Leichtfried: Haltung des Rates bei Luftsicherheitsentgelten nicht akzeptabel

Wien (OTS/SK) - "Es ist nicht einzusehen, dass die
EU-Verkehrsminister die Kosten für mehr Sicherheit im Flugverkehr auf
die Passagiere abwälzen wollen", so der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried anlässlich des morgen
stattfindenden Verkehrsministerrates. "Viele Staaten führen
Kontrollmaßnahmen ein, deren Wirksamkeit zu hinterfragen ist. Oftmals
geht es nur darum, den Fluggästen vermeintliche Sicherheit
vorzugaukeln", kritisiert Leichtfried. Deshalb fordert der
EU-Abgeordnete, der im Verkehrsausschuss Berichterstatter für
Luftsicherheitsentgelte ist, dass die Kosten für
Sicherheitsmaßnahmen, die über das von der EU vorgeschriebene Level
hinausgehen, von den Nationalstaaten getragen werden.

Leichtfried erinnert daran, dass sein Bericht, der genau diese
Forderung enthält, im Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit
angenommen wurde, eine Annahme im Plenum des Parlaments sei also
wahrscheinlich. "Der Rat muss daher auf die Forderungen des
EU-Parlaments eingehen. Sollten die Vorstellungen des Parlaments
keine Berücksichtigung finden, ist eine Blockade bei der europaweiten
Einführung von Bodyscannern durch das Europäische Parlament nicht
auszuschließen", betont der Delegationsleiter. "Die Vertreter der
Mitgliedstaaten müssen endlich einsehen, dass durch den Vertrag von
Lissabon die direkt gewählten Abgeordneten ein maßgeblicher Faktor im
Gesetzgebungsprozess sind", so Leichtfried abschließend. (Schluss)
mo/mp

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