Wien (PK) - Der vom Ministerrat beschlossene Budgetrahmenplan stelle
sein Ressort vor grundlegende Herausforderungen und sei ohne
strukturelle Maßnahmen nicht zu bewältigen, meinte Außenminister
Michael Spindelegger heute im Außenpolitischen Ausschuss im Rahmen
einer Aussprache über aktuelle Fragen. Gegenüber dem bisherigen
Budgetrahmen werde das Budget für sein Ressort 2011 um 15 Mill. €,
2012 um 24 Mill. € und 2013 um 28 Mill. € zurückbleiben, teilte er
den Abgeordneten mit. Dieser Einsparungsbedarf werde Maßnahmen
erfordern, "die keinen Stein auf dem anderen lassen", gab
Spindelegger zu bedenken und kündigte bis Juni die Ausarbeitung von
konkreten Plänen an, die vor allem das Ziel verfolgen werden, neue
Strukturen für die Bewältigung der Aufgaben zu entwickeln.
Besorgt äußerten sich auch die Abgeordneten über das Ausmaß der nun
notwendigen Einsparungen im Außenministerium. So bemerkte etwa
Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G), ein Zurückfahren sei
angesichts des ohnehin schon knappen Budgets problematisch.
Abgeordneter Herbert Scheibner (B) wiederum warnte vor Kürzungen nach
dem "Rasenmäherprinzip" und betonte, es sollte nur dort gespart
werden, wo dies auch sinnvoll sei. Die Vorschläge des Rechnungshofs
jedenfalls hätten andere Ministerien als das Außenministerium
betroffen, warf er überdies ein. Befürchtungen der Abgeordneten Petra
Bayr (S) und Judith Schwentner (G), dass es auch zu Kürzungen bei der
Entwicklungszusammenarbeit kommen werde, konnte Minister Spindelegger
nicht zerstreuen.
Ein weiteres zentrales Thema der Aussprache war die geplante
Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Die
Abgeordneten Josef Cap (S) und Ursula Plassnik (V) wiesen in diesem
Zusammenhang auf die schwierige Abgrenzung zwischen den europäischen
und den nationalen Diensten hin, während Abgeordneter Johannes Hübner
(F) vor Parallelstrukturen warnte und die Schließung von nationalen
Botschaften zur Diskussion stellte. Für den Abgeordneten Herbert
Scheibner (B) erschien die Schaffung eines Auswärtigen Dienstes der
EU nur unter der Vorraussetzung sinnvoll, dass die einzelnen
Mitgliedsländer auf ihre Botschaften verzichten und die EU-Stellen
als Ersthilfestellen für EU-Bürger dienen.
Außenminister Michael Spindelegger deponierte seine Unzufriedenheit
über die derzeitige Vorgangsweise beim Aufbau des EAD und meinte, es
fehle vor allem an der Transparenz, auch sei die Strukturierung noch
völlig unklar. Was die Funktionsweise betrifft, erwartete er sich
eine klare Trennung zwischen europäischen und nationalen Strukturen,
wobei Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Fragen von nationalem
Interesse seiner Meinung nach auch in Zukunft jedenfalls von den
nationalen Diensten behandelt werden sollten. Als Ziel der Errichtung
des EAD sah Spindelegger in erster Linie die Nutzung von Synergien
und die Verstärkung der Politik der EU vor Ort. Klar war für den
Minister im übrigen, dass der europäische Dienst als Ersthilfe für
EU-Bürger zu fungieren habe. Der Dienst werde, wie er ferner
mitteilte, rund 8.000 Personen umfassen. Österreich könne die eine
oder andere Position besetzen. Diesbezügliches Interesse bestehe vor
allem hinsichtlich des Balkanraums.
Pläne zur Errichtung eines Europäischen Nachrichtendienstes, von
denen Abgeordneter Peter Pilz (G) sprach, seien "eher ein Gerücht",
meinte Spindelegger und betonte, eine österreichische Initiative in
diese Richtung gebe es nicht und würde von ihm auch nicht unterstützt
werden.
Terrorbekämpfung, Meteorologie: Ausschuss genehmigt Abkommen
Einstimmig genehmigt wurden im weiteren Verlauf der Sitzung zwei
Abkommen, mit denen dem Terror auf hoher See Einhalt geboten werden
soll. In diesem Sinn sieht eine Änderung des Übereinkommens zur
Bekämpfung von Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
vor, dass auch der Transport von Sprengsätzen, von biologischen,
chemischen und nuklearen Waffen und Substanzen durch Schiffe in
terroristischer Absicht ebenso unter Strafe gestellt wird, und
schafft überdies die Möglichkeit strafrechtlicher Verfolgung
juristischer Personen in diesem Zusammenhang. Einen ähnlichen Inhalt
weist die Anpassung des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher
Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf
einem Festlandssockel befinden, auf.
Einstimmig angepasst wurde auch das Übereinkommen zur Errichtung des
Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage.
Insbesondere geht es darum, neue Mitgliedsländer aufzunehmen, wodurch
sich auch die Kosten der bisherigen Mitgliedsstaaten einschließlich
Österreichs entsprechend verringern.
Fünf Parteien für eine atomwaffenfreie Welt
Ihr Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt brachten die fünf
Fraktionen in einem gemeinsam unterbreiteten und einstimmig
angenommenen Entschließungsantrag zum Ausdruck, der an die aktuellen
Verhandlungen über einen Vertrag zum vollständigen Bann von
Atomwaffen erinnert und den Außenminister auffordert, den
diesbezüglichen Plan des UN-Generalsekretärs nach Kräften zu
unterstützen und sich auf internationaler Ebene für das Ziel einer
atomwaffenfreien Welt einzusetzen.
Unterausschuss behandelt Weltagrarbericht
Ein Antrag der Grünen auf Unterzeichung des von Weltbank, FAO, UNDP,
UNEP und UNESCO initiierten Weltagrarberichts durch Österreich wurde
schließlich einem bereits bestehenden Unterausschuss zugewiesen, der
sich mit Themen aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit
beschäftigt. (Schluss)
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