Wien (OTS) - "Im Idealfall kann die Elektronische Aufsicht (EA)
bereits bis zum Sommer 2010 umgesetzt werden", sagte Bundesministerin
Claudia Bandion-Ortner heute Freitag, im Rahmen einer Pressekonferenz
im Justizministerium.
Die nötigen Gesetzesänderungen werden gerade vorbereitet und sollen
noch vor dem Sommer fertig gestellt werden. Nach Fertigstellung der
Gesetzesentwürfe müssen noch die entsprechenden Ausschreibungen für
die Technikausstattung durchgeführt werden.
Die EA, in der öffentlichen Debatte als "Fußfessel" bekannt, werde
dann sowohl in der Untersuchungs- als auch in der Strafhaft
eingesetzt und sei in beiden Fällen an bestimmte Voraussetzungen
gebunden, erklärte Bandion-Ortner.
"Grundsätzlich soll die Fußfessel möglichst breit angelegt sein, ist
allerdings nur für psychisch hinreichend stabile Personen geeignet",
so die Ministerin weiter. Ausgenommen sind etwa Personen im
Maßnahmenvollzug oder Sexualstraftäter.
Dr. Josef Bosina, Leiter der Stabsstelle Strafvollzug, wies bei der
Pressekonferenz darauf hin, dass die EA in erster Linie ein Mittel
für gut integrierte Inhaftierte sei. "Die Fußfessel ist ein
wesentlicher Beitrag zum Erhalt der Sozialisierung oder zur
leichteren Resozialisierung." Insgesamt bedeute die Einführung eine
Entlastung für den Strafvollzug und eine Erleichterung des Umstiegs
von der Haft in die Freiheit. "Aber", so Bosina, "die Fußfessel ist
kein Privileg, sondern eine Form der Haft, die mit Einschränkungen
und Belastungen verbunden ist".
Der Leiter der Stabsstelle verwies außerdem darauf, dass es sich um
"keinen Schnellschuss" handle. "Wir haben umfangreiche Testphasen
durchgeführt und können nun heute dieses Ergebnis präsentieren."
Bei der EA wird die Anwesenheit des Häftlings in einem Wohnobjekt
technisch überwacht, wobei eine stationäre Einheit ständig mit einem
Server verbunden ist und mit einem Kunststoffband am Fußgelenk
kommuniziert. Das heißt, dass der Häftling zu bestimmten Zeiten in
dem Wohnobjekt anwesend sein muss und diese Anwesenheit überwacht
wird.
Generalleutnant Peter Prechtl, stv. Leiter der Vollzugsdirektion,
zeigte sich optimistisch: "Wir haben diese Form der Haft in zwei
Pilotprojekten umfassend getestet und es hat gut funktioniert. Diese
neue Möglichkeit im Vollzug wird auch zur Entlastung beitragen."
Erhebungen zufolge werden etwa fünf bis acht Prozent (Rund 250 bis
400 Personen) der derzeit Inhaftierten die Kriterien für die EA
erfüllen. Bezieht man die Untersuchungshäftlinge mit ein, ist mit
einer Zahl zwischen etwa 300 und knapp 500 Personen zu rechnen. "Mit
Einführung der elektronischen Fußfessel folgen wir einem
internationalen Trend und läuten eine neue Ära im österreichischen
Strafvollzug ein", so Bundesministerin Bandion-Ortner abschließend.
(Forts.)
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle, Pressesprecher
Tel.: 01-52152-2873
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