Krainer: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozialpolitischer und wirtschaftlicher Unsinn

Wien (OTS/SK) - "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine
unsoziale Maßnahme, die die Bürgerinnen und Bürger in Österreich
belastet und sich negativ auf die Kaufkraft und die Wirtschaft
auswirkt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozialpolitischer und
wirtschaftlicher Unsinn", betonte der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.
"Es kann nicht sein, dass die österreichischen Bürgerinnen und Bürger
die Zeche für die Finanzkrise zahlen müssen, denn Verursacher dieser
Krise waren - wie wir alle wissen - Spekulanten und Bankenmanager",
bekräftigte Krainer. ****

Für Krainer besteht kein Zweifel, dass diejenigen, die für die Krise
verantwortlich sind, auch ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung
leisten müssen. In der Banken-Solidarabgabe sieht Krainer einen
ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Darüber hinaus hat
die SPÖ noch andere Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Einnahmen für
die Budgetkonsolidierung gesteigert werden können. Etwa mit der
Einführung einer Finanztransaktionssteuer, einer
Vermögenszuwachssteuer auf Aktien oder mit höheren Stiftungssteuern.
Auch die Managergehälter ab 500.000 Euro sollen nicht mehr steuerlich
absetzbar sein, so Krainer. "Mit diesen Maßnahmen sind keine neuen
Massensteuern, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, notwendig",
betonte der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) ab

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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