- 12.03.2010, 15:09:00
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FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer begrüßt Einführung der elektronischen Fußfessel
Wien (OTS) - FPÖ-Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer begrüßt die
bekanntgewordene, langersehnte Einführung der elektronischen
Fußfessel (EA). "Verurteilte Straftäter, die entsprechende Kriterien
erfüllen, können so kontrolliert in den wirtschaftlichen und sozialen
Alltag begleitet werden. Die Resozialisierung, aber auch die
Kostenreduzierung ist in Zeiten ungebremster Staatsverschuldung ein
erfreulicher Aspekt. Ein solch verantwortungsvoller Umgang wäre in
anderen politischen Belangen durchaus wünschenswert."
Die elektronische Fußfessel sei offensichtlich eine zumutbare und
menschenwürdige Lösung, so Fichtenbauer. Eine Beeinträchtigung der
Menschenrechte für betroffene Personen scheine grundsätzlich nicht
gegeben zu sein. Ein solches Projekt könnte demzufolge auch, wie von
Seiten der FPÖ bereits gefordert, auf den Bereich Asyl ausgeweitet
werden. Ein Abtauchen in den Untergrund könnte so wirksam verhindert
werden, ohne eine Person damit - wie von grüner Seite immerzu
befürchtet - zu kriminalisieren und ohne Gefahr ein weiteres Trauma
auszulösen.
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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