Wien (PK) - Die Diskussion um mehr Verteilungs- und
Leistungsgerechtigkeit sowie mehr Transparenz und Fairness bei
Einkommen, Transfers und Vermögen war bei der ganztägigen
Parlamentarischen Enquete vom 20. Jänner 2010 mit vielen Experten
geführt worden. Die Verhandlung über das Stenographische Protokoll
dieser Enquete im heutigen Finanzausschusseserlaubte es den
Fraktionen, das Ergebnis dieser Enquete noch einmal zusammenzufassen
und Stellung zu dem von der Regierung geplanten "Transparenzkonto" zu
nehmen. Nach einer lebhaften Debatte mit teils unterschiedlichen,
teils gegensätzlichen Akzentsetzungen von Seiten der Fraktionen wurde
das Protokoll einstimmig zur Kenntnis genommen.
In weiterer Folge empfahl der Ausschuss mit S-V-G-Mehrheit neue
Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland und Schweden zur Umsetzung der
OECD-Grundsätze für die internationale Amtshilfe bei der Verfolgung
ausländischer Steuersünder. Plenumsreif machte der Ausschuss auch
eine Regierungsvorlage zur Teilnahme Österreichs an der 5.
allgemeinen Kapitalerhöhung der Asiatischen Entwicklungsbank.
Vertagt wurden BZÖ-Anträge zur Abschaffung der Kreditvertragsgebühr
und für den Ausschluss politischer Parteien vom Stiftungsrecht. Auf
eine bessere Aufklärung der Anleger über die Risken von
Finanzprodukten drängten die Grünen, während die FPÖ ihr Modell für
eine Bankensolidarabgabe vorlegte. - Klar abgelehnt wurde die
freiheitliche Forderung nach Ausschluss Griechenlands aus dem
Euroraum.
Was erwarten Abgeordnete vom geplanten Transparenzkonto?
Abgeordneter Konrad Steindl (V) bekannte sich zur geplanten
Einrichtung eines Transparenzkontos, weil Förderungen des Bundes, der
Länder und der Gemeinden kumuliert würden und es wünschenswert sei,
sich einen Überblick zu verschaffen, um die soziale Treffsicherheit
zu verbessern. Mehr Effizienz bei den Sozialausgaben sei zudem
notwendig, weil Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe
Sozialausgaben habe. Steindl sprach die Hoffnung auf eine
erfolgreiche Arbeit der für das Transparenzkonto vorgesehenen
Arbeitsgruppe aus.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) zeigte sich verwundert, dass die
Regierung nach dem Ergebnis der ganztägigen Enquete über ein
Transferkonto noch beabsichtige, eine "Transparenzdatenbank"
einzurichten. Es sei doch hinreichend klar geworden, dass man eine
solche Transparenzdatenbank nicht brauche. Immer noch offen sei zudem
die Frage, wer die gesammelten Daten wie analysieren solle. Schon
jetzt sei zu prüfen, ob irgendjemand zu viel oder zu wenig gefördert
werde, und schon jetzt müssten Gesetze geändert werden, wenn solches
festgestellt würde. Der geplanten "Transparenzdatenbank" prophezeite
Öllinger ein ähnliches Schicksal wie dem vor einigen Jahren
eingeführten "Pensionskonto", auch dieses funktioniere nicht.
Während im Bereich der Sozialtransfers Transparenz herrsche und alle
gegenteiligen Beispiele die dort genannte wurden, sich als falsch
gerechnet erwiesen hätten, könne man Rechnungshofberichten laut
Öllinger klar entnehmen, wo mehr Transparenz gefragt wäre: Bei
Agrarförderungen, der Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln und bei
intransparenten Förderungsstukturen. Die schon vor vielen Jahren
festgestellte Überförderung bei der Lehrlingsbeschäftigung habe bis
heute zu keiner transparenten Förderungsdatenbank im
Wirtschaftsministerium geführt, klagte Öllinger.
Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) hielt fest, der Ministerrat habe
sich bislang lediglich für die transparente Darstellung staatlicher
Leistungen ausgesprochen und dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) sah ein "Transparenzkonto"
grundsätzlich positiv, verlangte aber, alle Förderungen und
Geldflüsse einzubeziehen und transparent darzustellen. Noch wichtiger
sei es aber, von dem Grundsatz abzugehen, den Menschen zuerst in Form
von Steuern zehn Euro abzunehmen, ihnen davon fünf Euro mit Transfers
zurückzugeben und fünf Euro für die Kosten dieser Umverteilung
aufzuwenden. Themessls Hoffnung richtete sich auf sinnvolle
Einsparungen, wo dies möglich sei, sowie auf ein gerechteres
Steuersystem.
Abgeordneter Robert Lugar (B) wandte sich entschieden dagegen, aus
Gerechtigkeitsgründen mehr Umverteilung und noch mehr Sozialstaat zu
fordern. Derzeit bekomme jeder Sozialleistungen, der das wolle. In
Zukunft sollten nur noch jene Menschen Sozialleistungen erhalten, die
das wirklich brauchten und Regelungen abgeschafft werden, die
Menschen veranlassen, auf Einkommenschancen zu verzichten, nur um den
Bezug von Sozialleistungen nicht zu gefährden. Es gelte, das
Sozialsystem leistungsfreundlicher zu machen und die
Eigenverantwortung zu stärken, verlangte Lugar.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hielt als Kernaussagen der Enquete
fest, dass mehr als 90 % der Sozialleistungen Versicherungsleistungen
darstellten oder Leistungen, die ohne Einkommensgrenze bezogen werden
können, wie die Familienbeihilfe. Krainer legte ein
leidenschaftliches Bekenntnis zu einem leistungsfähigen Sozialstaat
ab. Viele Experten hätten bei der Enquete darauf aufmerksam gemacht,
dass der Sozialstaat ein Wachstumsmotor sei, der für die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Qualität des Standorts
wichtig sei. Völlig falsch wäre es daher, den Sozialstaat nur unter
dem Gesichtspunkt seiner Kosten zu betrachten.
Ein großes Maß an Transparenz ortete Krainer bei den
ArbeitnehmerInnen hinsichtlich Einkommen, Konsum und Sparverhalten.
Eine mehr als 90-prozentige Transparenz bestehe auch hinsichtlich der
Transferleistungen an ArbeitnehmerInnen. Deutlich geringer sei die
Transparenz im Agrarbereich und noch weniger transparent seien die
Kapitaleinkommen. Daher sei es richtig, eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die für mehr Transparenz dort sorge, wo diese noch
nicht bestehe, sagte Krainer und stimmte Abgeordnetem Öllinger in
zwei Punkten zu: Erstens sei die Frage nach der Analyse der Daten zu
klären und festzustellen, dass die Beispiele, mit denen die
Notwendigkeit eines Sozialtransferkontos hätten untermauert werden
sollen, durchwegs falsch gerechnet gewesen seien.
Das Stenographische Protokoll der Enquete wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Die Liste der neuen Doppelbesteuerungsabkommen wird länger
Protokolle zur Änderung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland
(584 d.B.) und Schweden (585 d.B.) erzielten bei der Abstimmung
jeweils eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) lehnte die neuen
Doppelbesteuerungsabkommen ab, weil sie im Zusammenhang mit der
Abschaffung des Bankgeheimnisses stünden. Das aber sei ein wichtiger
Teil der österreichischen Wirtschaftskultur und Privatsphäre des
Einzelnen.
Die Abgeordneten Martin Bartenstein (V) und Christoph Matznetter (S)
hielten es demgegenüber für unverständlich, dass sich die FPÖ hinter
ausländische Steuersünder stelle.
Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah es für unlogisch an, auf der einen
Seite ein Transparenzkonto zu fordern und auf der anderen Seite am
Bankgeheimnis festhalten zu wollen.
Kapital der Asiatischen Entwicklungsbank soll erhöht werden
Der Beteiligung Österreichs an der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der
Asiatischen Entwicklungsbank zur finanziellen Absicherung der
Langzeitstrategie "Strategy 2020" stimmte der Ausschuss mit S-V-G-B-
Mehrheit zu. Die Einzahlung soll bis 2019 in jährlichen Tranchen mit
einer Gesamtsumme von 9,325 Mio. € erfolgen. In den Erläuterungen
wird auf die antizyklische Rolle der Entwicklungsbanken und die
Notwendigkeit hingewiesen, den Ausfall privater Geldströme in
Entwicklungs- und Schwellenländer infolge der Krise auszugleichen
(603 d.B.).
Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) kritisierte die Entwicklungshilfe
und die Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahrzehnte als falsch,
weil sie trotz enormer Geldbeträge, die vor allem nach Afrika
geflossen seien, nicht habe verhindern können, dass dort heute mehr
Menschen in Armut lebten denn je. Es sei notwendig, über eine andere
Form der Entwicklungszusammenarbeit nachzudenken und zu verhindern,
dass weiterhin menschenverachtende Diktatoren unterstützt werden.
Abgeordnete Petra Bayr (S) räumte ein, dass heute mehr Menschen in
den Entwicklungsländern unter Armut leiden als je zuvor. Weinzingers
Kritik an der EZA wies Bayr aber zurück. Nicht diese sei die Ursache
vieler Fehlentwicklungen, sondern eine falsche Finanz-, Handels- und
Agrarpolitik. Nach wie vor würden Bauern in den EZA-Ländern mit hoch
subventionierten Produkten aus dem Norden konkurrenziert. Die
Behauptung, österreichische EZA-Gelder gingen an korrupte
Regierungen, wies Bayr entrüstet zurück. Jeder könne sich davon
überzeugen, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet werden, sagte
Bayr mit Unterstützung ihres Fraktionskollegen Christoph Matznetter
(S), der im Detail darstellte, wie in Mosambik Menschen durch
österreichische Brunnen mit gesundem Wasser versorgt, Kinder
erfolgreich gegen drohende Erblindung behandelt und Brücken errichtet
werden, um die Menschen mit lebensnotwendigen Gütern zu versorgen.
Österreichs Wirtschaft profitiere davon, wenn Menschen in den
Entwicklungsländern die Armut überwinden und sich Importwaren aus
Österreich leisten können.
Die Abgeordneten Martin Bartenstein (V) und Karl Öllinger (G) machten
Abgeordneten Weinzinger (F) unisono darauf aufmerksam, dass er einen
Beitrag zur Asiatischen Entwicklungsbank mit Kritik an der
Entwicklungshilfe in Afrika ablehne. Bartenstein wies auf den Erfolg
der Entwicklungszusammenarbeit in Asien hin, die es Millionen von
Menschen ermöglicht habe, sich bescheidenen Wohlstand zu
erwirtschaften und in den Mittelstand aufzusteigen. Öllinger wollte
gewährleistet sehen, dass nicht jede Lieferung in Entwicklungsländer
als eine Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit gewertet werde.
Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt Entwicklungszusammenarbeit für
notwendig und sinnvoll und bekannte sich dazu, sich an einer Bank zu
beteiligen, die Menschen mit Kapital versorgt, die in ihre
wirtschaftliche Zukunft investieren wollen. Die Frage laute, ob die
Asiatische Entwicklungsbank auf Entwicklungshilfe oder nicht doch auf
Profit ausgerichtet sei, was Abgeordneter Matznetter verneinte.
Die Abgeordneten Marianne Hagenhofer und Petra Bayr (beide S) mahnten
ein, bei der Unterstützung von Projekten in Entwicklungsländern auf
die Einhaltung der Menschenrechte zu achten und zu verhindern, dass
bei der Aufschließung von Rohstofflagerstätten Menschen aus ihren
Heimatregionen vertrieben werden.
Ausschussobmann Günter Stummvoll (V) regte an, die Kommunikation über
Ziele und Erfolge der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zu
verbessern. Er gab den Eindruck wieder, "an manchen Stammtischen" sei
man zu wenig darüber informiert, welch gute Arbeit österreichische
Entwicklungshelfer in den Partnerländern des Südens leisten.
Oppositionsinitiativen im Finanzausschuss vertagt
Um die Wirtschaft vor den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu
schützen, schlug BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler vor, im Rahmen
einer umfassenden Steuerreform die staatliche Kredit(-vertrags)gebühr
abzuschaffen, um die in der Krise ohnehin unter steigenden Kosten
leidenden Kreditnehmer zu entlasten (591/A(E)). Außerdem wollte das
BZÖ politische Parteien vom Stiftungssteuerrecht explizit
ausschließen (646/A(E) und 647/A(E)).
Abgeordneter Michael Ikrath (V) berichtete beim Thema
Kreditvertragsgebühr mit Freude von der Absicht des Finanzministers,
diese Gebühr im Zusammenhang mit der Einführung einer Banken-
Solidarabgabe abzuschaffen, weil sie die KMU belaste. Ikrath schlug
zugleich vor, als Bemessungsgrundlage für die geplante Solidarabgabe
nicht die Bilanzsumme der jeweiligen Bank heranzuziehen, sondern bei
der Besteuerung gezielt und mit Lenkungsabsicht zwischen
Kreditgeschäften für die Realwirtschaft und spekulativen Investments
zu unterscheiden.
Abgeordneter Werner Königshofer (F) wandte sich gegen die von Ikrath
beantragte Vertagung des Antrags und schlug vor, die
Kreditvertragsgebühr sofort abzuschaffen.
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) hielt es für frustrierend und
unverständlich, einen Antrag zu vertagen, der dasselbe wolle wie der
Finanzminister.
Auch Abgeordneter Werner Kogler (G) sah keinen Grund, einen Antrag zu
vertagen, dessen Anliegen viele Fraktionen inhaltlich zustimmten.
Beim Thema Bankenabgabe hielt es Kogler für wichtig, am Ziel
festzuhalten, 500 Mio. € jährlich einzunehmen. Auch Kogler meinte, es
wäre "nicht schlau", eine Bilanzsummensteuer einzuführen und hielt
Lenkungseffekte für wünschenswert, warnte aber zugleich vor einer
allzu komplizierten Regelung. Eine Experten-Arbeitsgruppe
einzusetzen, um Detailprobleme zu lösen, sei ein richtiger Schritt
der Regierung.
Staatssekretär Reinhold Lopatka berichtete von der Einrichtung der
Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Banken und des Ressorts unter der
Leitung der beiden Staatssekretäre eine optimale Lösung für die
Banken-Solidarabgabe ausarbeiten sollen. Auch seine Präferenz laute,
die Abgabe jeweils nicht nach der Bilanzsumme zu bemessen.
Zur Frage der Stiftungen stellte Abgeordneter Werner Kogler (G) fest,
man werde hinsichtlich der Parteienfinanzierung nicht darum
herumkommen, für transparentere Verhältnisse zu sorgen und das
Parteiengesetz auf ein europäisches Niveau zu bringen. Zweitens werde
man sich Gedanken über die Privilegien der Stiftungen machen müssen,
allein schon deshalb, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) stellte zunächst fest, dass
Parteien Stiftungen nicht eingerichtet haben, um steuerliche Vorteile
zu lukrieren. Über Stiftungen wollte der Abgeordnete im Hinblick auf
das für Oktober geplante Budgetbegleitgesetz sprechen, die beiden
BZÖ-Anträge seien daher zu vertagen.
Vertagt wurde auch G-Entschließungsantrag 949/A(E), in dem
Abgeordnete Birgit Schatz dafür eintrat, die AnlegerInnen nach
deutschem Vorbild mit einem gesetzlich vorgeschriebenen, gut
verständlichen Formular jeweils über Kosten, Gewinnentwicklung und
Risiken von Finanzprodukten zu informieren.
Während die Abgeordneten Werner Königshofer (F) und Robert Lugar (B)
das Anliegen unterstützten, sprach sich Abgeordneter Peter Michael
Ikrath (V), der die Intentionen der Grünen ebenfalls grundsätzlich
teilte, dafür aus, den Ausgang der derzeit laufenden Arbeiten der EU
zur Verbesserung der Information von Kleinanlegern abzuwarten und den
Antrag zu vertagen. Abgeordneter Johannes Jarolim (S) sah auch
Handlungsbedarf, meinte aber, man sollte nichts übers Knie brechen,
die Diskussion sei noch nicht weit genug gediehen.
Keine endgültige Entscheidung fällte der Ausschuss über F-Antrag
(1004/A(E))für eine Bankensolidarabgabe, die dem Bundeshaushalt 700
Mio. € jährlich bringen soll. Die Regierungsparteien beschlossen eine
Vertagung der Materie und folgten damit der Argumentation des
Abgeordneten Jakob Auer (V), der auf entsprechende Diskussionen
innerhalb der Koalition hinwies.
Klares Nein zu F-Vorstoß auf Ausschluss Griechenlands aus Eurozone
Nicht durchsetzen konnte sich Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) mit
der Forderung (994/A(E)) seiner Fraktion, Staaten wie Griechenland,
deren wirtschaftliche Kennzahlen seiner Meinung nach einen Verbleib
in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dem
Euroraum auszuschließen und zu zwingen, ihre alten Währungen wieder
einzuführen. Griechenland, das auf Basis falscher Wirtschaftsdaten
dem Euro beigetreten ist, drohe für die EU zu einem "Fass ohne Boden"
und zu einem verhängnisvollen Präzedenzfall zu werden, da auch
Spanien, Portugal, Irland und Italien ein ähnliches Schicksal drohe,
warnte Weinzinger.
Sein Fraktionskollege Abgeordneter Werner Königshofer gab in diesem
Zusammenhang zu bedenken, man stehe heute vor dem "Diktat des
Faktischen", die Staaten Südeuropas hätten ein großes Problem mit der
Währungsunion, da sie den Wechselkursmechanismus nicht mehr einsetzen
können. Man sollte für sie zumindest die Möglichkeit eines
"geordneten Rückzugs" aus dem Euro schaffen.
Auf klare Ablehnung stieß die F-Initiative bei den übrigen
Fraktionen. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) bezeichnete den
Antrag als "unsinnig", da ein Ausschluss aus der Währungsunion
rechtlich gar nicht möglich sei. Er erinnerte überdies daran, dass
die Union auf der Solidarität aufbaue und meinte, die Lösung des
Problems könne nur auf europäischer Ebene durch die Entwicklung einer
neuen Form der Zusammenarbeit gefunden werden. Auf Österreich
umgemünzt würde die Forderung der FPÖ angesichts des Debakels bei der
Hypo Alpe Adria jedenfalls auf einen Ausschluss Kärntens aus der
Republik hinauslaufen, bemerkte Matznetter pointiert.
Die europäische Solidarität sah auch Abgeordneter Martin Bartenstein
(V) angesprochen. Wenn man nicht wolle, dass andere, etwa der IWF,
einspringen, dann werde die Union selbst Schritte setzen müssen,
meinte er und hielt die Idee eines Europäischen Währungsfonds "unter
dem Strich" für diskussionswürdig. Abgeordneter Wilhelm Molterer (V)
zog aus der Griechenland-Krise die Lehre, dass den europäischen
Institutionen mehr Rechte gegeben werden müssen und die
Harmonisierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene
unabdingbar sei.
Abgeordneter Robert Lugar (B) warnte, der F-Antrag würde Türen
öffnen, die man dann nicht mehr schließen könne. Er schlug hingegen
die Schaffung einer Möglichkeit des freiwilligen Austritts verbunden
mit dem Recht auf Wiedereintritt nach Lösung der Budgetprobleme vor.
Abgeordneter Werner Kogler (G) wiederum warf ein, die Entscheidung,
manche Länder in die Eurozone aufzunehmen, könne man durchaus
kritisieren, der Zusatzschaden durch einen Ausschluss sei aber
wesentlich größer als ein Verbleib Griechenlands in der
Währungsunion. (Schluss)
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101542 Mär 10
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