Mölzer: EU ist weder fähig noch willens, das Lobbying-Unwesen zu bekämpfen

Wien (OTS) - Die Europäische Union sei weder fähig noch willens,
Licht in das Brüsseler Lobbyisten-Unwesen zu bringen, erklärte heute
der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
Andreas Mölzer. "Wenn sich, wie der Internetdienst EU-Observer
berichtet, laut dem heute von der EU-Transparenz-Initiative Alter-EU
vorgestellten Bericht nur knapp 40 Prozent der in Brüssel tätigen
Lobbying-Unternehmen in das freiwillige Register der EU-Kommission
haben eintragen lassen, dann wird mehr als deutlich, dass die
Strategie, die Lobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen, kläglich
gescheitert ist", stellte Mölzer fest.

Insbesondere sei es ein riesiger Fehler gewesen, so der freiheitliche
EU-Mandatar, auf Freiwilligkeit und guten Willen der Lobbyisten zu
setzen. "Dabei müsste doch jedem klar sein, dass die professionellen
Interessenvertreter so wenig wie nur möglich über sich und ihre
Hintermänner und Auftraggeber preisgeben wollen. Wahrscheinlich lag
der einzige Sinn der Alter-EU-Initiative darin, den zu Recht
verärgerten Bürgern eine Beruhigungspille zu verabreichen", meinte
Mölzer.

Wie wenig Interesse die EU habe, für Offenheit und Transparenz zu
sorgen, zeige sich auch daran, wie der freiheitliche
Europaparlamentarier betonte, dass gerade einmal 286 Lobbyingfirmen
für das Lobbyisten-Register infrage gekommen waren. "Wohlweislich
wurde der Begriff des Lobbyisten so unklar wie möglich gefasst, damit
genug Schlupflöcher bestehen. Anscheinend will es sich die
EU-Kommission mit den berufsmäßigen Interessensvertretern und deren
Hintermännern nicht verscherzen", sagte Mölzer.

Damit Brüssel nicht länger eine Spielwiese für Lobbyisten sei, müsse
daher ein grundlegendes Umdenken erfolgen, verlangte der
freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Der Begriff des Lobbyisten muss so
weit wie möglich gefasst werden und die Eintragung ins Register sowie
die Nennung der Auftraggeber muss verpflichtend sein. Vor allem aber
muss der unerträgliche Zustand beendet werden, die Bürger an der Nase
herum zu führen. Schließlich ist es nicht verwunderlich, dass sich
angesichts der Intransparenz und der Mauscheleien, die in Brüssel
herrschen, immer mehr Menschen mit Grausen von der EU abwenden",
schloss Mölzer.

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