Regner zu Hedge-Fonds-Regulierung: Rat darf Kommissionsvorschlag nicht verwässern

Wien (OTS/SK) - Vor einer Verwässerung des Kommissionsvorschlages
für die Regulierung von Hedge Fonds durch den Rat beim heutigen
Treffen der Finanzminister warnt die stv. Delegationsleiterin der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner: "Von den Finanzministern erwarte
ich mir, dass sie ihren Ankündigungen, den Finanzmarkt besser
regulieren zu wollen, nun auch Taten folgen lassen. Gelingt es uns
nicht, rasch taugliche Regelungen zu entwickeln, ist die nächste
Krise programmiert." Sollte Großbritannien nicht zu einer Einigung
bereit sein, dann plädiert die EU-Abgeordnete dafür, auch ohne die
Briten eine wirksame Regulierung zu verabschieden. "Der Zeitplan, bis
Juli 2010 eine Einigung zu erzielen, muss eingehalten werden. Weitere
Verzögerungen würden nur den Finanzspekulanten in die Hände spielen."
Regner mahnt den Rat auch dahingehend, die Rolle des Europäischen
Parlaments als gleichberechtigten Gesetzgeber zu respektieren und
nicht, wie etwa bei Swift, zu versuchen, die Vorschläge der
EU-Abgeordneten zu umgehen. ****

Der Rat der Finanzminister soll vor allem im Bereich des Privaten
Beteiligungskapitals effiziente Schritte setzen, die über den heute
diskutierten, wie Regner anmerkt, "sehr schwachen Vorschlag" der
spanischen Ratspräsidentschaft hinausgehen. Während der
Kommissionsvorschlag eine Offenlegungspflicht auf Seiten der
Fondsmanager vorsieht, ortet die Präsidentschaft darin eine
Benachteiligung der Fondsmanager und will deshalb die
Offenlegungspflicht verhindern. Regner, die an den
Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und
Kommission teilnimmt, wertet die angebliche Benachteiligung der
Fondsmanager als Scheinargument der Ratspräsidentschaft. "Bei der
Übernahme von Unternehmensanteilen durch einen Private Equity-Fonds
muss die Identität des Fonds-Inhabers klar sein. Selbst die
Wirtschaftstreibenden haben nichts gegen mehr Transparenz, denn so
finden Investoren wieder mehr Vertrauen", unterstreicht die
EU-Parlamentarierin, die im Rechtsausschuss Berichterstatterin für
die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds ist. Neben
der Offenlegungspflicht fordert Regner auch die Konsultation und
Information der Belegschaft, wenn sich ein Private Equity-Fonds in
das Unternehmen einbringt. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print