FPÖ-Weinzinger: FPÖ fordert Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone

Wien (OTS) - Die FPÖ tritt dafür ein, dass Griechenland aus der
Eurozone ausgeschlossen wird. "Staaten wie Griechenland sollten
gezwungen werden, ihre alten Währungen wieder einzuführen. Die
wirtschaftlichen Kennzahlen rechtfertigen nicht einen Verbleib in der
Währungsunion." Dies forderte heute der Landesparteiobmann der FPÖ
Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger.
"Tatsache ist, dass Griechenland auf Basis falscher Wirtschaftsdaten
dem Euro beigetreten ist." Bestätigt sieht Weinzinger nunmehr seine
Forderung auch durch die aktuellen Aussagen des führenden
Wirtschaftsforschers, Präsident des ifo-Institutes Hans-Werner Sinn.
Dieser trete auch dafür ein, dass Staaten wie Griechenland, deren
wirtschaftlichen Kennzahlen einen Verbleib nicht rechtfertigen, aus
dem Euroraum auszuschließen seien.

Weinzinger hob hervor, "dass Griechenland für die EU zu einem 'Fass
ohne Boden' werden könnte. Es droht aber auch zu einem
verhängnisvollen Präzedenzfall zu werden - immerhin droht auch
Spanien, Portugal, Irland und Italien ein ähnliches Schicksal."
Zudem stehe man heute vor dem "Diktat des Faktischen": Die Staaten
Südeuropas haben ein großes Problem mit der Währungsunion, da sie den
Wechselkursmechanismus nicht mehr einsetzen können. "Für diese
Staaten wäre es notwendig, zumindest die Möglichkeit eines
'geordneten Rückzugs' aus dem Euro zu schaffen."

Der FPÖ-Finanzsprecher sieht die Position der Freiheitlichen auch
darin bestätigt, dass Präsident Sinn klar sagt, "wenn Griechenland
aus dem Euro austritt, kann es abwerten, kann sein
Leistungsbilanzdefizit verringern." Damit die Griechen im
Euro-Verbund bleiben könnten, müsste man ihnen Geld schenken. Dies
widerspreche klar dem Vertrag zur Währungsunion. "Die Demonstrationen
auf den Straßen Athens zeigen klar, dass der eingeschlagene Weg
Griechenlands und Brüssels über Steuererhöhungen und Lohnkürzungen
von den Bürgern nicht mitgetragen wird", betonte Weinzinger.

Jahrelang hätten die Griechen ihre Statistiken gefälscht. "Nun stehen
sie vor einem budget- und finanzpolitischen Trümmerhaufen. Nur der
Austritt aus der Währungsunion kann verhindern, dass der Euro
destabilisiert wird und somit die anderen EU-Staaten und auch
Österreich massiv in wirtschaftspolitische Schwierigkeiten kommen",
kritisierte Weinzinger. Ein entsprechender Antrag der FPÖ, nach
Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone wurde im gestrigen
Finanzausschuss von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Rückfragehinweis:

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