Bandion-Ortner: "Keine Gnade für Kinderschänder!"

Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz zum Thema Fußfessel
im Justizministerium kam auch das aktuelle Thema Kindesmissbrauch zur
Sprache.

"Es steht für mich fest, dass es im Bereich Kindesmissbrauch keine
Nachsichtigkeit geben darf", so die Ministerin auf entsprechende
Journalistenfragen.

Bandion-Ortner verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Österreich
diesbezüglich im Vorjahr im Rahmen des Zweiten Gewaltschutzpakets
bereits wegweisende Maßnahmen gesetzt hat: "Es gibt in bestimmten
Bereichen ein Tätigkeitsverbot, es gibt erhöhte Strafrahmen, die
Verjährungsfristen wurden massiv verlängert, die Frist beginnt erst,
wenn das Opfer 28 Jahre alt ist", so die Ministerin.

Abgesehen davon gebe es in Österreich Sondergruppen innerhalb der
Staatsanwaltschaft und die "schonende Vernehmung" der Opfer etwa
durch Kinderpsychologen und -psychiater.

Zur Abschaffung der Verjährungsfristen sagte Bandion-Ortner: "Bei
Jahrzehnte alten Fällen würden zahlreiche Schwierigkeiten, etwa
Beweisprobleme, auftreten. Außerdem hätte eine Änderung oder
Abschaffung der Fristen keine Auswirkungen auf die jetzt diskutierten
Fälle." Das sei auf den Grundsatz des Rückwirkungsverbots im
Strafrecht zurückzuführen: "Es ist dem Gesetzgeber verwehrt,
rückwirkend die Verjährungsfristen zu ändern."

Es stehe außer Zweifel, dass die Kommunikation etwa zwischen
Staatsanwaltschaft, Polizei, Opferschutzeinrichtungen und
Kinderbetreuungseinrichtungen möglicherweise noch verbessert werden
könne. Daher könnte ein runder Tisch sicher eine gute Idee sein: "Ich
bin diesbezüglich schon in Vorgesprächen mit der zuständigen
Staatssekretärin Christine Marek", so die Ministerin abschließend.
(Schluss).

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
mailto:[email protected]
http://www.bmj.gv.at

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