FPÖ-Haider und Zanger: Umsatzsteuer ausländischer Unternehmen beim Finanzamt Graz stärker kontrollieren

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider in der Sitzung des
parlamentarischen Rechnungshofausschusses daran, dass es dem für die
Einhebung der Umsatzsteuer ausländischer Unternehmen zuständigen
Finanzamt Graz nicht möglich sei, in weiten Bereichen überhaupt
adäquat zu kontrollieren. "Durch eklatanten Personalmangel ist in der
Vergangenheit keine Kontrolle möglich gewesen, ob etwa
Umsatzsteuerrückvergütungen zu Recht ausbezahlt wurden oder nicht."

Im Jahr 2007 seien von 5584 erledigten Fällen mit einer
Rücküberweisungssumme von insgesamt 685 Millionen Euro lediglich in
30 Fällen auch wirklich geprüft worden. "Wenn sich das herumspricht,
ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet", warnte Haider. Für den
FPÖ-Abgeordneten ist die im heutigen RH-Ausschuss von Staatssekretär
Lopatka zugesagte Aufstockung der Steuerbeamten um 6 Beamte
"eindeutig zu wenig und nicht ausreichend." Haider verweist in diesem
Zusammenhang darauf, "dass Europol mit einem EU-weiten Volumen des
Umsatzsteuerbetrugs von 100 Milliarden Euro rechnet. Da zahlt sich
jeder zusätzliche Kontrollbeamte doppelt und dreifach aus!"

Der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger verwies zudem
darauf, "dass etwa ausländische Unternehmen, die in Österreich
Verkaufsveranstaltungen - wie etwa Messen oder Kaffeefahrten -
durchführen, in Österreich steuerpflichtig sind. Jedoch finden
bundesweite Maßnahmen zur steuerlichen Erfassung nicht statt." Ein
weiteres Problem sei, dass das Finanzamt Graz bei ausländischen
Versandhandelsfirmen auf deren freiwillige Umsatzsteuermeldung
angewiesen sei. "Hier sind verstärkte Anstrengungen zur
internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden dringend nötig",
forderte Zanger abschließend.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:[email protected]
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print