Wien (PK) - Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Aussprache mit
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und dem Leiter des
Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger, die der
Wirtschaftsausschuss eingangs seiner heutigen Sitzung abhielt, stand
die Frage, wie das Kunststück gelingen soll, die noch instabile
Konjunktur - das Wifo prognostiziert 1,5 % BIP-Wachstum für 2010 - zu
stärken, das Wachstum anzuregen, in Forschung, Bildung,
Energieeffizienz und Kinderbetreuung zu investieren und gleichzeitig
das Budget zu konsolidieren. Wifo-Chef Aiginger schlug vor, nicht zu
früh, sondern erst 2011 zu konsolidieren und die Wirtschaft im Jahr
2010 durch ein Impulsprogramm zu stärken. 2011 sollte auf der Basis
eines besseren Wachstums die Budgetsanierung starten. Während
Aiginger starke Präferenzen für Ausgabeneinsparungen durch eine
Verwaltungsreform erkennen ließ, gab Wirtschaftsminister Mitterlehner
zu bedenken, dass Ausgabeneinsparungen auch Leistungseinschränkungen
des Staates gegenüber den BürgerInnen und konjunkturrelevante
Auswirkungen auf den Inlandskonsum nach sich ziehen.
Wirtschaftsminister Mitterlehner will neue Märkte bearbeiten
"Die Krise ist noch nicht überwunden", sagte der Minister einleitend
und meinte, vor uns liegen nun die "Mühen der Ebenen". Österreich
liege im internationalen Vergleich aber nicht schlecht und könne 2010
mit 1,5 % Wachstum mehr als doppelt so viel BIP-Wachstum als die EU
mit 0,7 % erwarten. Hatten am Beginn der größten Krise seit 1945 die
Prognosen für 2009 noch auf ein Wachstumsminus von 4,2 % gelautet,
sei es durch gegensteuernde Maßnahmen gelungen, das Minus auf 3,6 %
zu drücken und Impulse in Richtung Dienstleistungen,
Kreativwirtschaft und Consulting zu geben, wie dies der Nachfrage
entspreche.
Die Bundesregierung habe bei der Bundesimmobiliengesellschaft
Investitionen von 855 Mio. € für Neubauten und Sanierungen
vorgezogen, die thermische Sanierung gefördert und mit der Ökoprämie
eine Maßnahme zur Belebung des automotiven Sektors gesetzt, um dort
die Umstrukturierung zu unterstützen. Gegengesteuert habe die
Bundesregierung auch durch Ausweitung von ERP-Krediten, durch
Haftungen für Großbetriebe und durch eine Steuerreform zur Stärkung
der Inlandsnachfrage.
Auch für das Jahr 2010 sei noch mit Impulsen aus den
Konjunkturprogrammen zu rechnen, sagte der Minister, der sich
entschieden dafür aussprach, das Programm zur thermischen Sanierung
fortzusetzen. Österreich habe eine gute wirtschaftliche Ausgangslage,
habe aber nach wir vor Probleme in der Exportwirtschaft, auf dem
Arbeitsmarkt und beim Budget. Um die Exporte anzukurbeln sei es
notwendig, neue Märkte in Indien, im Schwarzmeerraum, im Mittleren
Osten und in China verstärkt zu bearbeiten. Der Schwerpunkt der
Budgetsanierung soll bei den Ausgaben liegen soll, der Minister gab
aber auch zu bedenken, dass dies Diskussionen über Leistungen der
Ministerien gegenüber den BürgerInnen sowie darüber auslösen werde,
welche Auswirkungen dies auf den Inlandskonsum habe. Angesichts einer
hohen Steuerquote ließ Minister Mitterlehner seine Präferenz dafür
erkennen, statt Steuern zu erhöhen das Steuersystem in Richtung
Energie umzustrukturieren, um Lenkungseffekte für den Klimaschutz zu
erreichen. Unter Berufung auf den Ökonomen Joseph Stieglitz warnte
der Minister davor, zu früh mit Einsparungsmaßnahmen zu beginnen,
weil dies das Wachstum gefährden könnte.
Im Tourismus setzt Mitterlehner auf die Fortsetzung der erfolgreichen
Werbestrategie, die zu einer sehr guten Buchungslage im
Wintertourismus beigetragen habe. Die aktuelle Wirtschaftspolitik
bemühe sich, Innovationen zu fördern, etwa in Technologien für die E-
Mobilität. Weiter Zukunftsfelder der österreichischen Wirtschaft sah
Mitterlehner in der Energie- und Umwelttechnik, in der Medizin- und
Sicherheitstechnologie, im Tourismus und im Dienstleistungs- sowie
Consulting-Bereich.
Aiginger: Ausgabenseitig sparen, dann erst über Einnahmen nachdenken
WIFO-Chef Karl Aiginger leitete seine Ausführungen mit der
Feststellung ein, Österreich befinde sich in einer sehr spannenden
Entwicklungsphase. Die meisten wirtschaftlichen Indikatoren zeigten
leicht nach oben, die Konjunktur sei aber immer noch instabil, die
Gefahr eines Rückfalls in eine neue Krise sei aber gering. Alle
Experten seien sich daher einig, dass es im Jahr 2010 noch zu früh
sei, um das Budget zu konsolidieren, außer in Griechenland, das seine
budgetären Grenzen schon in der Vergangenheit überschritten habe. Für
2010 rechnet das WIFO mit einem BIP-Wachstum von 1,5 %, auch wenn
witterungsbedingt im ersten Quartal noch mit einem Minus zu rechnen
sei. Die Arbeitslosigkeit steige bedauerlicherweise nicht nur wegen
des langen Winters, sie werde auch im kommenden Winter noch weiter
zunehmen und in der Folge stagnieren, weil das mittelfristig zu
erwartende Wachstum zwischen 1,5 % und 2 % nicht ausreichen werde, um
den Beschäftigungseinbruch zu überwinden.
Die Wirtschaftspolitik stehe vor der Aufgabe ein "Kunstwerk aus drei
Teilen" zu schaffen, die zueinander im Widerspruch stehen. Es gelte
einerseits das Budget zu konsolidieren, ohne das Wachstum zu bremsen
und die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, und andererseits der
Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken, ohne das Budgetdefizit zu
erhöhen. Zugleich soll in Forschung, Bildung und
Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden. Angesichts der hohen
Steuerquote problematisierte Aiginger Steuererhöhungen und empfahl,
den Faktor Arbeit zu entlasten und die Gemeindefinanzierung im
Interesse des Wachstums sicher zu stellen. Um das Wachstum zu
stärken, plädierte Aiginger für ein Impulspaket im Jahr 2010 und
sprach sich dafür aus, thermische Sanierungen, Einrichtungen zur
Kinderbetreuung und Ganztagsschulen sowie Investitionen in die
Energieeffizienz zu fördern. Die Forschungsförderung sollte
vereinfacht werden, meinte der Wirtschaftsforscher und drängte
darauf, das neue Impulspaket weniger strukturkonservierend als zu
gestalten als die bisherigen Konjunkturprogramme.
Lobend äußerte sich Aiginger darüber, dass es der Bundesregierung
2009 gelungen sei, ein "Dezemberfieber" zu vermeiden. Die budgetären
Rückstellungen sollten für die Konjunktur eingesetzt werden. Dies
würde die nachfolgende Konsolidierungsphase erleichtern, man könnte
auf einem höheren Wachstumsniveau starten. Aigingers konkrete
Vorschläge für die Budgetkonsolidierung lauteten auf Maßnahmen gegen
Doppelgleisigkeiten im Schulsystem, im Gesundheitswesen und bei
Förderungen, sowie auf Einschränkung von Privilegien, wobei er den
steuerlich begünstigten Nachkauf von Pensionszeiten nannte. Ere halte
es für möglich, kurzfristig Einsparungen von 2 bis3 Mrd. € und
langfristig von 6 bis 11 Mrd. € zu erzielen, sagte der WIFO-Chef. Für
unverständlich hielt es Aiginger, dass diesbezügliche
Rechnungshofempfehlungen nicht umgesetzt werden. Die Bevölkerung
werde nicht gesünder, wenn man zu viele Spitalsbetten oder nicht
ausgelastete Spitäler aufrecht halte; das schlecht ausgelastete
Heeresspital sei zu schließen. Firmen, die nachhaltige und
altersgerechte Arbeitsplätze schaffen, will Aiginger mit Boni
belohnen. Die Budgetkonsolidierung sollte ausgabenseitig beginnen und
erst in zweiter Linie über mehr Einnahmen geredet werden. Er könne
sich eine Umstrukturierung des Steuersystems in Richtung höhere
Progression vorstellen, wichtig sei es aber, den Faktor Arbeit zu
entlasten, wiederholte Aiginger.
Die Positionen der Parteien
In der Debatte stellte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) fest,
Österreich habe sich trotz einer bedauerlich hohen Arbeitslosigkeit
im internationalen Vergleich gut gehalten. Die Förderung der
thermischen Sanierung sei ein Erfolg gewesen und sollte fortgesetzt
werden, eventuell durch eine begünstigte Kreditaktion. Die EU-
Vorgaben zur Budgetkonsolidierung geben Österreich nur ein kleines
Zeitfenster, Konsolidierungsmaßnahmen müssten daher jetzt auf Schiene
gebracht werden. In der Durchführung der Verwaltungsreform stellte
sich für den Abgeordneten die Frage, wo konkret man ansetzen solle.
Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) drängte auf die Hebung von
Effizienzpotentialen in der Wirtschaftsförderung und interessierte
sich dafür, was die Umsetzung des Transferkontos im
Unternehmerbereich letztlich bedeuten würde.
Abgeordneter Bernhard Themessl (F) kritisierte, die bisherigen
Konjunkturpakete seien in der Umsetzung zu kompliziert und langwierig
gewesen und seien deshalb nur zu einem geringen Teil ausgenützt
worden. Das Impulsprogramm mache nur Sinn, wenn auch sichergestellt
sei, dass es besser greife. Versäumnisse ortete der Vorarlberger
Abgeordnete bei der Regierung, die sich zu wenig für österreichische
Dienstleister einsetze, die in der Schweiz unter weiter verschärften
Auflagen leiden.
Abgeordneter Robert Lugar (B) hielt die Ökoprämie und die Förderung
der thermischen Sanierung für erfolgreich. Da sie zur Vorziehung von
Anschaffungen geführt hätten, sollten die Maßnahmen verlängert
werden, solange die Krise anhalte. Der Aufschwung sei noch nicht
selbsttragend und daher weitere Impulse notwendig. In der Verwaltung
sollten Doppelgleisigkeiten abgebaut werden. Die Budgetkonsolidierung
sollte nicht über Steuererhöhungen erfolgen, forderte Lugar und
verlangte eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie Hilfe für KMU, die
sich in einer Kreditklemme befinden.
Abgeordneter Christian Höbart (F) wollte wissen, wie das WIFO
Inflations- bzw. Deflationsgefahr einschätze und ob man in
zukünftigen Einschätzungen der Wirtschaftsentwicklung die Rolle der
Finanzwirtschaft entsprechend berücksichtigen werde.
Abgeordnete Wolfgang Katzian (S) befürchtete, ohne Gegenmaßnahmen
würde die Arbeitslosigkeit weiter steigen. Vor allem der
Sozialbereich und die sozialen Dienste brauchten dringend
Investitionen, dies würde auch günstige Auswirkungen auf die
Beschäftigungssituation haben. Höhere Steuern müssten bei einer
entsprechenden Steuerstruktur nicht konjunkturbremsend wirken, es
gebe große Vermögen, die sehr wenig zum Staatshaushalt beitragen,
sagte Abgeordneter Katzian.
Abgeordneter Alois Gradauer (F) sah eine bedrohliche Budgetsituation,
es sei "Feuer am Dach". Er vermisste der Lage entsprechende
Aktivitäten der Regierung und kritisierte etwa, dass auf Grund
mangelnden Wettbewerbs die Strompreise um 10 % zu hoch seien. Zum
Thema thermische Sanierung wies Gradauer auf ein von Raiffeisen
unterstütztes oberösterreichisches Konzept hin und forderte auch
Maßnahmen, um Energie- und Rohstoffspekulationen durch Hedgefonds zu
verhindern.
Abgeordneter Rainer Widmann (B) klagte über die Untätigkeit der
Regierung und mahnte Vorlagen zur Wirtschaftspolitik ein. Österreich
habe nach wie vor eine zu niedrige F&E-Quote. Die Förderung der
thermischen Sanierung sei bisher "nur ein Tropfen auf den heißen
Stein" und sollte verlängert werden.
Abgeordnete Christiane Brunner (G) forderte eine generelle
Umstrukturierung und Ökologisierung des Steuersystems.
Abgeordnete Konrad Steidl (V) merkte zur F&E-Quote an, dass in
Österreich zwar sehr viel Grundlagenforschung betrieben werde, die
daraus resultierende Wertschöpfung aber oft nicht in Österreich
stattfinde.
Vertagung oppositioneller Anträge
Schließlich vertagte der Wirtschaftsausschuss - jeweils mit den
Stimmen von SPÖ und ÖVP - den von Abgeordnetem Bernhard Themessl
vertretenen Entschließungsantrag 412/A(E) der FPÖ auf Halbierung der
Mehrwertsteuer für erneuerbare Energieträger von 20 % auf 10 % sowie
BZÖ-Entschließungsantrag 991/A(E) mit Vorschlägen zur Erleichterung
und Beschleunigung des Anbieterwechsels bei Strom und Gas, den
Abgeordneter Rainer Widmann (B) den Abgeordneten zur Abstimmung
vorgelegt hatte. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) hielt es für
nicht möglich, zwischen Strom aus erneuerbaren und anderen
Energieträgern zu differenzieren. Abgeordnete Christiane Brunner (G)
meinte, durch eine Maßnahme wie sie der Antrag fordere, seien die
gewünschten Lenkungseffekte nicht gegeben. Abgeordneter Franz Hörl
(V) schloss sich den Argumenten an und stellte den Antrag auf
Vertagung. Abgeordneter Wolfgang Katzian (S) verwies Abgeordneten
Widmann (B) auf bereits in Vorbereitung befindliche Maßnahmen im
Sinne seines Antrags und beantragte die Vertagung des BZÖ-Antrags.
(Schluss)
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