Augenscheinliche Manipulationen mit Wahlkarten bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der FPÖ
Wien (OTS) - "Man könnte glauben, wir befinden uns in einer
Bananenrepublik", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher
NAbg. Mag. Harald Stefan augenscheinliche Unregelmäßigkeiten bei der
Wirtschaftskammerwahl. Schon im Vorfeld hatte die FPÖ pro
Mittelstand, die in sich in Wien der Wahl stellte, eine Anfechtung
aufgrund von diversen Vorkommnissen angekündigt.
Es sei verschiedentlich und von FPÖ pro Mittelstand dokumentiert
vorgekommen, dass Wirtschaftskammerfunktionäre unmittelbar nach der
Zustellung der Wahlkarten an die Unternehmer diese - teilweise noch
unausgefüllt - sofort wieder eingefordert und eingesammelt hätten.
Was dann mit diesen unausgefüllten Wahlkarten passiert sei, erfordere
nicht allzu viel Phantasie, so Stefan. Diese Mutmaßungen würde auch
das Auftauchen von Stimmzetteln bei der Auszählung stärken, die
möglicherweise im Nachhinein verändert wurden. Bei etwas mehr als
33.000 abgegebenen Stimmen könnte man dies auf alle Fälle leicht
prüfen, verlangt Stefan eine Neuauszählung. Noch brisanter seien die
Informationsschienen der bereits im Wirtschaftsparlament vertretenen
Fraktionen, die laut Medien einen "Zwischenstand" der bereits
abgegebenen Wahlkarten erhielten und so gezielt auf jene Wähler Druck
ausüben konnten, die ihre Wahlkarte noch nicht abgeschickt hatten.
Für Stefan haben sich die schlimmsten Befürchtungen der
Freiheitlichen bezüglich der Briefwahl bewahrheitet. Dem Missbrauch
und der Manipulation seien Tür und Tor geöffnet, das freie, gleiche,
persönliche und geheime Wahlrecht sei nicht gewahrt. Stefan: "Der
Wähler ist so im wichtigsten seiner demokratischen Rechte massiv
beeinträchtigt.""
"Die FPÖ fordert nach dieser Demonstration von Wahlmanipulation in
der Wirtschaftskammer Wien im Interesse der österreichischen Bürger
im Allgemeinen und der Unternehmer im Besonderen endlich eine
Demokratisierung der Wirtschaftskammer sowie den wahlübergreifenden
Verzicht auf eine weitere Briefwahlen durch die zuständigen Behörden
und Organe", schloss Stefan.
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