OTS0055 / 12.03.2010 / 09:57 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: Europa / FPÖ / Menschenrechte / Mölzer / USA


Mölzer: US-Menschenrechtsbericht ist Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten

Utl.: Tendenziöser Bericht ignoriert Probleme wie islamische Parallelgesellschaften - USA sollen lieber vor eigener Türe kehren und endlich Gefangenenlager Guantanamo schließen =


   Wien (OTS) - Als unerträgliche Einmischung in die innere
Angelegenheiten europäischer Länder bezeichnete heute der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer, den jüngsten Menschenrechtsbericht der US-Regierung. "Wenn in
diesem Bericht das Schweizer Bauverbot für Minarette als
Diskriminierung von Moslems bezeichnet wird, dann kommt dies der
Missachtung einer demokratischen Entscheidung gleich. Schließlich ist
das Volk der Souverän und nicht irgendwelche US-Regierungsbehörden",
betonte Mölzer.
Weiters meinte der freiheitliche EU-Mandatar, dass die USA wegen
ihrer Kriege im Irak und in Afghanistan offenbar versuchten, ihr
angeschlagenes Image in der islamischen Welt durch Kritik an Europa
aufzupolieren. "Und dabei spielt es in dem tendenziösen Bericht
natürlich keine Rolle, dass die fehlende Integrationswilligkeit
vieler moslemischer Zuwanderer und die daraus resultierenden
Parallelgesellschaften in vielen EU-Staaten immer mehr Probleme
bereiten", erklärte Mölzer.
Abschließend gab der freiheitliche Europaparlamentarier Washington
den Rat, lieber vor der eigenen Türe zu kehren als mit erhobenem
Finger auf andere zu zeigen. "Sind denn die USA das leuchtende
Vorbild in Sachen Achtung der Menschenrechte? Wohl nicht, weil sonst
wäre das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schon längst geschlossen
und es säßen keine Minderjährigen mehr in den Todeszellen von
US-Gefängnissen. Und was die Diskriminierung von Minderheiten
betrifft, so stellt sich die berechtigte Frage, ob Schwarze oder
Latinos gleichberechtigte Mitglieder der US-amerikanischen
Gesellschaft sind", schloss Mölzer.
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