GPA-djp-Katzian fordert Sozialverträglichkeitsprüfung von Budgetmaßnahmen

Wien (OTS/ÖGB) - (GPA-djp/ÖGB) - "Es ist zu begrüßen, dass der
Finanzminister über seinen ideologischen Schatten gesprungen ist und
von der unrealistischen Vorstellung, das Budget rein ausgabenseitig
zu sanieren, abgekommen ist. Das Vorhaben, den Staatshaushalt zu 60
Prozent mit ausgabenseitigen Maßnahmen zu konsolidieren, ist aber
sicher kein Grund zum Jubeln", stellt der Vorsitzende der GPA-djp,
Wolfgang Katzian, im Rahmen des GPA-djp-Regionalforums Kärnten in
Keutschach fest. "Jetzt muss einmal evaluiert werden, was die
Spar-Vorgaben für die einzelnen Ministerien überhaupt bedeuten. Wir
brauchen insbesondere eine Sozialverträglichkeitsprüfung, bevor
konkrete Maßnahmen in Kraft treten". Mutmaßungen darüber, welche
Vorhaben und Projekte dem Sparstift zum Opfer fallen könnten, würden
nur zur Verunsicherung der ÖsterreicherInnen beitragen, daher fordert
Katzian möglichst rasch Klarheit über die geplanten Maßnahmen.

Für den notwendigen Weg aus der Krise brauche es aber klare
Strategien und vor allem keine neuen Belastungen für jene, die
ohnehin schon völlig unschuldig unter den Folgen leiden, so Katzian
weiter. "Die ArbeitnehmerInnen haben ihren Beitrag zur Bewältigung
der Krise bereits geleistet!" Jetzt gehe es um konkrete Maßnahmen, um
die Wirtschaft anzukurbeln und damit den Arbeitsmarkt zu stärken und
um einen Solidaritätspakt. "Investitionen in den Pflege- und
Betreuungsbereich, um Arbeitsplätze vor allem für Frauen zu schaffen,
und in die thermische Sanierung, um Österreichs Klimabilanz zu
verbessern, wären das richtige Rezept", so Katzian.
Massensteuern, die wiederum jene Bevölkerungsgruppe treffen, die
ohnehin schon den größten Beitrag zu Überwindung der Krise geleistet
haben, seien strikt abzulehnen.

"Es gibt auf der Einnahmenseite sehr wohl Spielraum für eine wirksame
Budgetkonsolidierung, die nicht zu Lasten der Massenkaufkraft und
letztendlich des wirtschaftlichen Aufschwungs geht", so Katzian.

Neben einer progressiven Besteuerung von Vermögen ab 500.000 Euro
hält der Vorsitzende der GPA-djp das Stopfen von Steuerschlupflöchern
für eine geeignete Einnahmequelle. "12 Milliarden Euro Schwarzgeld
aus Österreich sind in der Schweiz geparkt. Ende des Jahres 2008
wurden in Österreich 1,73 Milliarden Euro Steuerrückstände
registriert. Der zuständige Sektionschef im Finanzministerium schätzt
alleine den Verlust durch entgangene Umsatzsteuern auf jährlich 2,5
Milliarden Euro, wie er gestern bestätigte. Das sind beträchtliche
Summen, die dem österreichischen Staatshaushalt natürlich fehlen. Die
Auswirkungen dieses Minus' dürfen aber nicht die ArbeitnehmerInnen
und BezieherInnen kleiner Einkommen ausbaden: Anstatt eine
schändliche Debatte über einen angeblichen Missbrauch sozialer
Leistungen zu führen, sollten endlich jene ins Visier genommen
werden, die sich massiv auf Kosten der Allgemeinheit bereichern,
indem sie ihre Vermögen einer effektiven Besteuerung entziehen" , so
Katzian abschließend.

ÖGB, 12. März 2010

Rückfragehinweis:

GPA-djp Öffentlichkeitsarbeit
   Mag. Martin Panholzer
   Tel.:   05 0301-21511
   Mobil: 05 0301-61511
   E-Mail: [email protected]
   http://www.gpa-djp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NGB

print