OTS0052 / 12.03.2010 / 09:55 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Stichworte: Bologna / FPÖ / Karl / Karlsböck / Parlament / Universitäten / Wissenschaft


FPÖ-Karlsböck: Krisengipfel zu Bologna wäre angebrachter als Jubiläumsfeier

Utl.: Bei Ausschluss wesentlicher Dialogpartner ist Projekt zum Scheitern verurteilt = 


   Wien (OTS) - Elf Jahre nach Unterzeichnung des Bologna-Abkommens
sieht der freiheitliche NAbg. Andreas Karlsböck - Mitglied im
Wissenschaftsausschuss und im Bologna-Arbeitsausschuss - keinen Grund
zum Feiern: "Angesichts der katastrophalen Situation an unseren
Universitäten wäre ein europäischer Krisengipfel viel eher angebracht
als das gestrige ministerielle Champagnisieren in der Hofburg."

Die Universitäten würden sich weiterhin als Großbaustelle
präsentieren. "Anstatt aber die gute Substanz zu sichern, bedient
sich Wissenschaftsministerin Beatrix Karl nur der Abrissbirne und
sorgt mit ihrer Idee von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen für
einen weiteren bildungspolitischen Kahlschlag", kritisiert Karlsböck.

Die aktuelle Bologna-Konferenz geht für ihn abgesehen vom dekadenten
Abendprogramm auch inhaltlich am Ziel vorbei, wenn wesentliche
Partner vom Dialog ausgeschlossen werden, nämlich die Abgeordneten zu
den Parlamenten, welche für die gesetzliche Grundlage der
Hochschulpolitik verantwortlich sind. "Wenn der europäische
Bologna-Zirkel zum Ausdruck bringt, dass er auf die Beteiligung der
vom Volk gewählten Vertreter pfeift, dann braucht man sich nicht
wundern, wenn auch die Bürger immer mehr von der europäischen Idee
entfremden."

Karlsböck richtet in Zusammenhang mit der Konferenz eine
parlamentarische Anfrage an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl, die
ja gemeinsam mit ihrem ungarischen Kollegen die Gastgeberin des
Gipfels ist, und erwartet sich Antworten auf folgende Fragen:

1. Welche Kosten entstanden der Republik Österreich durch die
zweitägige Bologna-Jubiläumskonferenz?
2. Welche Mandatare auf Bundesebene erhielten eine Akkreditierung? 
3. Welche Mandatare auf Landesebene erhielten eine Akkreditierung?
4. Welche Mandatare auf Gemeindeebene erhielten eine Akkreditierung?
5. Welche sonstigen Vertreter österreichischer Institutionen und
Vereine erhielten eine Akkreditierung? 
6. Wussten Sie bzw. wurden Sie darüber informiert, dass von Seiten
einiger Abgeordneter des österreichischen Parlaments der Wunsch und
das Interesse bestanden, an der Konferenz teilzunehmen?
7. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass der Vorsitzende des
parlamentarischen Wissenschaftsausschusses keine Akkreditierung
erhielt?
8. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass auch andere freiheitlichen
Mitglieder des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses keine
Akkreditierung erhielten?
9. Wie rechtfertigen Sie den Umstand, dass beispielweise die
Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) Sigrid Maurer
besser "in das europäisches Format der Teilnahme" passt als ein 
Mandatar des österreichischen Nationalrates, ein Mitglied des
Wissenschaftsausschusses und Mitglied der Bologna Arbeitsgruppe?
10. Ist Ihnen der Umstand bekannt, dass einige Mitarbeiter Ihres
Ministeriums auf  Akkreditierungsansuchen von österreichischen
Parlamentariern zwecks  Mitarbeit bzw. Information 
a.) geraten haben, zu Hause zu bleiben und die Veranstaltung  "via
Internet-Live-Stream zu verfolgen" oder
b) die doch sehr zynische Einladung ausgesprochen haben, statt der
aktiven Teilnahme doch jederzeit den Public Viewing Bereich im
Vorraum, aufsuchen zu können - unter Umständen ähnlich wie bei der
Fussball-EM?
11. Halten Sie, zumal Sie ja selbst einige Jahre Abgeordnete im
österreichischen Nationalrat waren, einen derartigen Ton und Stil im
Umgang mit gewählten Mandataren des österreichischen Parlaments für
angebracht?
12. Ist es vorstellbar, dass Mitarbeiter des Ministeriums
eigenmächtig und nach vermeintlich persönlicher politischer
Interessenslage an Ihnen vorbei wichtige Entscheidungen treffen? 
13. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund, diese
"Akkreditierungspolitik" einiger Mitarbeiter Ihres Ministeriums? 
14. Wie soll es unter diesen Rahmenbedingungen zu der eingangs
zitierten partnerschaftlichen Zusammenarbeit und zur weiteren
Vertiefung des Dialogs kommen, wenn wichtige Dialogpartner - nämlich
die vom Volk gewählten Vertreter und  Mitglieder des
parlamentarischen Wissenschaftsausschusses, die letztendlich die
Zuständigen für die Umsetzung des Bologna-Prozesses  sind -  bei
dieser Veranstaltung nicht anwesend waren?

Rückfragehinweis:

~
   Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at
~

	
							
												
							
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

	
							
												
							
OTS0052    2010-03-12/09:55

	
							
												
							
120955 Mär 10

	
							
										
FPK0002 0546