Csörgits zu Mindestsicherung: Frage sozialer Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßte am
Dienstag den Ministerratsbeschluss, Verbesserungen der Notstandshilfe
im Zusammenhang mit der Mindestsicherung durchzuführen. Wie beim
Arbeitslosengeld soll künftig das System des Ergänzungsbeitrages bei
niedrigen Versicherungsleistungen auch bei der Notstandshilfe
angewendet werden. "Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", so
Csörgits, die sich auch erfreut darüber zeigt, dass gleichzeitig bei
der Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe zumindest
ein Betrag in der Höhe Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung
stehen soll. Der Ausgleichszulagenrichtsatz beträgt derzeit für Paare
1.116 Euro, dazu kommen pro Kind 134 Euro. ****

Da das durchschnittliche Einkommen von Frauen deutlich geringer als
das von Männern ist, werden vor allem Frauen von dieser Maßnahme
profitieren. "Und zwar sowohl von den Ergänzungsbeiträgen, die Frauen
mit Kindern zugute kommen werden, als auch von der Neuerung beim
Partnereinkommen", betonte Csörgits. Die bisherige soziale
Ungerechtigkeit bei der Notstandshilfe zeige sich auch daran, dass
rund 85 Prozent der - aufgrund des Partnereinkommens - abgelehnten
Notstandshilfeanträgen Anträge von Frauen sind. "Situationen, dass
Paare aufgrund der Partnereinkommen-Berechnung unter den
Ausgleichszulagenrichtsatz für Paare rutschen, wird es künftig nicht
mehr geben. Das ist unbedingt zu begrüßen und eine wichtige Korrektur
eines bisherigen sozialen Missstands." (Schluss) up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print