SPÖ Rohr: Brauchen FPK und ÖVP Hilfe beim erarbeiten von Sparpotentialen in ihren eigenen Referaten?

Klagenfurt (OTS) - Wenn Dobernig auf Sparvorschläge seitens der
SPÖ Regierungsmitglieder warte, sei dies wohl gleichbedeutend mit dem
Bekenntnis, dass die FPK-ÖVP Koalition Hilfe in ihren eigenen
Referaten benötigt, stellt SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv.
Reinhart Rohr fest. "Nachdem Herr Dobernig maßgeblich am politischen
Diktat beteiligt war, in dessen Zuge skurrile Kürzungen in meinen
Referaten aufoktruiert wurden, müsste er selbst am besten wissen,
dass es hier ohnehin bereits an allen Ecken und Enden an Geldern
fehlt", so Rohr, der auch darauf hinweist, dass durch die plan- und
konzeptlose Kürzungswut der Koalition Bundesförderungen in
Millionenhöhe nicht beansprucht werden können, weil die Finanzierung
der dafür notwendigen Projekte, beispielsweise im Schutzwasserbau,
die Möglichkeiten des Referats übersteigt. "Das bedeutet weiter, dass
wichtige Schutzmaßnahmen für die Kärntner Bevölkerung in der
Warteschleife stehen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und
Arbeitsplatzschaffung und -sicherung nicht umgesetzt werden können",
so der SPÖ Landesparteivorsitzende weiter. Hier die Finanzmittel noch
weiter zu kürzen sei nicht nur kurzsichtig, sondern regelrecht
fahrlässig, was den Schluss zulasse, dass sich die gewünschten
Sparvorschläge auf die orange-blau-schwarzen Referate beziehen, dem
Rohr gerne nachkommen wird. "Wir haben noch nie ein Gespräch
verweigert, wenn es darum ging gemeinsam für Kärnten zu arbeiten.
Sollte der Budgetkonvent allerdings wieder zu einem politischen
Koalitionsdiktat verkommen, muss die Sinnhaftigkeit dieser
Veranstaltung ernsthaft in Frage gestellt werden", so Rohr
abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Kärnten
Klagenfurt

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