ÖGB-Oberhauser: Lopatka verschweigt enorme Unternehmensförderungen

Wien (OTS) - (ÖGB) - "Da werden Äpfel und Birnen offensichtlich
bewusst verwechselt", kritisiert ÖGB-Vizpräsidentin Sabine Oberhauser
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatkas Aussagen, dass die vorgesehene
Transparenzdatenbank vorwiegend Sozialleistungen transparent machen
soll. Oberhauser: "Dabei ist einzig und allein vereinbart, dass es
dazu eine Arbeitsgruppe geben soll. Und Lopatka verschweigt auch noch
die enormen Unternehmens- und Agrarförderungen."++++

"Während Transferleistungen in Österreich heute schon gut
dokumentiert sind, wird um Unternehmensförderungen und beispielsweise
Agrarsubventionen noch immer ein großes Geheimnis gemacht. Hier
müssen die Zahlen und die Empfänger endlich transparent gemacht
werden", so die ÖGB-Vizepräsidentin. "Auf die Kleinen hinhauen und
die Großen zu schützen ist einfach unverschämt", kritisiert
Oberhauser und wirft dem Staatsekretär vor bewusst Neid zu schüren.

Die ÖGB-Vizepräsidentin rät dem Finanzstaatsekretär doch im
Wirtschaftsministerium nachzufragen, wie es mit den Förderungen und
Subventionen stehe. Dort hat man erst kürzlich zugegeben, dass es bei
einigen Projekten doppelte Unterstützung gebe. Insgesamt gibt der
österreichische Staat jährlich run 15 Milliarden Euro Fördergelder
aus. Oberhauser: "Das ist doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Und die
meisten Gelder fließen in Unternehmensförderungen und
Agrarsubventionen."(ff)

Rückfragehinweis:
ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Franz Fischill, Tel.: (++43-1) 534 44/39266 DW, Mobil: 0664/814 63 11, http://www.oegb.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/143

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