• 03.03.2010, 12:56:43
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Rudas zu Rosenkranz: An Verbotsgesetz darf nicht gerüttelt werden

Wien (OTS/SK) - "Am Verbotsgesetz darf nicht gerüttelt werden",
erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Mittwoch.
"Barbara Rosenkranz ist eine Person, die über den rechten Rand
hinauswirkt und in der Vergangenheit immer wieder durch unzumutbare
Äußerungen zu Verbotsgesetz und Holocaust aufgefallen ist. Sie ist
definitiv nicht für das höchste Amt dieser Republik geeignet", so
Rudas. Wie bereits im Falle des Dritten Nationalratspräsidenten setze
die FPÖ mit Barbara Rosenkranz auf "bewusste Provokation", um die
Grenzen nach rechts weiter aufzuweichen und extrem rechte Themen wie
das in Frage stellen des Verbotsgesetzes in den öffentlichen Diskurs
zu bringen. Ein Bundespräsident sollte den antifaschistischen
Grundkonsens nicht in Frage stellen. "Das ist mit Barbara Rosenkranz
nicht gewährleistet", so Rudas abschließend (Schluss) ab/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199

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