- 12.03.2010, 11:02:49
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FPÖ-Haider zu Rauchergesetz: Gastronomie braucht Sicherheit für teure Umbauten
Gesundheitsminister Stöger soll Wirten garantieren, dass österreichisches Gesetz hält
Wien (OTS) - "Die Zeit drängt, die Wirte hängen nach wie vor
rechtlich in der Luft", kritisierte heute der Tourismussprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Roman Haider und mahnte vom
zuständigen Gesundheitsminister Stöger "die längst überfällige
Garantie für die heimische Gastronomie ein." Die heimischen
Tourismusbetriebe - und hier allen voran die Wirte und
Kaffeehausbetreiber - müssen sich darauf verlassen können, dass die
Umbaumaßnahmen punkto Nichtraucherschutzgesetz nicht umsonst
vorgenommen und finanziert werden. Die Karten müssen offen auf den
Tisch. Immerhin hält sich das Gerücht hartnäckig, dass die
österreichische Regelung durch ein EU-weites Rauchverbot ausgehebelt
wird."
Haider erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bis 30. Juni
dieses Jahres die Übergangsfrist laufe. "Bis dahin müssen die
gesetzlich vorgeschriebenen Umbauten zur räumlichen Trennung von
Raucher- und Nichtraucherbereich in den Lokalen abgeschlossen sein.
"Auch gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen schwierigen
wirtschaftlichen Gesamtsituation scheuen aber viele Wirte die teuren
Umbaumaßnahmen. Sie befürchten zudem, dass ein drohendes EU-weites
Rauchverbot diese Investitionen unnötig machen würden."
"Die Politik darf die Wirte nicht mehr länger im Regen stehen
lassen!", bekräftigte der FPÖ-Tourismussprecher abschließend. "Im
Gegenteil: Die heimische Gastronomie braucht in dieser Frage endlich
Rechtssicherheit. Gesundheitsminister Stöger ist das den Wirten
längst schuldig."
Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:[email protected] http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at
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