Noch keine Klarheit über Steuerpläne der Bundesregierung Lopatka: Reformdruck ist durch Budgetrahmen größer geworden

Wien (PK) - Die Pläne der Bundesregierung zur Budgetsanierung waren
heute auch Thema einer Aussprache im Budgetausschuss. Eine klare
Absage erteilten dabei BZÖ und FPÖ einnahmenseitigen Maßnahmen wie
der Schaffung neuer bzw. der Erhöhung bestehender Steuern und
Abgaben. Zur Forderung des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) nach
Offenlegung der Steuerpläne meinte Staatssekretär Reinhold Lopatka,
er könne aus heutiger Sicht noch keine konkreten Aussagen über
allfällige neue Steuern machen, diskutiert werde vorerst einmal
lediglich eine Bankenabgabe.

Westenthaler fühlte sich durch die aktuelle Situation der
Staatsfinanzen in der von seiner Fraktion im Zuge der Budgetdebatte
geäußerten Befürchtung bestätigt, dass der Voranschlag nicht halten
werde. Mit Empörung reagierte er auf die Ankündigung des
Finanzministers, wonach es ohne neue Steuern nicht gehen werde, und
erinnerte an Versprechung Prölls und Faymanns, keine
einnahmenseitigen Maßnahmen zu setzen. Er verlangte Klarheit über die
Pläne der Koalition, wobei er bemerkte, es gehe nicht an, dass das
Parlament bloß über die Medien informiert werde. Abgeordneter Robert
Lugar (B) warnte ebenfalls vor neuen Steuern und deren
konjunkturdämpfenden Auswirkungen und mahnte hingegen eine
Verwaltungsreform ein.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lehnte neue Steuern mit Nachdruck ab
und rief zu ausgabenseitigen Maßnahmen auf. Er sah die
Bundesregierung überdies aufgefordert, Wirtschaftsimpulse zu setzen,
etwa durch ein großangelegtes Programm zur Wohnraumsanierung.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) erklärte, die Regierung sei
aufgrund der Vorgaben des Bundeshaushaltsgesetzes zur Erarbeitung
eines Budgetrahmenplans verpflichtet gewesen. Er erinnerte zudem an
die Vereinbarung, das Budget zu 60 % über Ausgaben und zu 40 % über
Einnahmen zu sanieren. Was nun die einnahmenseitigen Maßnahmen
betrifft, so habe man mit Ausnahme der Bankensteuer von neuen Steuern
noch nichts gehört, meinte er.

Abgeordneter Jan Krainer (S) stand einnahmenseitigen Maßnahmen
grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber und argumentierte, nicht alle
Steuern seien Gift für die Konjunktur. Vorstellbar war für ihn etwa
die Streichung der Spekulationsfristen, die, wie er sagte, auch
sozial gerechtfertigt wäre.

Für den Abgeordneten Werner Kogler (G) war die Einführung neuer
Steuern "von Anfang an klar". Auch er meinte, Steuern wären nicht
zwangsläufig konjunkturdämpfend. Wichtig war für den Grünen-Sprecher
allerdings auch die Einbeziehung der Länder in die Budgetsanierung.
An die Adresse der beiden anderen Oppositionsparteien gerichtet
bemerkte Kogler, es gebe keine einzige ausgabenseitige Maßnahme, bei
der FPÖ und BZÖ nicht zu einem "hysterischen Gezeter" anheben.

Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte mit, die Regierung habe nun
ausgabenseitig den Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen, die
Ministerien die Schritte zur Verwaltungsreform umzusetzen haben. Klar
war für ihn dabei, dass ohne Verwaltungsreform die ausgabenseitig
angestrebten Ziele nicht erreicht werden können. Der Druck auf die
Ressorts, Reformen zu setzen, sei durch den Rahmenplan jedenfalls
größer geworden, meinte er. Außer Zweifel stand für Lopatka weiters
die unbedingte Notwendigkeit der Mitwirkung der Länder bei der
Budgetsanierung.

Zum Thema neue Steuern betonte der Staatssekretär, derzeit liege bloß
eine Einigung über ausgabenseitige Maßnahmen auf dem Tisch. Was neue
Einnahmen betrifft, so könne er noch keine konkreten Aussagen
treffen, er halte auch nichts davon, zum jetzigen Zeitpunkt eine
Steuerschiene konkret zu diskutieren. Fest stehe lediglich, dass
durch eine Bankensteuer 500 Mill. € lukriert werden sollen.

Monatserfolg Jänner 2010: Defizit niedriger als vor einem Jahr

Mit den Stimmen der Regierungsparteien nahm der Budgetausschuss einen
Bericht über den Budgeterfolg Jänner 2010 (siehe PK-Meldung Nr.
117/2010) zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass das Budgetdefizit im
Jänner 2010 niedriger war als vor einem Jahr. Demnach lagen im
Allgemeinen Haushalt die Ausgaben im Jänner 2010 mit 7,1197 Mrd. € um
317,7 Mio. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund mit 3,0496 Mrd. € ein Plus
von 628,7 Mio. €. Somit sank das Defizit gegenüber dem
Vergleichsmonat des Vorjahres um 311 Mio. € auf 4,0701 Mrd. €.
(Schluss)

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