Swoboda: Soziales Element stärken, heißt Europa stärken

Wien (OTS/SK) - Bei der Präsentation der Broschüre "Europa 2020
aus sozialdemokratischer Sicht" sprach sich der Vizepräsident der
S&D-Fraktion Hannes Swoboda für eine "Stärkung des sozialen Elements
der Europäischen Union" aus. Denn "das soziale Element stärken, heißt
Europa stärken", so Swoboda. Konkret forderte der EU-Parlamentarier
eine strengere Finanzmarktregulierung sowie eine europäische
Wirtschaftsregierung. ****

"Die letzte Krise hat deutlich gezeigt: Ohne Finanzmarktregulierung
kommen wir nicht aus", betonte Swoboda. Er kritisierte, dass derzeit
nationale Regierungen ihren Finanzmarktaufsichten lediglich "ein
europäisches Mäntelchen umhängen". Man werde Spekulation nicht
"gänzlich verhindern können". Die Europäische Union dürfe sich jedoch
nicht gefallen lassen, dass sich Wenige durch "spekulative Elemente
auf Kosten der Realwirtschaft bereichern". Dies gelte vor allem für
den Bereich der "Credit Default Swaps".

Als Aufgabe einer europäischen Wirtschaftsregierung nannte Swoboda
"vorbeugende Politik, die auf Strukturprobleme aufmerksam macht". Es
könne nicht das Ziel sein, "Geld in sinkende Schiffe zu stecken".
Vielmehr müssten Probleme frühzeitig erkannt werden und Druck auf
nationale Regierungen ausgeübt werden, damit notwendige Reformen
umgesetzt werden. "Treibender Faktor" in diesem Bereich müsse die
Europäische Kommission sein.

Einschnitten im Sozialbereich als Konsequenz der Budgetkonsolidierung
erteilte Swoboda eine klare Absage. Swoboda forderte einheitliche
Mindeststeuersätze und eine Finanztransaktionssteuer, um "Spielraum
für die Budgetpolitik zu schaffen". Die Standortkonkurrenz im
Steuerbereich müsse beseitigt werden, so Swoboda.

Kleine Länder müssen sich bei "Auswärtigem Dienst auf die
Beine stellen".

Bei der Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes liege es
im Interesse Österreichs, "die Gemeinschafts-Dimension zu stärken",
betonte Swoboda. Nur wenn sich die kleineren Länder Europas "auf die
Beine stellen" könne eine Dominanz der größeren Staaten in der
Außenpolitik verhindert werden. (Schluss) sa

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