Milchbauern erhalten 6 Mio. € zusätzlich als einmalige Unterstützung Alle Fraktionen für Humanwirtschaft und agrarischen Klimaschutz

Wien (PK) - Im zweiten Teil der Sitzung des
Landwirtschaftsausschusses debattierten die Abgeordneten über eine
Novelle zum Marktordungsgesetz zur Unterstützung der Milchbauern
durch eine einmaligen Betrag von 6 Mio. € aus dem Agrarbudget der EU.
Mit dieser Maßnahme reagiert die Bundesregierung auf den Preisverfall
bei Milch. Die Novelle passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion
an, fügte aber hinzu, die SPÖ hätte sich gewünscht, bei der
Auszahlung Bauern zu begünstigen, welche die Lieferquoten einhalten.
Angesichts der in der Novelle enthaltenen Verordnungsermächtigung für
den Minister hielt es Gassner zudem für wünschenswert, wenn das
Parlament auch in Zukunft über derartige Stützungsmaßnahmen
informiert würde, was ihm Bundesminister Nikolaus Berlakovich gerne
zusagte.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) lehnte die
Verordnungsermächtigung als "Freibrief" für den Minister ab und
meinte, man sollte Stützungsmaßnahmen, mit denen auf Marktstörungen
reagiert werden soll, grundsätzlich im Parlament beschließen. Denn es
sei immer wieder notwendig, über die Entwicklung auf dem Agrarmarkt
und über die Agrarpolitik zu diskutieren. Die konkrete
Stützungsmaßnahme zeige etwa auf, dass die Liberalisierungspolitik in
der Milchwirtschaft grundsätzlich falsch gewesen sei, sagte der
Abgeordnete und empfahl als Ansatz für eine zukünftige Agrarpolitik
die Bindung der Milchproduktion an die Grünfläche des jeweiligen
Betriebs. Von daher kritisierte Pirklhuber auch den Schlüssel für die
Aufteilung der zur Debatte stehenden 6 Mio. € an die Milchbauern.
Kleinbauern, Bergbauern und Härtefälle unter den Betrieben ohne
Betriebsprämien sollten stärker bevorzugt werden, auch durch
Verwendung zusätzlicher Mittel aus der nationalen Reserve. -
Demgegenüber sagte Minister Berlakovich, es sei ihm darum gegangen,
eine rasch und einfach zu administrierende Lösung für die
österreichischen Milchbauern zu finden und machte auf den
vorgesehenen Sockelbetrag von 50 € aufmerksam.

Agrarische Klimaschutzinitiativen der FPÖ und der Grünen vertagt

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek wies in der Begründung seines
Entschließungsantrages 796/A(E) auf den Zusammenhang zwischen
Bodennutzung und Klimawandel hin und verlangte daher, verstärkt
Kompostdünger einzusetzen. Dies würde CO2 in den Ackerböden binden
und zum Klimaschutz beitragen. Auch die G-Abgeordneten Wolfgang
Pirklhuber und Christiane Brunner traten in einem
Entschließungsantrag für eine nachhaltige Humuswirtschaft ein und
verlangten zudem eine stärkere Förderung des Biolandbaus, die
Optimierung des Einsatzes von Stickstoffdüngern, eine artgerechte und
flächengebundene Tierhaltung, eine bessere Kennzeichnung
klimafreundlicher Produkte sowie Artenschutz in der
Entwicklungszusammenarbeit.

Die Abgeordneten Kurt Gassner (S) und Hermann Schultes (V) fanden in
beiden Anträgen viel Positives, sahen aber noch Diskussionsbedarf für
die konkrete Umsetzung. Schultes wies auf die gute und lange
Tradition der Humuswirtschaft in der österreichischen Landwirtschaft
hin und bekannte sich dazu, diese Linie auch in der Zukunft
fortzusetzen. - Die Vertagung erfolgte mit den Stimmen von SPÖ und
ÖVP. (Schluss)

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