Wien (OTS/SK) - "Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen: Das ist
die Devise der SPÖ-geführten Bundesregierung bei der
Budgetkonsolidierung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas
heute, Donnerstag. Die Kritik von den Oppositionsbänken am
Finanzrahmen kann Rudas nicht nachvollziehen: "Wenn wir nicht wie
Griechenland enden möchten, brauchen wir einen stabilen und
nachhaltig konsolidierten Staatshaushalt. Ich habe noch keinen
einzigen umsetzbaren Vorschlag der Opposition dazu gehört." Jene, die
die Krise mitverursacht haben, sollen auch dafür zahlen, so Rudas.
"Sozialabbau und Belastungen der Mittelschichten, die bis jetzt
ohnehin die Krisenlasten tragen mussten, kommt für uns nach wie vor
nicht in Frage", betonte Laura Rudas. ****

Daher habe die SPÖ Vorschläge für einnahmenseitige
Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Finanzbereich eingebracht. "Unsere
Maßnahmen liegen schon seit langem auf dem Tisch. Für die SPÖ war und
ist Verteilungsgerechtigkeit immer schon ein Thema", so Rudas.
Bereits im Mai vergangenen Jahres setzte die SPÖ eine Arbeitsgruppe
ein, die Maßnahmen für eine gerechte einnahmenseitige Konsolidierung
aus dem Finanzsektor erarbeiten sollte. Bundeskanzler Werner Faymann
gab damals wesentliche Eckpunkte vor: die Finanztransaktionssteuer,
eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und
Finanzspekulationen sowie die Überprüfung des Steuerrechts für
Stiftungen. 

Bei der Präsidiumsklausur im September 2009 seien dann konkrete
Vorschläge beschlossen worden. Die Finanztransaktionssteuer fordere
die Sozialdemokratie ebenfalls seit nunmehr zwei Jahren: "Da sind wir
in Österreich wie auch in der Europäischen Union Vorreiter", so die
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Unser Wort gilt heute wie damals: Keine
neuen Massensteuern, aber mehr Steuergerechtigkeit in Österreich",
sagte Laura Rudas. Und weiter: "Wer behauptet, dass die
Öffentlichkeit davon nichts gewusst habe, der sagt die Unwahrheit."
Bei seiner Rede letzten Dezember habe sich Bundskanzler Werner
Faymann auch deutlich für strengere Regeln für Managergehälter
ausgesprochen.

Banken-Solidarabgabe, Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des
Zwischensteuersatzes für Stiftungen, ein Ende der steuerlichen
Absetzbarkeit für Managergehälter über 500.000 Euro, der Wegfall der
Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen sowie das Schließen von
Steuerschlupflöchern und -privilegien: Rund zwei Milliarden Euro
Konsolidierungseffekt brächten die von der SPÖ vorgeschlagenen
Maßnahmen aus dem Finanzbereich - 1,7 Milliarden Euro sind im
Finanzrahmenplan vorgesehen. 

"Die Opposition ist eingeladen, sich konstruktiv in die Diskussion
einzubringen", so Rudas. "Parteipolitisch motivierte Kritik ohne
sinnvolle Vorschläge", sei lediglich destruktiv und einer
vernünftigen Diskussion nicht zuträglich. (Schluss) mo

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