Mindestsicherung: Weder "armutsfest" noch "Hängematte"

Wien (OTS) - "Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste,
wird die
Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu
führen, dass keiner mehr arbeiten geht", stellt die Armutskonferenz
klar. "Man kann rhetorisch und ideologisch wieder abrüsten. Die neue
Mindestsicherung ist im Wesentlichen die alte Sozialhilfe", so die
Armutskonferenz. "Sie ersetzt nicht die Sozialhilfe, sondern baut
sich in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen ein. Es
wird weiter neun verschiedene Standards geben. In den meisten Punkten
bleibt die Ausgestaltung zentraler Elemente den Landesgesetzgebern
bzw. den Vollzugsrichtlinien der Behörden überlassen. Entscheidend
ist jetzt, welche Gesetze die Länder vorlegen."

Angesichts wachsender sozialer Notlagen erwartet sich die
Armutskonferenz Antworten auf die noch immer ungelösten Fragen des
derzeitigen Entwurfs zur "Mindestsicherung". Das sind Wohnkosten,
Hilfen in besonderen Lebenslagen, Reform des Vollzugs und das
Verschlechterungsverbot. Denn sonst droht die Reform der Sozialhilfe
in den Ländern nach hinten los zu gehen. Kärnten hat die Sozialhilfe
bereits im Dezember massiv verschlechtert, Steiermark diskutiert
übers Wohnen, andere Bundesländer können folgen.", so das Netzwerk,
deren Mitgliedsorganisationen über 500000 Hilfesuchende im Jahr
betreuen und unterstützen.

- Sorgen Sie dafür, dass der Vollzug der Sozialhilfe auf den
   Ämtern der Länder verbessert wird.
 - Sorgen Sie dafür, dass die tatsächlichen Wohnkosten in der
   Sozialhilfe berücksichtigt werden.
 - Sorgen Sie dafür, dass bei existentiellen Nöten und Kosten wie
   kaputter Boiler oder Schulsachen niemand von der Sozialhilfe
   allein gelassen wird.
 - Sorgen Sie dafür, dass es zu einer Reform aktiver
   Arbeitsmarktpolitik und des Selbstverständnisses des AMS als 
   soziales Servicecenter kommt.

Nach Abzug der Fixkosten fürs Wohnen bleiben rund einem Drittel
der Menschen, die sich hilfesuchend an Beratungsstellen wenden,
weniger als 4 Euro pro Tag und Person im Haushalt übrig, um alle
anderen Bedürfnisse abzudecken. 44 000 Sozialhilfe-BezieherInnen sind
minderjährige Kinder und Jugendliche.

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz
www.armutskonferenz.at
Mobil: 0664/ 544 55 54 oder Tel.: 01/ 409 80 01
Koordinationsbüro: 01/ 402 69 44

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