FPÖ-Weinzinger zu Transaktionssteuer: Nein zur Einführung einer EU-Steuer durch die Hintertür

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der Landesparteiobmann der
FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an
den jüngsten Plänen der EU punkto Transaktionssteuer, die
offensichtlich eigene Pläne mit dieser Steuer hat: "Hier zeigt sich
wieder einmal mehr als deutlich, in welche Richtung es auch aus Sicht
der österreichischen Bundesregierung gehen soll. Aus FPÖ-Sicht heißt
es klar: Ja zu einer Transaktionssteuer, aber die Gelder müssen in
die jeweiligen Budgets der Nationalstaaten fließen und nicht nach
Brüssel."

Weinzinger bekräftigte: "Das Ansinnen von Brüssel und der EU ist
leicht durchschaubar: Hier sollen offensichtlich die ersten Schritte
in Richtung EU-Steuern geschaffen werden. Die FPÖ sagt klar Nein zu
wie auch immer gearteten EU-Steuern. Eine EU-Steuer wäre ein Angriff
auf die Souveränität der nationalen Regierungen." Zudem würde die
Einführung eigener Steuern auf EU-Ebene dazu führen, dass die
EU-Finanzierung noch intransparenter werde, als sie bereits sei. "Die
Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedsstaaten würden verhüllt
und eine gerechtere Verteilung würde verunmöglicht", warnte der
FPÖ-Finanzsprecher.

"Welcher finanzpolitische Angriff auf die Souveränität der
Mitgliedsstaaten kommt als Nächstes aus Brüssel? Gar eine eigene
EU-Steuer zur Rettung der maroden Finanzen Griechenlands? Ganz klar
gilt: Eine Steuerhoheit der EU ist mit dem Charakter der EU als
Staatenverbund nicht vereinbar", erteilte Weinzinger den
EU-Steuerplänen eine klare Absage.

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