Wien (PK) - Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand heute der
vierteljährliche Bericht des Finanzministers über jene Maßnahmen, die
im vierten Quartal 2009 im Rahmen des Bankenpakets
(Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG und
Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG) gesetzt wurden.
Darin nimmt die Übernahme der Anteile an der Hypo Group Alpe Adria
durch die Republik einen zentralen Teil ein. Das gesamte
Maßnahmenpaket selbst wurde noch im Vorjahr durch den Gesetzgeber bis
31. Dezember 2010 verlängert, die EU-Kommission hat zunächst einer
Verlängerung bis Ende Juni 2010 zugestimmt.
Bis Ende 2009 wurde der finanzielle Gesamtrahmen des Bankenpakets in
der Höhe von 90 Mrd. € mit einer Summe von 34,79 Mrd. € ausgenützt.
Dabei entfallen auf Garantien für Wertpapieremissionen und
Aktivitäten der Clearingbank 27,36 Mrd. € (Rahmen 65 Mrd. €) sowie
auf Partizipationskapital und Garantien für bestimmte Assets 7,43
Mrd. € (Rahmen 15 Mrd. €). Von den 10 Mrd. €, die für die
Einlagensicherheit zur Verfügung stehen, wurden noch kein einziger
Euro in Anspruch genommen.
Bankenrettung ist Stabilisierung des Finanzmarkts und kein Geschäft
Im Zuge der Debatte entwickelte sich eine grundsätzliche Debatte
darüber, ob die Bankenrettung tatsächlich ein Geschäft ist.
Abgeordneter Robert Lugar (B) hatte nämlich kritisiert, dass der
Einsatz von Partizipationskapital die schlechtere Variante sei, zumal
bislang eine Rendite von lediglich einem Prozent übrig geblieben ist.
Darauf reagierte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S), Banken zu retten,
habe nichts mit einem Geschäft zu tun. Das einzige, worauf man achten
müsse, sei, dass die Kosten für die SteuerzahlerInnen am Ende des
Tages Null ausmachen. Abgeordneter Günter Stummvoll (V) ergänzte, das
Bankenpaket habe eine notwendige Stabilisierung der Finanzmärkte
gebracht. Insgesamt sei das Bankenpaket kein Geschäft, Teilbereiche
jedoch schon.
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka erläuterte dazu, dass die
Banken Haftungsentgelte in der Höhe von 260 Mio. € zu leisten hatten.
Hätten alle Banken beim Partizipationskapital Dividenden
ausgeschüttet, hätte der Bund 425 Mio. € eingenommen. Tatsächlich
hätte jedoch nur die Erste Bank 98 Mio. €, die Raiffeisen Bank 140
Mio. € und die BAWAG 22 Mio. € gezahlt.
Eine Verbesserung der Bankenaufsicht wurde vehement von Abgeordnetem
Ewald Stadler (B) gefordert. Bereits der Bankenausschuss habe
ergeben, dass die Bankenaufsicht professioneller agieren müsse.
Trotzdem gebe es nach wie vor Aufsichtsdefizite, die bis heute nicht
behoben sind, merkte er scharf an.
Die Oppositionsabgeordneten Robert Lugar (B), Werner Kogler (G) und
Johannes Hübner (F) stellten darüber hinaus einmal mehr kritische
Fragen zur Hypo Alpe Adria, zur Kommunalkredit und zur Constantia
Privatbank.
In diesem Zusammenhang bestätigte Staatssekretär Lopatka, dass die
Haftungen für die Constantia Privat Bank mit Ende Juni wegfallen
werden. Von den Volksbanken kämen keine Forderungen nach
Partizipationskapital mehr. Bei der Hypo Alpe Adria sei man nun
mitten in den Prüfungen, sagte er, die Bankenaufsicht habe nun das zu
tun, was bisher nicht bewerkstelligt worden ist.
Im Zusammenhang mit dem Fall der Hypo Alpe Adria wurden von den
Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Werner Kogler (G) auch die
Hypobanken anderer Bundesländer angesprochen. Es gibt eine Reihe von
Hypobanken, die sich von den Kernaufgaben entfernt und Geschäfte
gemacht haben, von denen sie nichts verstehen, bemerkte Krainer. Er
trat daher für eine gesetzliche Regelung ein, die dem Handeln von
Hypobanken bestimmte Grenzen setzt. Kogler erkundigte sich allgemein
nach Möglichkeiten einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung für die
Bundesländer.
Dazu führte Lopatka aus, derzeit würden mit den Landeshauptleuten
Gespräche in Richtung einer 15a-Vereinbarung geführt, mit der
Haftungsobergrenzen für die Bundesländer eingezogen werden.
Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich mit S-V-Mehrheit zur
Kenntnis genommen.
Der Bericht im Einzelnen
Sämtliche Anteile der Hypo Group Alpe Adria wurden von der Republik
Österreich am 30. Dezember 2009 um je einen Euro von den vier
Alteigentümern, Bayerische Landesbank (67,08%), Grazer Wechselseitige
Versicherungs-AG (20,48%), Kärntner Landesholding (12,42%) und
Mitarbeiterprivatstiftung (0,02%) erworben. Die von ihnen erbrachte
Kapitalisierung beläuft sich somit auf 1,055 Mrd. €. Darüber hinaus
wird die Republik Österreich voraussichtlich weiteres
Partizipationskapital bis zu 450 Mio. € zur Verfügung stellen. Durch
diese Maßnahmen wird eine Kapitalausstattung von 8 % erreicht. Zur
Liquiditätsstärkung der Bank wurden darüber hinaus Maßnahmen im
Ausmaß von rund 3,6 Mrd. € durch die BayernLB und im Ausmaß von 100
Mio. € durch die Grazer Wechselseitige vereinbart. Der Bund hat
darüber hinaus eine Bürgschaft von 100 Mio. € für definierte
Kreditforderungen als Ausfallhaftung übernommen.
Gegenwärtig findet laut Bericht in der Bank ein Restrukturierungs-
und Aufarbeitungsprozess statt.
Die Teilung der Kommunalkredit Austria AG in eine Kernbank und eine
Sondergesellschaft erfolgte mit Wirkung 28. November 2009. Der Bund
hat der Kommunalkredit Eigenmittel im Ausmaß von 249,5 Mio. € zur
Stärkung der Kapitalbasis zugeführt. Die aliquote Beteiligung des
Österreichischen Gemeindebundes belief sich auf 0,22 %, das sind
550.000 €, womit der Bank insgesamt 250 Mio. € zur Verfügung gestellt
wurden. Die ursprüngliche Bürgschaft von 1,2 Mrd. € wurde durch eine
vom Bund garantierte Kapitalstruktur in der Höhe von 1 Mrd. €
abgelöst. Die Sondergesellschaft (KA Finanz AG) erhielt ein Darlehen
von 60 Mio. €, das in einen Restrukturierungsbeitrag umgewidmet
wurde. Dieser Beitrag wird wahrscheinlich jährlich durch den Bund zu
entrichten sein, wobei man diesen bis 2013 mit 75 Mio. € begrenzt.
Die KA Finanz AG hat auch eine staatsgarantierte Wertpapieremission
von 1,25 Mrd. € emittiert.
Wie dem Bericht zu entnehmen ist, liegt noch keine Zustimmung der EU-
Kommission zur zukünftigen Ausrichtung der beiden Banken vor.
Hinsichtlich der Constantia Privatbank AG, die als "distressed bank"
eingestuft wurde, waren bereits im November 2008 Haftungen in der
Höhe von 400 Mio. € für die Forderungen auf Fremdkapital übernommen
worden. Da der Verkaufsprozess des Kernbereichs der Bank noch nicht
rechtswirksam abgeschlossen werden konnte, kam es zu einer weiteren
Nachtragsvereinbarung bis zum Abschluss des Verkaufsprozesses,
längstens aber bis zum 30. Juni 2010. Im Zuge dessen wurde der
Haftungsrahmen auf 200 Mio. € reduziert.
Für Forderungen der BAWAG PSK wurde im Dezember des Vorjahres eine
auf 5 Jahre befristete Garantie in der Höhe von 400 Mio. €
übernommen. Diese Haftung hat laut Finanzministerium ausschließlich
bilanzstützenden und temporären Charakter und ist seitens der BAWAG
PSK teilweise besichert. Weiters kam es nach "vorläufiger
Genehmigung" der EU-Kommission zum Abschluss der Zeichnung von
Partizipationskapital im Gesamtwert von 550 Mio. €, aufgeteilt in
zwei Tranchen zu 385 Mio. € und 165 Mio. €.
Das Geschäftsvolumen der Clearingbank betrug per 31. Dezember 2009
rd. 1,2 Mrd. €. Ihre Geschäfte sollen der Stärkung des Vertrauens in
den österreichischen Interbankmarkt durch Clearing von
Interbankmarktgeschäften dienen. Der Haftungsrahmen belief sich
unverändert auf 4 Mrd. € und wurde bis 30. Juni 2010 verlängert.
Inzwischen ist auch das Monitoring der FIMBAG angelaufen. Daraus geht
hervor, dass die begünstigten Banken in den ersten drei Quartalen
2009 neue Kredite an inländische, nicht finanzielle Unternehmen und
Private in der Gesamthöhe von 17,9 Mrd. € vergeben haben, davon rund
4,9 Mrd. € an KMU. Der Gesamtstand der im Rahmen des Meldeumfangs
aushaftenden Inlandskredite belief sich per 30. September 2009 auf
ca. 90,6 Mrd. €.
Im Interesse einer transparenten Vorgangsweise wird die FIMBAG
Übersichten zu den Auflagen der im Rahmen des Bankenpakets
getroffenen Maßnahmen auf einer eigenen - derzeit im Aufbau
befindlichen - Homepage veröffentlichen. Auf der Homepage des
Finanzministeriums sind darüber hinaus unter dem Menüpunkt
"Finanzmarkt - Maßnahmenpaket zur Sicherung und Stabilisierung des
österreichischen Finanzmarktes" Informationen zu den Maßnahmen des
Bankenpakets verfügbar. (Fortsetzung Hauptausschuss)
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