Swoboda und Leichtfried: Verwendungsmöglichkeiten der FTS nicht gegeneinander ausspielen

Wien (OTS/SK) - "Die Diskussion um eine mögliche
Transaktionssteuer muss gezielt und konsequent weitergeführt werden.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments ist ein positiver
Schritt nach vorne, aber natürlich kein Beschluss", betont der
Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag. Der
Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried ergänzt,
dass es unter den EU-Parlamentariern auch Überlegungen gebe, die
Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für eine
entwicklungspolitische Absicherung der Klimapolitik zu verwenden.
Das, so Leichtfried, sei aber keine verbindliche Entscheidung. ****

"Eine Transaktionssteuer kann aber nur auf Grund einer Entscheidung
der Mitgliedsländer zu Stande kommen. Daher ist eine pragmatische
Aufteilung der Einnahmen möglich, bei der auch die budgetären
Interessen der Mitgliedsländer berücksichtigt werden können", betont
Swoboda. Eine solide budgetäre und wirtschaftliche Entwicklung in
Europa habe auch auf die Entwicklungsländer positiven Einfluss. "Man
sollte also jetzt, bevor überhaupt eine grundsätzliche Entscheidung
gefällt wurde, die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten der
Einnahmen nicht gegeneinander ausspielen", so Leichtfried
abschließend. (Schluss) ab/mp

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Tel.: 01/53427-275
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