Ein guter Morgen beginnt in einem sanierten Haus

Wien (OTS/ÖGB) - Trotz der laufenden Gespräche über die
Budgetkonsolidierung sind weitere Maßnahmen für die Sanierung des
Gebäudebestandes sowie die Sicherung des Wohnungsneubaus ein
notwendiger Bestandteil zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zum
Erreichen der Klimaziele und zur Ankurbelung der Wirtschaft.++++

Die Umsetzung der Energiestrategie ist dabei langfristig sicherlich
auch ein Eckpfeiler. Kurz- und mittelfristig sind jedoch andere
Maßnahmen notwendig. Daher unterstützen die Sozialpartner der
Baustoffindustrie (Fachverband Steine-Keramik und Gewerkschaft
Bau-Holz) gemeinsam mit GLOBAL 2000, den Bausparkassen und der
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten die Forderung
des WIFO nach einer dringend nötigen klimabezogenen Bauinitiative,
einer Art "zweites Wiederaufbauprogramm".

Zur Umsetzung werden nachstehende Forderungen erhoben:

+ Kurzfristig ist die Fortführung der erfolgreichen Förderaktion 2009
zur thermischen Sanierung umgehend zu verhandeln und zu starten.
+ Mittel- und langfristig unterstützen wir die Forderung von
WKO-Präsident Dr. Christoph Leitl nach 300 Mio. Euro Fördervolumen
pro Jahr für die thermische Sanierung. Die Finanzierung soll über
eine zweckgebundene Klimaschutzabgabe auf fossile Energieträger nach
dem Verursacherprinzip erfolgen. Dies mit dem Ergebnis, dass der
Finanzminister 506 Millionen Euro an Lohn- und Umsatzsteuer aus
dieser Maßnahme erhält, 244 Millionen Euro an
Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich hereinkommen und durch die
Schaffung und Sicherung von Beschäftigung Arbeitslosengelder im
Ausmaß von 295 Millionen Euro eingespart werden.
+ Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel
ist Voraussetzung für die Schaffung von notwendigen und leistbaren
Wohneinheiten sowie für die Steigerung der Sanierungsrate. Sollte
dies auf Bundesebene nicht möglich sein, ist über die
Landeshauptleute eine Zweckbindung per Landesgesetz - wie z.B. in der
Steiermark - anzustreben. Nur so ist es möglich, den Bedarf von über
50.000 Wohneinheiten jährlich abzudecken.
+ Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein drittes Konjunkturpaket
zur Sanierung von Bundesgebäuden mit einem zusätzlichen
Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro bis 2020 zu starten.

"Mit der Umsetzung dieser Forderungen ist es möglich, die
Sanierungsrate von derzeit ca. einem auf die Untergrenze von drei
Prozent zu erhöhen und damit auch die notwendigen Klima-Ziele zu
erreichen. Zusätzlich werden mit der Förderung 28.000 nachhaltige
Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie zwei Millionen Tonnen an
CO2 pro Jahr durch heimischen Klimaschutz eingespart. Anstatt in
fragwürdige ausländische Zertifikate zu investieren, würde
Österreichs Energieunabhängigkeit gefördert, und die Haushalte wären
jährlich um Tausende Euro an Energiekosten entlastet", bekräftigt
Manuel Graf, MA Pol Sc, Klimaschutzexperte von GLOBAL 2000.

Auf totales Unverständnis und Kopfschütteln stößt bei allen
Beteiligten, dass es zu keiner Fortsetzung des europäischen
Erfolgsmodells der thermischen Sanierungsoffensive 2009 kommen soll.
Mag. Robert Schmid vom Fachverband der Stein- und keramischen
Industrie: "Wir haben mehrmals ganz klar die Win-Win-Situation für
alle Beteiligten aufgezeigt. Eine Nicht-Fortführung grenzt an
Fahrlässigkeit, wenn man weiß, dass man doppelt so viel an Steuern
einnimmt als man an Fördervolumen zur Verfügung stellt. Wäre ich
Finanzminister, würde ich die thermische Sanierungsoffensive sofort
fortsetzen."

In die gleiche Richtung geht Univ. Prof. Dr. Martin Treberspurg von
der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten: "Es ist
notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden als Vorbilder bei der
thermischen Qualität ihrer eigenen Bauten vorangehen. Die Baubranche
benötigt dringend stimulierende Maßnahmen! Um dem prognostizierten
`Sanierungsstau' in den nächsten Jahren entgegenzuwirken, ist eine
Startfinanzierung für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten ein
geeignetes Instrument. "

Bei der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen durch Private sind auch
die Bausparkassen bereit, Sonderkonditionen bei der Fremdfinanzierung
anzubieten. Dr. Josef Schmidinger, Generaldirektor der s
Bausparkasse, dazu: "Natürlich stehen auch die Bausparkassen wie 2009
bereit, bei einer Fortführung von Sanierungsoffensiven die Abwicklung
von Förderanträgen zu übernehmen. Darüber hinaus sind wir auch
gesprächsbereit, eine österreichweit einheitlich abgestimmte und vor
allem günstige Fremdfinanzierung für Sanierungsmaßnahmen zu
schaffen."

Die thermische Sanierung und der Wohnungsneubau sind unverzichtbare
Motoren für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes
Österreich. "Hier lösen wir mehrere Problemfelder mit lediglich
diesen zwei Maßnahmen. Ich frage mich, wann die politisch
Verantwortlichen dies endlich kapieren. Zur Wiedereinführung der
Zweckbindung bei Wohnbauförderungsmitteln werden wir versuchen, die
Landeshauptleute zu überzeugen. Der steirische Landtag hat einen
diesbezüglichen Antrag bereits einstimmig beschlossen. An die
Landeshauptleutekonferenz sind wir bereits schriftlich
herangetreten.", berichtet der Stv. Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch abschließend.

Alle Beteiligten wollen am gemeinsamen Ziel festhalten, die Bundes-
und Landespolitik davon zu überzeugen, mehr Mittel für die thermische
Sanierung und den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen: "Abgesehen
von der unbestreitbaren Win-Win-Situation für alle Beteiligten
verstehen die Menschen es nicht, warum man nicht in diese Bereiche
investiert, in denen ein Vielfaches durch die Investitionen an
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zurückfließt. Die beste
Sparform ist, dort zu investieren, wo mehr an Steuern und Abgaben
zurückkommt als an Förderungen ausbezahlt wird."

Rückfragehinweis:

Gewerkschaft Bau Holz
   Mag. Sonja SCHMID
   01/534 44-59260
   [email protected]
    
   Fachverband Steine-Keramik
   Dr. Carl HENNRICH
   0590 900-3531
   [email protected]

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