Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache präsentierte heute
in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl abhielt, das freiheitliche Maßnahmenpaket gegen
Kindesmissbrauch. Dieses umfasst eine Verlängerung oder überhaupt
Abschaffung der Verjährungsfristen und die Schaffung eines
Opferfonds.
Über die bekanntgewordenen Missbrauchsfälle in der katholischen
Kirche zeigte sich Strache zutiefst entsetzt. Hier dürfe nichts
verdeckt und vertuscht werden, hier müsse reiner Tisch gemacht
werden. Den Zustand einer Gesellschaft erkenne man auch daran, wie
sie mit ihren schwächsten Mitgliedern, also den Kindern, umgehe. Und
hier falle das Zeugnis für unsere Gesellschaft nicht rosig aus.
Es brauche eine Verlängerung oder vielleicht sogar überhaupt
Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch, präzisierte
Strache die freiheitlichen Forderungen. Es könne nicht sein, dass
Täter geradezu prinzipiell straffrei ausgingen, weil ihre Untaten bei
Bekanntwerden verjährt seien. Man müsse den Tätern diese Sicherheit
der Verjährung nehmen. "Die seelischen Wunden, die den missbrauchten
Kindern zugefügt werden, verjähren auch nicht, diese Menschen leiden
ihr Leben lang unter den Folgen des Missbrauchs." Bei strafbaren
Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
Unmündiger dürften sämtliche Hafterleichterungen wie etwa Freigänge
nicht zur Anwendung kommen. Nach der Haftentlassung sei eine
lebenslange Führungsaufsicht vorzusehen, welche regelmäßige
Kontrollen der Sicherheitsbehörden und eine regelmäßige Meldepflicht
des Verurteilten umfasse.
Die FPÖ verlangt weiters eine unbedingte Anzeigepflicht für alle
Personen, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben, wenn ein
begründeter Verdacht des physischen, sexuellen oder psychischen
Missbrauchs besteht, und die Schaffung eines Straftatbestandes der
unterlassenen Anzeige für alle Personen, die einer solchen
Anzeigepflicht unterliegen; weiters die Einführung der Möglichkeit
einer medizinischen Kastration für Personen, welche rechtskräftig
nach § 206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) und
für Rückfallstäter, die schon einmal nach § 201 StGB verurteilt
wurden.
Weitere Punkte im freiheitlichen Maßnahmenpaket: Das Anheben der
Strafsätze sämtlicher Straftatbestände gegen Leib und Leben, gegen
die Freiheit oder gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung,
welche insbesondere gegenüber Minderjährigen verübt werden, und ein
gesetzliches Verbot vorzeitiger Entlassung und bedingter Strafen bei
Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die
sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, in jenen Fällen, in denen
die Opfer insbesondere Minderjährige sind.
Zu schaffen ist zudem ein eigener Opferfonds für Opfer von sexuellen
Straftaten, vor allem zur Finanzierung der medizinischen und
psychologischen Betreuung und Behandlung der Opfer. Die FPÖ will
außerdem ein Anstellungsverbot im Staatsdienst für Sexualstraftäter,
eine Verlängerung des Mutter-Kind-Passes betreffend verpflichtende
Untersuchungen, eine bessere Vernetzung der Spitäler, damit ein
"Spitaltourismus" mit missbrauchten Kindern abgestellt werden kann,
eine bessere Vernetzung der diversen Dienststellen der
Kindeswohlfahrt, um Missbrauch rechtzeitig erkennen zu können, und
eine Meldepflicht der Gerichte an Schulen und
Kinder-Betreuungseinrichtungen betreffend Sexualstraftäter.
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