FPÖ-Gradauer: Keine Steuererhöhungen notwendig - Einsparungspotentiale ausschöpfen

Wien (OTS) - Die FPÖ sei mit der Industriellenvereinigung einer
Meinung, dass Österreich mit Strukturreformen zukunftsfähig gestaltet
werden müsse. Bevor man überhaupt an Steuererhöhungen oder gar neue
Steuern denke, müssen alle Einsparungspotentiale bei den Ausgaben
lukriert werden. "Erst vor kurzem wollte uns Finanzminister Pröll den
Budgetabschluss für 2009 als Punktlandung verkaufen. Jetzt plötzlich
schaut alles ganz anders aus, und Pröll verkündet eine Horrormeldung
nach der anderen. 1,7 Milliarden Euro Steuererhöhungen will sich der
Finanzminister beim Bürger holen", so der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender
FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich.

"Wie es nicht anders zu erwarten war, bricht der Finanzminister sein
Versprechen, keine neuen Steuern einzuheben. Die vollmundig
angekündigte Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform wird wieder
einmal in irgendwelchen Pseudoarbeitsgruppen verschleppt. Anstatt
endlich bei sich selbst zu sparen zeigt sich diese rot-schwarze
Bundesregierung äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Bürger
abzuzocken", so Gradauer.

Gradauer fordert die Bundesregierung auf, die kürzlich präsentierten
Vorschläge des WIFO zur Konsolidierung des Staatshaushalts
aufzugreifen und umzusetzen. "Kurzfristig ortet WIFO Chef Aiginger
durch Strukturreformen fünf Milliarden Euro Einsparungen jährlich.
Langfristig errechnet das WIFO gar elf Milliarden Euro jährlich.
Dieses auszuschöpfen müsste die Devise sein, anstatt zu überlegen,
wie und wo man die Bevölkerung noch schröpfen könnte", so der
freiheitliche Budgetsprecher.

Einsparen würde Gradauer sofort bei den Managergehältern und
Abfertigungen in staatsnahen Unternehmen. "Außerdem müssen sämtliche
Förderungen überprüft werden. Nach wie vor bestehende
Pensionsprivilegien in einzelnen Bundesländern, sowie der
Österreichischen Nationalbank gehören endlich beseitigt. Die
Hacklerregelung solle nur für echte Schwerarbeitern und nicht für
Beamten gelten", so Gradauer abschließend.

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