Wien (PK) - Die Berichte des Finanzministers über die im 2., 3. und
4. Quartal 2009 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und
Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen gaben heute Anlass zu einer
grundsätzlichen Debatte im Hauptausschuss.
Abgeordneter Werner Kogler (G) übte zunächst Kritik an einem Projekt
auf der australischen Insel Tasmanien, das große Proteste hervorrufe,
jedoch in den Berichten nicht erwähnt sei. Dabei handelt es sich um
eine Zellstoffanlage, die von der Andritz AG errichtet werden soll.
Kogler führte aus, dass dafür 200.000 Hektar Urwald gerodet werden
sollen, rund 64.000 Kubikmeter Abwasser würden das Meer verunreinigen
und Berechnungen prognostizierten Emissionen von 10 Mio. Tonnen CO2
pro Jahr. Dazu erklärte Staatssekretär Reinhold Lopatka, das Projekt
sei im Bericht deshalb nicht erwähnt, weil es derzeit noch geprüft
werde. Bis dato sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen, ob die
Kontrollbank dafür Garantien übernimmt.
Hier hakte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) ein und meinte, er halte
es für falsch, wenn der Hauptausschuss erst nach Erteilung der
Garantien durch die Kontrollbank informiert werde. Die Abgeordneten
sollten in einem wesentlich früheren Stadium über kritische Projekte
diskutieren können.
Auch Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) übte Kritik an der Art der
Behandlung der gegenständlichen Berichte im Hauptausschuss. Man könne
in diesem Zusammenhang nur "Vergangenheitsbewältigung" betreiben,
aber keine vertieften Betrachtungen anstellen, sagte er. Außerdem
erfahre man nichts über etwaige Bewertungen der Projekte.
Fichtenbauer wünschte sich auch eine vertiefte Diskussion über
Exportaussichten, zumal es aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise
bei den Exporten Einbrüche gibt.
Diesen Vorschlägen konnten die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und
Wilhelm Molterer (V) nur wenig abgewinnen. Würde man den
Vorstellungen von Abgeordnetem Zinggl folgen, dann müsste man für
jedes Projekt ein Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen, und
das wäre weit übertrieben, reagierte Krainer. Molterer meinte, eine
solche Änderung der Praxis wäre eine starke Behinderung der
österreichischen Exporte. Eine einzelbetriebliche, firmenpolitische
Debatte sei ein denkbar falscher Ansatz und ein zu großer
wirtschaftspolitischer Eingriff. Die Kontrollbank habe bisher ihre
Aufgaben sehr ernst genommen, das sehe man auch anhand des Ausstiegs
beim Staudammprojekt Ilisu in der Türkei.
Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka machte eingehend darauf
aufmerksam, dass die Kontrollbank außerordentlich bemüht sei, NGOs
früh einzubinden und mittels ihrer Homepage möglichst große
Transparenz herzustellen. Jedes Projekt würde eingehend auf dessen
Einflüsse auf die Umwelt geprüft. Abgeordnetem Kogler gegenüber
stellte er fest, dass sich alle Firmen, für die die Kontrollbank
Haftungen übernimmt, vertraglich verpflichten, ohne Korruption
vorzugehen.
Was die Diskussion über die Perspektiven im Export betrifft, so
verwies der Staatssekretär auf den kommenden Tätigkeitsbericht des
Beirats. Mit Ende 2009 hätten die Rückflüsse 353 Mio. € betragen,
Schuldenzahlungen 330 Mio. € und bei den Exporthaftungen habe man 112
Mio. € erwirtschaftet. Dennoch schlügen die Einbrüche durch und das
sehe man daran, dass sich die Exporthaftungen halbiert haben.
Gemäß den vorliegenden Berichten wurden zwischen dem 1. April und 31.
Dezember 2009 49 Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag
von 7 Mio. € überstiegen haben. Als Abnehmerländer werden im Bericht
angeführt: Ägypten (1), Albanien (1), Aserbeidschan (1), Bhutan (1),
Brasilien (1), China (13), Gabun (1), Ghana (1), Indien (5),
Indonesien (1), Italien (1), Katar (1), Korea Republik (1), Libyen
(1), Namibia (1), Rumänien (2) Russland (8), Saudi Arabien (1),
Türkei (2), UK (1), Ukraine (1), Vereinigte Arabische Emirate (1) und
weitere zwei zugunsten der Österreichischen Entwicklungsbank für
diverse Länder.
Nähere Informationen über die einzelnen Projekte sind auf der
Homepage der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at) zu finden.
Die drei Berichte wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ jeweils
mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Hauptausschuss)
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