Wien (OTS/SK) - "Gerhard Karner - Ex-Pressesprecher des ehemaligen
Innenministers Strasser hat schon eine besonders feine Klinge",
zeigte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über die eruptiven und
nur mäßig sachlichen Äußerungen des Sprechers von Landeshauptmann
Pröll, Gerhard Karner, erheitert. "Aber so lustig ist es für die
niederösterreichischen SteuerzahlerInnen nicht, wenn unter
Landeshauptmann Pröll und seinem Kronprinz Sobotka vom Erlös aus dem
Verkauf der NÖ-Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von rund 4,4
Milliarden Euro bereits knapp mehr als eine Milliarde Euro
verspekuliert wurde." Jarolim verwies darauf, dass der renommierte
Wirtschaftstreuhänder und Sachverständiger Thomas Keppert die Höhe
des enormen Verlustes in einem vielseits beachteten Gutachten
errechnet hat. ****
"Auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft im Finanzskandals
wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung Erhebungen (§ 255 AktG)
aufgenommen hat, zeigt auf, in welch unverantwortlicher Weise hier
mit öffentlichen Mitteln umgegangen wurde", so Jarolim. Währenddessen
sich die Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler
Josef Pröll darum bemühen, das Budget infolge der Kapitalmarktkrise
wieder zu sanieren, fänden in politischen Bereichen wie in
Niederösterreich unverantwortliche Maßnahmen zum Schaden des Landes
und seiner BürgerInnen statt. "Es stellt sich die Frage, warum
Landeshauptmann Pröll und Herr Sobotka vor Durchführung der
bedauerlichen Finanztransaktionen nicht auf den Rat und das Know How
nahestehender Größen, etwa des Raiffeisen-Generalanwalts Christian
Konrad, gehört haben. Da wäre dem Land großer Schaden erspart
geblieben", so Jarolim.
"Aber nun mit schriller Stimme gegen jene vorgehen zu wollen, welche
an einer Aufklärung und Bereinigung des Skandals im Sinne des Landes
interessiert sind, ist doch eher eigenartig. Ich denke, dass sich
Landeshauptmann Pröll und sein Team bei Problemlösungen durchaus
seinen Neffen und Finanzminister Josef Pröll als Vorbild nehmen
könnten. Ich verstehe jetzt aber auch besser, warum Generalanwalt
Konrad nur mäßige Freude an einer Finanzierung des von
Landeshauptmann Pröll in Erwägung gezogenen Kandidatur bei der Wahl
des Bundespräsidenten gehabt haben soll", schloss Jarolim
verständnisvoll. (Schluss) mo/mp
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