Peter Haubner: Keine neuen Steuern für die Wirtschaft

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner spricht sich für eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets
aus. Es braucht ein klares Sanierungskonzept mit einem konkreten
Zeitfahrplan und einer strategischen Prozessplanung. Diese Sanierung
darf nicht nur konzeptiv entwickelt werden sondern muss mit
Arbeitspaketen, klaren Verantwortungen und definierten Meilensteinen
versehen werden. Das heißt konkret die ausgabenseitige Sanierung muss
umsetzbar gemacht werden.

"Der Schlüssel zum Erfolg der Sanierung des Budgets liegt auf der
Ausgabenseite. Die Bundesregierung soll das Budget, wie ein
Unternehmen sanieren. Jeder Unternehmer wird bei einem derartigen
Prozess zuerst seine Einsparungspotentiale ausgabenseitig definieren
bevor er weitere Maßnahmen setzt. Auch ein Unternehmen ist nur durch
Zuschüsse nachhaltig nicht existenzfähig. Solange nicht alle
ausgabenseitigen Einsparpotentiale erfasst sind, sollte keinesfalls
über neue Steuern diskutiert werden"

Haubner weiter: "Die Wirtschaft fordert einen Drei-Punkte-Plan zur
Budgetsanierung. Erstens müssen alle Einsparungspotentiale erhoben
und im nächsten Schritt gehoben werden. Die Vorlagen aus dem
Rechnungshof und den Ministerien liegen am Tisch. Der Reformdruck
darf hier nicht entweichen, sonst bleiben am Ende nur neue Steuern
über und an den Strukturen und an der Bürokratie ändert sich nichts.

Zum Zweiten brauchen wir konkrete Wachstumsimpulse: Handwerkerbonus,
thermische Sanierung und Investitionsanreize sind dafür umsetzbare
Beispiele"

Und als Drittes: "Keine neue Steuern für die Wirtschaft!" - Diese
gefährden Arbeitsplätze und den Aufschwung und auch die Kaufkraft der
Konsumenten. Daher hat für den Wirtschaftsbund die ausgabenseitige
Sanierung absolute Priorität" so Haubner.

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