absicht, den Anteil der Tourismuswirtschaft am BIP der derzeit
8,4 % betrage, zu halten oder womöglich zu steigern. Die in der
neuen Strategie dokumentierten Vorschläge werde man teilweise
kurzfristig umsetzen können, andere Vorschläge werden längere
Zeit für die Realisierung brauchen, vor allem dort, wo
Einstellungsänderungen notwendig seien, etwa beim Übergang zum
Ganzjahresbetrieb.
Zur Lösung der Gastgartenproblematik liegen Vorschläge des
Städtebundes vor, über die im Ausschuss zu beraten sein wird,
sagte der Minister. Praktikablere und flexiblere Vorschriften für
die Saisonnierbeschäftigung werde er gemeinsam mit dem
Sozialressort ausarbeiten, kündigte der Minister an, der sich
einmal mehr dafür aussprach, den Ganzjahrestourismus zu
forcieren, um die Anlagen besser zu nutzen.
Zur besseren Qualifikation der Mitarbeiter bemühe man sich in der
Ausbildung, mehrere Berufe zu verbinden und zugleich
Spezialisierungen zu ermöglichen. Hinsichtlich der Forderung nach
einer besseren Entlohnung sei die vielfach angespannte
finanzielle Lage der Tourismusbetriebe zu berücksichtigen, sagte
Mitterlehner. Das Lehrstellenangebot wurde ausgeweitet,
touristische Lehrstellen seien aber nach wie vor nicht sehr
beliebt, klagte der Minister. Was die rechtliche Form der
"Österreich Werbung" - sie ist derzeit ein Verein - anlange,
werde er die Vor- und Nachteile einer GmbH-Struktur prüfen, sagte
Mitterlehner. Mehr Budgetsicherheit für die Österreich Werbung
könne er angesichts der budgetären Situation nicht versprechen.
"Wir müssen froh sein, wenn wir halten können, was wir haben",
sagte der Minister.
In einer zweiten Verhandlungsrunde beantwortete Bundesminister
Mitterlehner Detailfragen der Abgeordneten Gabriel Obernosterer
(V), Gabriela Moser und Birgitt Schatz (beide G) sowie von
Abgeordneter Rosa Lohfeyer (S). Wie der Minister informierte,
werde das Konzept der Modellregionen in 4 bis 5 Regionen
fortgesetzt. Die Wegeinfrastruktur im alpinen Gelände soll GPS-
gestützt dokumentiert werden, das Schutzhüttenprogramm
fortgesetzt und die Nationalparkinitiative präzisiert werden.
Vorschläge mit neuen Regelungen für "Minijobs" im Tourismus werde
er mit dem Sozialminister verhandeln, teilte Mitterlehner
Abgeordneter Birgitt Schatz (G) mit.
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hatte in seiner Wortmeldung
eine Lanze für die Entbürokratisierung kleiner Tourismusbetriebe
und für die Anhebung von Pauschalierungsgrenzen gebrochen.
Nach der aktuellen Aussprache befasste sich der Ausschuss mit der
Frage der Optimierung der Zusammenarbeit von Tourismuswirtschaft
und ÖBB. In einem einstimmig angenommenen Allparteienantrag
(908/A [E]) wird die Bundesregierung ersucht, gemeinsame
Maßnahmen zu setzen, um die Urlaubsanreise mit der Bahn
attraktiver zu gestalten und damit die Zahl der Anreisen mit der
Bahn zu erhöhen. Insbesondere soll dabei auch auf den
Fahrradtourismus Bedacht genommen werden. Die Antragsteller
erhoffen sich davon einen Beitrag zum Umweltschutz und eine
Steigerung der Wertschöpfung durch eine entsprechende
Verlängerung der Aufenthaltsdauer. Zu den Beratungen wurde die
Vorstandssprecherin der Personenverkehrs AG der ÖBB, Gabriele
Lutter, als Auskunftsperson beigezogen.
Abgeordnete Gabriela Moser (G) meinte, es sei wichtig, die
Möglichkeiten zur Mitnahme von Rädern durch die ÖBB zu
verbessern. Derzeit gebe es auf diesem Gebiet Probleme, was die
Frage aufwerfe, wie die Strategie der ÖBB hier aussehe.
Abgeordneter Roman Haider (F) erklärte, es sei eine
Selbstverständlichkeit, diesen Antrag zu unterstützen, um sich
sodann nach der Zukunft der Mühlkreisbahn zu erkundigen.
Abgeordneter Christoph Hagen (B) thematisierte die Nebenbahnen
und verwies darauf, dass es in den Zügen oftmals zu wenig
Stauraum für das Gepäck gebe.
Abgeordneter Elmar Mayer (S) wies auf das beispielgebende Vorbild
der Schweiz hin, der man in dieser Hinsicht nacheifern sollte.
Der Antrag sei in dieser Hinsicht eine Punktlandung. Abgeordneter
Franz Hörl (V) würdigte gleichfalls die Schweiz als vorbildlich
und sagte, für die ÖBB sollte eigentlich eine
Selbstverständlichkeit sein, derartigen Service im Sinne der
Kundenfreundlichkeit anzubieten.
Lutter sagte, die ÖBB böten seit Jahresbeginn in 55 Prozent der
Fernverkehrszüge Radtransporte an, der Service werde weiter
ausgebaut, denn er sei der ÖBB ein Anliegen, weshalb sie dem
Ausschuss auch für seine Initiative danke. Die Schweiz sei auch
der ÖBB an dieser Stelle Vorbild, deren Standard man auf Sicht
erreicen wolle. Auch an der Gepäckfrage werde gearbeitet.
Die Mühlkreisbahn, so Lutter weiter, sei zumindest bis 2017
vertraglich gesichert, der öffentliche Verkehr müsse auch in
Hinkunft seinen Stellenwert haben, wobei es von Fall zu Fall zu
prüfen sei, ob die Bahn oder der Bus die optimale Lösung für eine
Region darstelle.
Vertagt wurde ein weiteres Mal der BZÖ-Antrag auf Halbierung des
Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsbetriebe. Das BZÖ sieht
diese Forderung als wirkungsvolle Unterstützung des heimischen
Tourismus, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen
Tourismuswirtschaft erhalten werden soll. (843/A [E])
Nachdem der zu den Beratungen beigezogene fraktionslose Mandatar
Maximilian Linder für die Annahme des Antrags geworben hatte, da
dieser sowohl im Sinne der heimischen Hotellerie wie auch dem der
Gäste sei, und Abgeordneter Roman Haider (F) diese Sichtweise
bekräftigt hatte, brachte Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V)
einen Vertagungsantrag ein, der von Abgeordnetem Franz Hörl (V)
unterstützt wurde. Der Antrag komme zum falschen Zeitpunkt und
weise auch inhaltlich Verbesserungsbedarf auf.
Bundesminister Reinhold Mitterlehner ergänzte die Ausführungen
seiner Parteikollegen dahingehend, dass man das Gesamtbild
betrachten müsse und nicht eine Einzelmaßnahme herausnehmen und
isoliert betrachten dürfe. Abgeordnete Gabriela Moser (G)
votierte dafür, den Antrag abzulehnen, da eine Aufsplitterung des
Mehrwertsteuersatzes nach Branchen einem "Öffnen der Büchse der
Pandora" gleichkomme.
Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit vertagt. (Schluss)
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