FPÖ: Parlamentarier bei Bologna-Gipfel unerwünscht

Wien (OTS) - Parlamentarier sind beim Bologna-Gipfel unerwünscht.
Weder der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses NAbg. Martin Graf
noch dessen FPÖ-Kollege NAbg. Andreas Karlsböck - Mitglied im
Wissenschaftsausschuss und im Arbeitsausschuss zum Bologna-Prozess -
erhielten eine Akkreditierung. In einer schriftlichen Absage an
Karlsböck (veröffentlicht auf www.unzensuriert.at ) heißt es aus dem
Wissenschaftsministerium, es gebe bei der Konferenz ein "europäisch
vereinbartes Format der Teilnahme". Demnach seien nur die Minister,
Vertreter von Hochschulen und Studenten, die europäische
Bologna-Follow-up-Gruppe, die europäische Kommission und nicht näher
bezeichnete beratende Mitglieder vertreten. Karlsböck wurde auf den
Live-Stream im Internet und den "Public Space" verwiesen.

Für Martin Graf ist der Ausschluss der Parlamentarier höchst
bedenklich: "Die Gesetze werden immer noch im Nationalrat gemacht und
im Wissenschaftsausschuss vorbereitet. Offenbar betrachten jedoch die
Organisatoren der Konferenz die Parlamente nur als
Abstimmungs-Apparate und Vollzugskörper der im konspirativen Kreis
ausgeheckten Pläne."

Karlsböck kündigt eine parlamentarische Anfrage an
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl an. "Wir wollen wissen, ob auch
die Abgeordneten der anderen Parteien von den Beratungen ausgesperrt
wurden." Es bestehe die Gefahr, dass die Veranstaltung zu einer
Bologna-Feier hinter verschlossenen Türen verkomme, zu der kritische
Stimmen bewusst nicht zugelassen werden, so Karlsböck. Immerhin
würden alleine im österreichischen Nationalrat zahlreiche Anträge
liegen, die das Bologna-Prinzip kritisch beleuchten: "Ich verweise
nur auf den freiheitlichen 12-Punkte-Plan für Österreichs
Universitäten, der eine Evaluierung und einen Teil-Ausstieg aus dem
Prozess als Basis für die weitere Hochschulpolitik fordert."

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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