Samariterbund fordert erneut Mineralölsteuer-Befreiung für Rettungs- und Krankentransportdienste

Wien (OTS) - Wenn in der Politik von der Sanierung des
Staatshaushaltes die Rede ist, wird immer wieder die Erhöhung der
Mineralölsteuer als mögliche Maßnahme diskutiert. Der Samariterbund
fordert in diesem Zusammenhang erneut, die Rettungsorganisationen von
der MöSt zu befreien.

"Eine Erhöhung der Mineralölsteuer analog zu 2007 würde
Belastungen mit sich bringen, die für eine Non-Profit-Organisation
nicht bewältigbar sind", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär
des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Als Rettungs- und
Krankentransportdienst fahren unsere Einsatzwagen im Jahr über 12
Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit. Die Gesamtabgaben
für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile rund 500.000 Euro
jährlich." Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um beispielsweise 10
Cent würde für den Samariterbund Mehrkosten von rund 120.000 Euro
jährlich bedeuten.

Seit 2005 gibt es für landwirtschaftliche Betriebe eine
Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl, das
zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen benötigt wird.
"Was für die Landwirte gilt, sollte auch für Rettungsorganisationen
gelten. Eine Befreiung der Rettungsorganisationen von der
Mineralölsteuer wäre dringend notwendig", erneuert Hundsmüller seine
Forderung vom Sommer 2007.

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen
Lenkungseffekt in Richtung weniger Verkehrsaufkommen zu erzielen,
gelte für den Rettungs- und Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir
können die Fahrten nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu
retten - und nicht Einsätze zu reduzieren", so Hundsmüller. Zum Thema
Schadstoffbelastung unterstreicht Hundsmüller, dass der
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs sehr darauf achte, dass alle
Einsatzfahrzeuge bestens gewartet sind und so die Schadstoffbelastung
reduziert wird.

Rettungsorganisationen erbringen Leistungen, die nach der
Verfassung den Ländern und/oder den Gemeinden zugewiesen sind.
Entsprechend werden sie von den Ländern bzw. Gemeinden in der Regel
durch den "Rettungseuro", der in Form von Länderverordnungen
festgelegt wird, bezahlt. "Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer
müsste auch der Rettungseuro angehoben werden", fordert Hundsmüller.

Gleichzeitig warnt Hundsmüller vor einer weiteren Kürzung der
Transporttarife und vor den nicht mehr bezahlbaren
kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen, welche die
Gewerkschaften aktuell fordern. "Tarife kürzen, Treibstoffpreise
erhöhen und dann noch Löhne und Gehälter massiv erhöhen - das würde
unweigerlich dazu führen, dass Leistungen reduziert werden müssten.
Das würde letztlich wieder nur zulasten der älteren, chronisch
kranken und oft einkommensschwachen Menschen gehen", kommentiert
Hundsmüller.

Rückfragehinweis:
Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs
Gerlinde Thurner
Tel.: 01 891 45/186
e-Mail: [email protected]

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/827

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