Heftige Kritik der FPÖ am "Ökosteuerschmäh" der Bundesregierung

Wien (OTS) - FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher NAbg. Ing. Norbert
Hofer übt heftige Kritik an den bisher bekannt gewordenen
fiskalischen Plänen der Bundesregierung. Es sei, so Hofer, geradezu
unverschämt, die Erhöhung von Massensteuern als innovative Ökosteuern
anpreisen zu wollen.

Norbert Hofer: "Ein ökologisches Steuersystem ist nicht durch
primitives Drehen an einer Steuerschraube umzusetzen. Diese
Realisierung bedarf einer völligen Änderung des Steuersystems und
benötigt aufgrund der notwendigen Vorbereitungsschritte vor allem für
private Endverbraucher und die energieintensive Industrie eine
Vorbereitungszeit. Eine Ökologisierung des Steuersystems muss
außerdem aufkommensneutral erfolgen. Mehrbelastungen im Bereich des
Verbrauchs fossiler Energieträger sind mit einer Entlastung bei der
Besteuerung von Arbeit zu verknüpfen."

Hofer bezeichnet Finanzminister und Bundeskanzler als Sinnbild der
Unfähigkeit der Bundesregierung. Diese seien nicht in der Lage, die
seit Jahren diskutierte Verwaltungsreform umzusetzen, weil sie
aufgrund ihrer Führungsschwäche am Gängelband von Landesparteichefs
hingen, die nicht bereit sind, sich von teuren Pfründen zu trennen.
Hofer: "Die FPÖ ist bereit, die notwendige Verfassungsmehrheit für
eine Verwaltungsreform bereitzustellen, wenn Vizekanzler und
Bundeskanzler gewillt sind, die Verhandlungen mit den Ländern endlich
zu finalisieren."

Hofer geht davon aus, dass die von Vizekanzler Pröll in Aussicht
gestellte Erhöhung von Massensteuern die Inflation in Österreich
anheizen und die kränkelnde Konjunktur im Keim ersticken werden: "Das
ist wohl die schlechteste Bundesregierung, an die sich Herr und Frau
Österreicher erinnern können."

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